Belei­di­gung in der Refe­ren­dar­zeit – und die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft

Ist es zu einer Belei­di­gung eines Aus­bil­ders wäh­rend der Refe­ren­dar­zeit gekom­men, kann das zur Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft füh­ren und ver­letzt nicht das Grund­recht der Berufs­frei­heit.

Belei­di­gung in der Refe­ren­dar­zeit – und die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat der Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Asse­sorin auf Auf­he­bung des ihre Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ver­sa­gen­den Beschei­des der Rechts­an­walts­kam­mer Köln abge­wie­sen. Im Jah­re 2012 bestand die heu­te 34jährige Asse­sorin aus Köln die zwei­te juris­ti­sche Staats­prü­fung und bean­trag­te im Jah­re 2014 ihre Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft. Die zustän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer in Köln lehn­te dies mit einem im Mai 2015 erlas­se­nen Bescheid ab. Die­sen begrün­de­te sie mit einer seit Febru­ar 2014 rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung der Asses­so­rin wegen Belei­di­gung, wel­che einer Anwalts­zu­las­sung für die nächs­ten 5 Jah­re nach Rechts­kraft der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ent­ge­gen­ste­he.

Als Rechts­re­fe­ren­da­rin hat­te die Asses­so­rin an den sie aus­bil­den­den Staats­an­walt nach Erhalt eines Sta­ti­ons­zeug­nis­ses, mit dem sie nicht ein­ver­stan­den war, im Febru­ar 2011 eine E‑Mail geschrie­ben. In die­ser E‑Mail for­mu­lier­te sie unter ande­rem:

Sie sind ein pro­vin­zi­el­ler Staats­an­walt, der nie aus dem Kaff raus­ge­kom­men ist, in dem er ver­sau­ert. Ihr Welt­bild ent­spricht dem des typi­schen Deut­schen Staats­bür­gers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Per­son sind Sie so zufrie­de n wie das Loch vom Plumps­klo. … Als Sie mich vor sich hat­ten, sind Sie von Neid fast ver­blasst. Ich konn­te Ihren Hass gera­de­zu sinn­lich wahr­neh­men. Am liebs­ten hät­ten Sie mich ver­gast, aber das ist ja heu­te out.“

Für die Belei­di­gung wur­de die Asses­so­rin in dem erwähn­ten Straf­ver­fah­ren zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen zu je 30 Euro rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. In dem aus Anlass der Belei­di­gung gegen die Asses­so­rin von einer Ober­staats­an­wäl­tin geführ­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren wand­te sich die Asses­so­rin mit einer wei­te­ren E‑Mail aus April 2011 an die ermit­teln­de Ober­staats­an­wäl­tin, in der sie unter ande­rem schrieb:

Ich bestau­ne die Pra­xis der Staats­an­walt­schaft …, Rechts­brü­che zu ver­fol­gen, ohne sich sel­ber an das Recht zu hal­ten. Soll­te das eine Fra­ge der inne­ren Ein­stel­lung sein, gehö­ren Sie nicht in den Jus­tiz­dienst. Soll­te das intel­lek­tu­ell bedingt sein, so besu­chen Sie doch noch ein­mal eine Grund­stu­di­ums­vor­le­sung.“

Wegen die­ser Äuße­run­gen ist die Asses­so­rin bis­lang nicht straf­recht-
lich belangt wor­den.

Die Asses­so­rin (Klä­ge­rin) hat beim Anwalts­ge­richts­hof Kla­ge ein­ge­reicht auf Auf­he­bung des ihre Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ver­sa­gen­den Beschei­des der Rechts­an­walts­kam­mer Köln.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Anwalts­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass nach der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung einem Bewer­ber die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen sei, wenn er sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht habe, das ihn unwür­dig erschei­nen las­se, dem Beruf des Rechts­an­walts aus­zu­üben. Der ange­foch­te­ne Bescheid sei recht­mä­ßig und ver­let­ze die Klä­ge­rin nicht in ihren Rech­ten, ins­be­son­de­re nicht in ihrem Grund­recht der Berufs­frei­heit. Die von der Klä­ge­rin began­ge­ne Straf­tat der Belei­di­gung ste­he ihrer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft bei Wür­di­gung aller Umstän­de ent­ge­gen.

Die Straf­tat sei zwar nicht im Kern­be­reich der anwalt­li­chen Berufs­tä­tig­keit began­gen und nur mit einer Geld­stra­fe im unte­ren Bereich des Straf­rah­mens geahn­det wor­den. Zudem sei die Klä­ge­rin in der Fol­ge­zeit nicht erneut straf­recht­lich ver­ur­teilt wor­den.

Die­se Umstän­de änder­ten aber nichts dar­an, dass die Klä­ge­rin sei­ner­zeit ihren Aus­bil­der äußerst mas­siv belei­digt habe. Sie habe ihn per­sön­lich und beruf­lich in gra­vie­ren­der Wei­se ange­grif­fen. Die Belei­di­gung sei auch nicht im Affekt erfolgt, son­dern als Ergeb­nis eines län­ge­ren Pro­zes­ses aus­ge­spro­chen wor­den, mit dem sich die Klä­ge­rin habe „Luft machen wol­len“. Eine so vor­be­rei­te­te Belei­di­gung sei anders zu bewer­ten als bei­spiels­wei­se eine belei­di­gen­de Äuße­rung im Rah­men eines Streit­ge­sprächs. Die in der Tat zum Aus­druck kom­men­de Grund­ein­stel­lung der Klä­ge­rin wer­de durch die wei­te­re belei­di­ge­ne E‑Mail gegen­über der gegen sie ermit­teln­den Ober­staats­an­wäl­tin bestä­tigt, auch wenn die­se noch nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung geführt habe. Zudem zei­ge die von der Klä­ge­rin hier­zu in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Anwalts­ge­richts­hof abge­ge­be­ne Erklä­rung, sie habe sich schlicht unge­recht behan­delt gefühlt, auch eine feh­len­de Ein­sicht und Reue im Hin­blick auf die der Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­de Belei­di­gung. Des­we­gen ste­he die von der Klä­ge­rin began­ge­ne Straf­tat ihrer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft der­zeit ent­ge­gen.

Anwalts­ge­richts­hofs des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom
30. Okto­ber 2015 – 1 AGH 25/​15 [1]

  1. nicht rechts­kräf­tig, BGH AnwZ (Brfg)
    10/​16[]