Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. §§ 555, 78b ZPO erfol­gen, wenn die Par­tei nach­weist, kei­nen zur Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den zu haben, und ein Zulas­sungs­grund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht kommt. Die Rechts­ver­fol­gung – hier also die Fort­füh­rung des Beschwer­de­ver­fah­rens – darf weder mut­wil­lig noch aus­sichts­los erschei­nen ((BAG 28.12.2007 – 9 AS 5/​07 – Rn. 2, BAGE 125, 230).

Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78c Abs. 1 ZPO kommt es sodann dem Senats­vor­sit­zen­den zu, einen Rechts­an­walt aus­zu­wäh­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Okto­ber 2010 – 2 AZN 281/​10