Berufs­recht­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren – und die Wei­ter­lei­tung der Stel­lung­nah­me

Stel­lung­nah­men, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO betei­lig­te Rechts­an­walt in einem ihn betref­fen­den berufs­recht­li­chen Auf­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren gegen­über dem Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer abgibt, sind Bestand­teil der über ihn von der Rechts­an­walts­kam­mer geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­lie­gen der Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Vor­stands­mit­glie­der der Rechts­an­walts­kam­mer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre Wei­ter­lei­tung an den Beschwer­de­füh­rer bedarf grund­sätz­lich der Zustim­mung des Rechts­an­walts.

Berufs­recht­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren – und die Wei­ter­lei­tung der Stel­lung­nah­me

In dem Schwei­gen des Rechts­an­walts liegt auch dann kei­ne kon­klu­den­te Zustim­mung zur Wei­ter­lei­tung sei­ner Stel­lung­nah­me an den Beschwer­de­füh­rer, wenn die Rechts­an­walts­kam­mer ihm zuvor mit­ge­teilt hat, die Zweit­schrift sei­ner Stel­lung­nah­me sei grund­sätz­lich zur Wei­ter­lei­tung an den Ver­fas­ser der Ein­ga­be bestimmt, um ihm Gele­gen­heit zur abschlie­ßen­den Äuße­rung zu geben, soweit sei­ne Stel­lung­nah­me aus­schließ­lich nur für den Kam­mer­vor­stand bestimmt sein sol­le, müs­se er dar­auf beson­ders hin­wei­sen.

Stel­lung­nah­me als Bestand­teil der von der RAK geführ­ten Per­so­nal­ak­te[↑]

Die Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts in dem ihn betref­fen­den Auf­sichts­ver­fah­ren sind Bestand­teil der von der Rechts­an­walts­kam­mer über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­te.

Der Begriff der Per­so­nal­ak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Fra­ge, ob ein Vor­gang zu den Per­so­nal­ak­ten gehört, kommt es nicht dar­auf an, wo und wie er geführt oder auf­be­wahrt wird (for­mel­les Prin­zip), son­dern allein dar­auf, ob er den Rechts­an­walt in einem inne­ren Zusam­men­hang mit sei­nem Sta­tus als Rechts­an­walt betrifft 1. Bestand­tei­le der Per­so­nal­ak­te sind somit auch Unter­la­gen aus einem gegen den Rechts­an­walt ein­ge­lei­te­ten Auf­sichts- oder Beschwer­de­ver­fah­ren 2. Hier­zu zäh­len Stel­lung­nah­men, die – wie vor­lie­gend – ein Rechts­an­walt zu Beschwer­den oder ungüns­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen abgibt, die gegen ihn gerich­tet sind 3.

Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Vor­stan­des der Rechts­an­walts­kam­mer[↑]

Die Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts unter­la­gen der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO.

Nach § 76 Abs. 1 BRAO haben die Mit­glie­der des Vor­stan­des der Rechts­an­walts­kam­mer über die Ange­le­gen­hei­ten, die ihnen bei ihrer Tätig­keit im Vor­stand über Rechts­an­wäl­te, Bewer­ber und ande­re Per­so­nen bekannt wer­den, Ver­schwie­gen­heit gegen jeder­mann zu bewah­ren. Das glei­che gilt für Rechts­an­wäl­te, die zur Mit­ar­beit her­an­ge­zo­gen wer­den, und für Ange­stell­te der Rechts­an­walts­kam­mer. Zu den der Ver­schwie­gen­heits­pflicht unter­lie­gen­den Ange­le­gen­hei­ten gehö­ren der Inhalt der von einer Rechts­an­walts­kam­mer über ein Kam­mer­mit­glied geführ­ten Per­so­nal­ak­te 4 und mit­hin auch Stel­lung­nah­men, die in einem Auf­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO erfol­gen. Letz­te­res ergibt sich zudem unmit­tel­bar aus § 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO. Danach bleibt, soweit der Kam­mer­vor­stand gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1, 2 BRAO im Beschwer­de­ver­fah­ren den Beschwer­de­füh­rer von sei­ner Ent­schei­dung in Kennt­nis setzt, § 76 BRAO unbe­rührt. Durch die Ver­wei­sung auf § 76 BRAO wird klar­ge­stellt, dass bei der Mit­tei­lung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Ver­schwie­gen­heits­ge­bot nach § 76 BRAO zu ach­ten ist 5.

Aus­nah­men von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht sind in Bezug auf die Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts nicht gege­ben.

Eine sol­che Aus­nah­me ergibt sich nicht aus Ver­fah­rens­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO. Der Beschwer­de­füh­rer ist im berufs­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren nicht Betei­lig­ter und besitzt nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on – mit Aus­nah­me der in § 73 Abs. 3 BRAO bestimm­ten Mit­tei­lungs­pflicht – kei­ne Ver­fah­rens­rech­te. Er ist Drit­ter, dem gegen­über die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Vor­stan­des in vol­lem Umfang greift 6.

Die Wei­ter­lei­tung von Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts in einem ihn betref­fen­den Beschwer­de­ver­fah­ren ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines Rechts des Beschwer­de­füh­rers auf Ein­sicht in die über den Rechts­an­walt von der Rechts­an­walts­kam­mer geführ­te Per­so­nal­ak­te gerecht­fer­tigt. Da die Per­so­nal­ak­te der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 BRAO unter­liegt, kommt ein Ein­sichts­recht Drit­ter nur in Betracht, wenn dafür eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge besteht oder der Rechts­an­walt ein­ver­stan­den ist 7. Eine ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge besteht in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nicht 8.

Eine Aus­nah­me von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ist nicht des­halb gege­ben, weil die in den Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen der Beschwer­de­füh­re­rin ohne­hin bekannt waren. Ob die Rechts­an­walts­kam­mer befugt gewe­sen wäre, bekann­te Tat­sa­chen mit­zu­tei­len 9, kann offen blei­ben, denn die von der Rechts­an­walts­kam­mer an die Beschwer­de­füh­re­rin wei­ter­ge­lei­te­ten Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts ent­hiel­ten im vor­lie­gen­den Fall Tat­sa­chen, die der Beschwer­de­füh­re­rin noch nicht bekannt waren.

Eine Befug­nis der Rechts­an­walts­kam­mer zur Wei­ter­lei­tung der Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts ergibt sich schließ­lich auch nicht aus Natur, Inhalt und Zweck des Auf­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­rens nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO.

Das Auf­sichts­ver­fah­ren ist ein Ver­fah­ren von Amts wegen. Erlangt der Kam­mer­vor­stand Kennt­nis von zurei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­ten für das Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung eines Rechts­an­walts, ist er ver­pflich­tet, ein Auf­sichts­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten und den Sach­ver­halt voll­stän­dig auf­zu­klä­ren 10. Zwar sind die Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten des Kam­mer­vor­stands begrenzt 11. Dies recht­fer­tigt jedoch noch kei­ne Aus­nah­me von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 BRAO im Hin­blick auf Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts in einem ihn betref­fen­den Beschwer­de­ver­fah­ren 12. Ins­be­son­de­re wird die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts durch die Rechts­an­walts­kam­mer nicht unan­ge­mes­sen erschwert. Es bleibt dem Kam­mer­vor­stand unbe­nom­men, drit­te Per­so­nen – mit­hin auch den Beschwer­de­füh­rer – um die Ertei­lung von Aus­künf­ten zu bit­ten 13. Han­delt es sich hier­bei um Aus­künf­te zu Tat­sa­chen, die der Rechts­an­walt in sei­ner Stel­lung­nah­me vor­ge­tra­gen hat, kön­nen die an den Drit­ten gerich­te­ten Fra­gen ohne Bezug­nah­me auf die Stel­lung­nah­me des Rechts­an­walts und in Gestalt einer rei­nen Aus­kunfts­bit­te, d.h. nicht in Gestalt einer Mit­tei­lung von – der Ver­schwie­gen­heits­pflicht unter­lie­gen­den – Tat­sa­chen for­mu­liert wer­den.

Vor­lie­gend ist nicht erkenn­bar, dass die Wei­ter­lei­tung der Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts durch die Rechts­an­walts­kam­mer an die Beschwer­de­füh­re­rin, die Rechts­an­walts­kam­mer M. zu dem Zweck erfolg­te, die vom Rechts­an­walt mit­ge­teil­ten – neu­en – Tat­sa­chen auf­zu­klä­ren. Es han­delt sich dabei um Tat­sa­chen, die aus­schließ­lich die Tätig­keit und Zustän­dig­keit des Rechts­an­walts in K. und in eben­falls in K. ansäs­si­gen Gesell­schaf­ten betrifft. Dass die Rechts­an­walts­kam­mer M. zur Auf­klä­rung des ent­spre­chen­den Sach­ver­halts hät­te bei­tra­gen kön­nen, ist nicht ersicht­lich. Dem­entspre­chend beinhal­te­ten die auf die Wei­ter­lei­tung der Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts erfolg­ten Schrei­ben der Rechts­an­walts­kam­mer M. nahe­zu aus­schließ­lich recht­li­che Aus­füh­run­gen. Die­se wur­den von der Rechts­an­walts­kam­mer in ihr an den Rechts­an­walt gerich­te­tes wei­te­res Schrei­ben und die Begrün­dung des Bescheids weit­ge­hend über­nom­men. Die Wei­ter­lei­tung von Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts an den Beschwer­de­füh­rer wird indes nicht durch den Zweck gerecht­fer­tigt, eine recht­li­che Bewer­tung des Sach­ver­halts durch den Beschwer­de­füh­rer zu erhal­ten. Die recht­li­che Bewer­tung des Ver­hal­tens des Rechts­an­walts, das den Gegen­stand der Beschwer­de bil­det, und der von ihm in sei­ner Stel­lung­nah­me vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen bleibt viel­mehr allein dem Vor­stand der zustän­di­gen Rechts­an­walts­kam­mer vor­be­hal­ten.

Kei­ne Zustim­mung zur Wei­ter­lei­tung[↑]

Da die Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unter­la­gen, durf­ten sie nicht ohne sei­ne Zustim­mung an die Beschwer­de­füh­re­rin wei­ter­ge­lei­tet wer­den 14. Die sei­tens der Rechts­an­walts­kam­mer dem Rechts­an­walt ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, der Wei­ter­lei­tung sei­ner Stel­lung­nah­me an den Ver­fas­ser der Ein­ga­be zu wider­spre­chen, genügt inso­fern nicht. Die durch den Rechts­an­walt erfolg­te Über­mitt­lung sei­ner Stel­lung­nah­me an die Rechts­an­walts­kam­mer nach deren Hin­weis, soweit sei­ne Stel­lung­nah­me aus­schließ­lich nur für den Kam­mer­vor­stand bestimmt sein sol­le, müs­se er dar­auf beson­ders hin­wei­sen, ist kei­ne Zustim­mung zur Wei­ter­lei­tung sei­ner Stel­lung­nah­me. Sie kann ins­be­son­de­re nicht als kon­klu­den­te Zustim­mung aus­ge­legt wer­den.

Zwar kommt auch im Bereich der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 BRAO eine kon­klu­den­te Zustim­mung der Per­so­nen in Betracht, deren Ange­le­gen­hei­ten die Ver­schwie­gen­heits­pflicht betrifft 15.

Bei der Annah­me einer kon­klu­den­ten Zustim­mung ist aller­dings Zurück­hal­tung gebo­ten, um zu ver­hin­dern, dass das Erfor­der­nis einer hin­rei­chend ein­deu­ti­gen Zustim­mung durch die Oblie­gen­heit der durch die Ver­schwie­gen­heits­pflicht geschütz­ten Per­so­nen ersetzt wird, der Offen­ba­rung der geheim zu hal­ten­den Ange­le­gen­hei­ten wider­spre­chen zu müs­sen 16.

Auch Sinn und Zweck der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 BRAO gebie­ten einen restrik­ti­ven Umgang mit der Annah­me einer kon­klu­den­ten Zustim­mung zur Bekannt­ga­be geheim zu hal­ten­der Umstän­de an Drit­te. In Auf­sichts- und Beschwer­de­sa­chen könn­te die erfor­der­li­che Prü­fung oft­mals nicht hin­rei­chend vor­ge­nom­men wer­den, wenn der betei­lig­te Rechts­an­walt durch sei­ne Stel­lung­nah­me sei­ner­seits die ihm nach § 43a Abs. 2 BRAO oblie­gen­de Ver­schwie­gen­heits­pflicht ver­let­zen wür­de. Da er indes im Rah­men sei­ner Aus­kunfts­pflicht nach § 56 Abs. 1 BRAO unter Umstän­den Tat­sa­chen vor­tra­gen wird, die Drit­te – etwa Man­dan­ten – betref­fen, bedarf es (auch) zum Schutz der Daten der betrof­fe­nen Drit­ten der Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Vor­stands­mit­glie­der der Rechts­an­walts­kam­mer gemäß § 76 BRAO. So ver­stan­den ist die Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 BRAO das Pen­dant der Aus­kunfts­pflicht des Rechts­an­walts nach § 56 Abs. 1 BRAO 17.

Das berech­tig­te Inter­es­se Drit­ter dar­an, dass ihre Daten im Rah­men eines berufs­recht­li­chen Auf­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­rens nicht zur Kennt­nis Unbe­fug­ter gelan­gen, gebie­tet Zurück­hal­tung bei der Annah­me einer kon­klu­den­ten Zustim­mung des von einem sol­chen Ver­fah­ren betrof­fe­nen Rechts­an­walts zur Bekannt­ga­be sei­ner Stel­lung­nah­me an den Beschwer­de­füh­rer. Ent­hält die Stel­lung­nah­me Daten Drit­ter, könn­ten die­se Daten andern­falls all­zu leicht zur Kennt­nis Unbe­fug­ter gelan­gen. Einer akti­ven Hand­lung in Gestalt einer aus­drück­li­chen Zustim­mung des Rechts­an­walts kommt im Hin­blick auf die Bekannt­ga­be der in der Stel­lung­nah­me ent­hal­te­nen Daten an den Beschwer­de­füh­rer eine deut­lich höhe­re Warn­funk­ti­on zu als einer kon­klu­dent erklär­ten Zustim­mung.

Wegen des aus den vor­ge­nann­ten Grün­den beson­de­ren Stel­len­werts der Ver­schwie­gen­heits­pflicht sind an eine kon­klu­den­te Zustim­mung hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Eine Aus­höh­lung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht durch zu gerin­ge Anfor­de­run­gen an eine sol­che Zustim­mung ist nicht hin­nehm­bar. Aus dem blo­ßen Schwei­gen des Betrof­fe­nen kann daher im Regel­fall nicht auf eine Zustim­mung zur Offen­ba­rung von Tat­sa­chen geschlos­sen wer­den, die der Ver­schwie­gen­heits­pflicht unter­lie­gen. Viel­mehr muss aus sei­nem Ver­hal­ten ein­deu­tig her­vor­ge­hen, dass er auf die Ein­hal­tung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ver­zich­tet (vgl. zu § 30 VwVfG: Kopp/​Ramsauer aaO; Kal­l­er­hoff aaO; BeckOKVwVfG/​Herrmann aaO; Huck in Huck/​Müller, VwVfG, § 30 Rn.18).

Ein ein­deu­ti­ges Ver­hal­ten des Rechts­an­walts im vor­ste­hen­den Sin­ne liegt nicht in der Über­mitt­lung sei­ner Stel­lung­nah­me an die Rechts­an­walts­kam­mer.

Die von der Rechts­an­walts­kam­mer ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, wonach der von einem Auf­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren betrof­fe­ne Rechts­an­walt beson­ders dar­auf hin­wei­sen muss, wenn sei­ne Stel­lung­nah­me nur für den Kam­mer­vor­stand bestimmt sein soll, gibt das Erfor­der­nis einer Zustim­mung des Betrof­fe­nen nicht zutref­fend wie­der, son­dern ersetzt die­ses Erfor­der­nis durch ein Wider­spruchs­recht. Der betrof­fe­ne Rechts­an­walt wird durch die vor­ge­nann­te For­mu­lie­rung zu der Fehl­an­nah­me ver­lei­tet, er müs­se der Wei­ter­ga­be sei­ner Stel­lung­nah­me nicht zustim­men, son­dern habe ledig­lich ein Wider­spruchs­recht. Vor die­sem Hin­ter­grund kann die Über­sen­dung der Stel­lung­nah­me des Rechts­an­walts an die Rechts­an­walts­kam­mer nicht als hin­rei­chend deut­li­che kon­klu­den­te Aus­übung eines – ihm mög­li­cher­wei­se nicht bekann­ten – Zustim­mungs­rechts aus­ge­legt wer­den, son­dern ledig­lich als die Unter­las­sung der Aus­übung eines – im Ver­hält­nis zum Zustim­mungs­er­for­der­nis schwä­che­ren – Wider­spruchs­rechts, die indes zur Recht­fer­ti­gung der Offen­ba­rung von geheim zu hal­ten­den Tat­sa­chen nicht genügt. Der hohe Stel­len­wert der Ver­schwie­gen­heits­pflicht, der durch sie bezweck­te Schutz der Daten Drit­ter und die hier­auf bezo­ge­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­walts nach § 43a Abs. 2 BRAO erfor­dern – wie aus­ge­führt – zur Annah­me einer kon­klu­den­ten Zustim­mung ein ein­deu­ti­ges Ver­hal­ten des Rechts­an­walts, das kei­nen Zwei­fel dar­an lässt, dass er der Wei­ter­lei­tung sei­ner Stel­lung­nah­me zustimmt. Ein ledig­lich unter­las­se­ner Wider­spruch gegen die Wei­ter­lei­tung sei­ner Stel­lung­nah­me lässt den siche­ren Rück­schluss auf eine sol­che Zustim­mung nicht zu.

Ein­bin­dung des Kam­mer­ge­schäfts­füh­rers[↑]

Dage­gen ver­moch­te der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­let­zung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht dar­in zu sehen, dass die Vor­stands­mit­glie­der der Rechts­an­walts­kam­mer dem Geschäfts­füh­rer der Rechts­an­walts­kam­mer die Bear­bei­tung des Auf­sichts­ver­fah­rens zumin­dest in Teil­be­rei­chen über­las­sen haben.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vor­stands­mit­glie­der zu einem sol­chen Vor­ge­hen befugt waren. Denn eine Ver­let­zung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO liegt schon des­halb nicht vor, weil der Geschäfts­füh­rer der Rechts­an­walts­kam­mer jeden­falls zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der vom Kam­mer­vor­stand beschlos­se­nen Maß­nah­men tätig wer­den durf­te bezie­hungs­wei­se hät­te tätig wer­den kön­nen 18. Der Kam­mer­vor­stand war befugt, ihm zu die­sem Zweck die Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts und ande­re Doku­men­te zu über­las­sen, die der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unterlagen.Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vor­stands­mit­glie­der zu einem sol­chen Vor­ge­hen befugt waren. Denn eine Ver­let­zung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO liegt schon des­halb nicht vor, weil der Geschäfts­füh­rer der Rechts­an­walts­kam­mer jeden­falls zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der vom Kam­mer­vor­stand beschlos­se­nen Maß­nah­men tätig wer­den durf­te bezie­hungs­wei­se hät­te tätig wer­den kön­nen 18. Der Kam­mer­vor­stand war befugt, ihm zu die­sem Zweck die Stel­lung­nah­men des Rechts­an­walts und ande­re Doku­men­te zu über­las­sen, die der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unter­la­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2016 – AnwZ (Brfg) 42/​14

  1. BGH, Urteil vom 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 39/​12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 mwN und Beschluss vom 02.03.2011 – AnwZ (B) 50/​10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 mwN; Schwär­zer in Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 58 Rn. 6 f. mwN; Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 58 Rn. 5[]
  2. Wey­land in Feuerich/​Weyland aaO § 73 Rn. 66; Gül­denzoph, BRAK-Mitt.2011, 4, 5[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 aaO; Schwär­zer aaO Rn. 8 f. mwN.; Zuck aaO Rn. 13[]
  4. Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO Rn. 15[]
  5. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, der Finanz­ge­richts­ord­nung und kos­ten­recht­li­cher Vor­schif­ten, BT-Drs. 16/​11385, S. 39[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1997 – AnwZ (B) 47/​97, BRAK-Mitt.1998, 41, 42; VG Frei­burg, BRAK-Mitt.2015, 303, 306; Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO § 74 BRAO Rn. 33 sowie § 76 BRAO Rn.20; Gül­denzoph aaO S. 6[]
  7. VG Frei­burg aaO; Schwär­zer in Feuerich/​Weyland, aaO § 58 Rn. 17; Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO § 58 Rn. 15; Hartung/​Scharmer, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23[]
  8. vgl. ein­ge­hend zum Akten­ein­sichts­recht für den Beschwer­de­füh­rer in berufs­auf­sichts­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren: Gül­denzoph, BRAK-Mitt.2011, 4 ff.[]
  9. vgl. hier­zu Wey­land in Feuerich/​Weyland aaO § 76 Rn. 9 f.; Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 10; Jung­fer, BRAK-Mitt.2001, 167, 169; a.A.: Har­tung in Henssler/​Prüttung, BRAO, 4. Aufl., § 76 Rn. 5; ders., AnwBl.2013, 582, 584 f.; Eich, MDR 1991, 385, 386: Ver­schwie­gen­heits­pflicht als abso­lu­tes, unein­ge­schränkt zu wah­ren­des Schwei­ge­ge­bot[]
  10. Wey­land in Feuerich/​Weyland aaO § 74 Rn.20 f.; Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 74 BRAO Rn. 31[]
  11. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Wey­land aaO Rn. 21 ff.; Lau­da aaO Rn. 36 ff.[]
  12. zur Wah­rung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht auch im Rah­men der Amts­hil­fe vgl. Wey­land aaO § 76 Rn. 42[]
  13. Lau­da aaO Rn. 37; Wey­land aaO § 74 Rn. 23[]
  14. zum Ein­ver­ständ­nis mit der Ertei­lung einer Aus­kunft gegen­über Drit­ten vgl. Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 12; zur Zustim­mung der Betei­lig­ten als Recht­fer­ti­gung der Offen­ba­rung von Geheim­nis­sen im Sin­ne von § 30 VwVfG vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 30 Rn. 15; Kal­l­er­hoff in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 30 Rn. 17[]
  15. vgl. zur kon­klu­den­ten Zustim­mung bezie­hungs­wei­se Ein­wil­li­gung im Bereich des § 30 VwVfG und des § 203 StGB: Kal­l­er­hoff in Stelkens/​Bonk/​Sachs aaO; BeckOKVwVfG/​Herrmann, § 30 [01.04.2015], Rn. 15; Schü­ne­mann in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 203 Rn. 106 f.; Kargl in Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, Straf­ge­setz­buch, 4. Aufl., § 203 Rn. 58[]
  16. vgl. zu § 203 StGB: Kargl aaO; Schü­ne­mann aaO Rn. 107; zur Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­un­ter­la­gen vgl. BGH, Urteil vom 11.12 1991 – VIII ZR 4/​91, NJW 1992, 737, 739[]
  17. vgl. Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 2; Wey­land in Feuerich/​Weyland aaO § 76 Rn. 3 f.[]
  18. vgl. hier­zu Schwär­zer in Feuerich/​Weyland aaO § 56 Rn. 16; Hartung/​Scharmer aaO § 56 BRAO Rn. 26; Johnigk, BRAK-Mitt.2008, 101, 104 f.[][]