Befangenheit wegen enger persönlicher Beziehung – zum Insolvenzverwalter

Ein Befangenheitsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen persönlichen Beziehung ergeben. Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Amtswalter mit einem Beteiligten eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt1.

Befangenheit wegen enger persönlicher Beziehung - zum Insolvenzverwalter

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter nicht unmittelbarer Beteiligter des den insolventen Rechtsanwalt betreffenden Widerrufsverfahrens, an dem möglicherweise ein Sozius des Insolvenzverwalters auf Seiten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer mitgewirkt hat.

Ob dennoch wegen seiner Stellung als Insolvenzverwalter über das Vermögen des vom Zulassungswiderruf betroffenen Rechtsanwalts im Hinblick auf das mit ihm in einer Rechtsanwaltskanzlei verbundene Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer die Besorgnis der Befangenheit begründet sein könnte, kann offen bleiben.

Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte der insolvente Rechtsanwalt gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 46 VwVfG dennoch nicht die Aufhebung des Widerrufsbescheids der Beklagten beanspruchen. Denn es ist offensichtlich, dass eine etwaige Befangenheit des Sozius des Insolvenzverwalters – seine Mitwirkung unterstellt – die Sache nicht beeinflusst hat2. Denn vorliegend hatte der Insolvenzverwalter im Widerrufsverfahren der Anwaltskammer Stellung genommen und sich “im Interesse der Gläubigergemeinschaft” für die Fortführung der Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt und gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgesprochen. Dennoch hat die Rechtsanwaltskammer die Zulassung des in der Insolvenz befindlichen Rechtsanwalts wiederrufen. Selbst wenn der Sozius des Insolvenzverwalters an dem zugrunde liegenden Beschluss der RAK mitgewirkt haben sollte, hat mithin eine etwaige, in Bezug auf ihn bestehende Besorgnis der Befangenheit diesen Beschluss nicht beeinflusst. Entweder hat er sich den Standpunkt des Insolvenzverwalters, seines Sozius, in der dem Beschluss vorangehenden Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammer nicht zu Eigen gemacht oder eine etwaige Stellungnahme seinerseits gegen einen Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft hat sich nicht auf das Ergebnis der Beratung ausgewirkt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2016 – AnwZ (Brfg) 34/16

  1. Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 21 Rn. 17 unter Hinweis auf BVerfGE 108, 122, 127 ff. []
  2. vgl. zur Anwendbarkeit von § 46 VwVfG bei Mitwirkung eines Amtsträgers trotz Besorgnis der Befangenheit: BVerwGE 75, 214, 228; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 21 Rn. 29; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 21 Rn. 26; BeckOK/Heßhaus, VwVfG, § 21 Rn. 17 [Stand: 01.04.2016] []