Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren – und die Weiterleitung der Stellungnahme

Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO betei­lig­te Rechtsanwalt in einem ihn betref­fen­den berufs­recht­li­chen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegen­über dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Rechtsanwaltskammer geführ­ten Personalakte und unter­lie­gen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre Weiterleitung an den Beschwerdeführer bedarf grund­sätz­lich der Zustimmung des Rechtsanwalts.

Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren – und die Weiterleitung der Stellungnahme

In dem Schweigen des Rechtsanwalts liegt auch dann kei­ne kon­klu­den­te Zustimmung zur Weiterleitung sei­ner Stellungnahme an den Beschwerdeführer, wenn die Rechtsanwaltskammer ihm zuvor mit­ge­teilt hat, die Zweitschrift sei­ner Stellungnahme sei grund­sätz­lich zur Weiterleitung an den Verfasser der Eingabe bestimmt, um ihm Gelegenheit zur abschlie­ßen­den Äußerung zu geben, soweit sei­ne Stellungnahme aus­schließ­lich nur für den Kammervorstand bestimmt sein sol­le, müs­se er dar­auf beson­ders hin­wei­sen.

Stellungnahme als Bestandteil der von der RAK geführ­ten Personalakte[↑]

Die Stellungnahmen des Rechtsanwalts in dem ihn betref­fen­den Aufsichtsverfahren sind Bestandteil der von der Rechtsanwaltskammer über ihn geführ­ten Personalakte.

Der Begriff der Personalakte in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht dar­auf an, wo und wie er geführt oder auf­be­wahrt wird (for­mel­les Prinzip), son­dern allein dar­auf, ob er den Rechtsanwalt in einem inne­ren Zusammenhang mit sei­nem Status als Rechtsanwalt betrifft 1. Bestandteile der Personalakte sind somit auch Unterlagen aus einem gegen den Rechtsanwalt ein­ge­lei­te­ten Aufsichts- oder Beschwerdeverfahren 2. Hierzu zäh­len Stellungnahmen, die – wie vor­lie­gend – ein Rechtsanwalt zu Beschwerden oder ungüns­ti­gen Tatsachenbehauptungen abgibt, die gegen ihn gerich­tet sind 3.

Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer[↑]

Die Stellungnahmen des Rechtsanwalts unter­la­gen der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO.

Nach § 76 Abs. 1 BRAO haben die Mitglieder des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Rechtsanwälte, Bewerber und ande­re Personen bekannt wer­den, Verschwiegenheit gegen jeder­mann zu bewah­ren. Das glei­che gilt für Rechtsanwälte, die zur Mitarbeit her­an­ge­zo­gen wer­den, und für Angestellte der Rechtsanwaltskammer. Zu den der Verschwiegenheitspflicht unter­lie­gen­den Angelegenheiten gehö­ren der Inhalt der von einer Rechtsanwaltskammer über ein Kammermitglied geführ­ten Personalakte 4 und mit­hin auch Stellungnahmen, die in einem Aufsichts- und Beschwerdeverfahren nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO erfol­gen. Letzteres ergibt sich zudem unmit­tel­bar aus § 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO. Danach bleibt, soweit der Kammervorstand gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1, 2 BRAO im Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführer von sei­ner Entscheidung in Kenntnis setzt, § 76 BRAO unbe­rührt. Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klar­ge­stellt, dass bei der Mitteilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheitsgebot nach § 76 BRAO zu ach­ten ist 5.

Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht sind in Bezug auf die Stellungnahmen des Rechtsanwalts nicht gege­ben.

Eine sol­che Ausnahme ergibt sich nicht aus Verfahrensrechten des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO. Der Beschwerdeführer ist im berufs­recht­li­chen Beschwerdeverfahren nicht Beteiligter und besitzt nach der gesetz­li­chen Konzeption – mit Ausnahme der in § 73 Abs. 3 BRAO bestimm­ten Mitteilungspflicht – kei­ne Verfahrensrechte. Er ist Dritter, dem gegen­über die Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes in vol­lem Umfang greift 6.

Die Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betref­fen­den Beschwerdeverfahren ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Rechts des Beschwerdeführers auf Einsicht in die über den Rechtsanwalt von der Rechtsanwaltskammer geführ­te Personalakte gerecht­fer­tigt. Da die Personalakte der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO unter­liegt, kommt ein Einsichtsrecht Dritter nur in Betracht, wenn dafür eine Ermächtigungsgrundlage besteht oder der Rechtsanwalt ein­ver­stan­den ist 7. Eine ent­spre­chen­de Ermächtigungsgrundlage besteht in Fällen der vor­lie­gen­den Art nicht 8.

Eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht ist nicht des­halb gege­ben, weil die in den Stellungnahmen des Rechtsanwalts mit­ge­teil­ten Tatsachen der Beschwerdeführerin ohne­hin bekannt waren. Ob die Rechtsanwaltskammer befugt gewe­sen wäre, bekann­te Tatsachen mit­zu­tei­len 9, kann offen blei­ben, denn die von der Rechtsanwaltskammer an die Beschwerdeführerin wei­ter­ge­lei­te­ten Stellungnahmen des Rechtsanwalts ent­hiel­ten im vor­lie­gen­den Fall Tatsachen, die der Beschwerdeführerin noch nicht bekannt waren.

Eine Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Weiterleitung der Stellungnahmen des Rechtsanwalts ergibt sich schließ­lich auch nicht aus Natur, Inhalt und Zweck des Aufsichts- und Beschwerdeverfahrens nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO.

Das Aufsichtsverfahren ist ein Verfahren von Amts wegen. Erlangt der Kammervorstand Kenntnis von zurei­chen­den tat­säch­li­chen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts, ist er ver­pflich­tet, ein Aufsichtsverfahren ein­zu­lei­ten und den Sachverhalt voll­stän­dig auf­zu­klä­ren 10. Zwar sind die Aufklärungsmöglichkeiten des Kammervorstands begrenzt 11. Dies recht­fer­tigt jedoch noch kei­ne Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO im Hinblick auf Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betref­fen­den Beschwerdeverfahren 12. Insbesondere wird die Aufklärung des Sachverhalts durch die Rechtsanwaltskammer nicht unan­ge­mes­sen erschwert. Es bleibt dem Kammervorstand unbe­nom­men, drit­te Personen – mit­hin auch den Beschwerdeführer – um die Erteilung von Auskünften zu bit­ten 13. Handelt es sich hier­bei um Auskünfte zu Tatsachen, die der Rechtsanwalt in sei­ner Stellungnahme vor­ge­tra­gen hat, kön­nen die an den Dritten gerich­te­ten Fragen ohne Bezugnahme auf die Stellungnahme des Rechtsanwalts und in Gestalt einer rei­nen Auskunftsbitte, d.h. nicht in Gestalt einer Mitteilung von – der Verschwiegenheitspflicht unter­lie­gen­den – Tatsachen for­mu­liert wer­den.

Vorliegend ist nicht erkenn­bar, dass die Weiterleitung der Stellungnahmen des Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer an die Beschwerdeführerin, die Rechtsanwaltskammer M. zu dem Zweck erfolg­te, die vom Rechtsanwalt mit­ge­teil­ten – neu­en – Tatsachen auf­zu­klä­ren. Es han­delt sich dabei um Tatsachen, die aus­schließ­lich die Tätigkeit und Zuständigkeit des Rechtsanwalts in K. und in eben­falls in K. ansäs­si­gen Gesellschaften betrifft. Dass die Rechtsanwaltskammer M. zur Aufklärung des ent­spre­chen­den Sachverhalts hät­te bei­tra­gen kön­nen, ist nicht ersicht­lich. Dementsprechend beinhal­te­ten die auf die Weiterleitung der Stellungnahmen des Rechtsanwalts erfolg­ten Schreiben der Rechtsanwaltskammer M. nahe­zu aus­schließ­lich recht­li­che Ausführungen. Diese wur­den von der Rechtsanwaltskammer in ihr an den Rechtsanwalt gerich­te­tes wei­te­res Schreiben und die Begründung des Bescheids weit­ge­hend über­nom­men. Die Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts an den Beschwerdeführer wird indes nicht durch den Zweck gerecht­fer­tigt, eine recht­li­che Bewertung des Sachverhalts durch den Beschwerdeführer zu erhal­ten. Die recht­li­che Bewertung des Verhaltens des Rechtsanwalts, das den Gegenstand der Beschwerde bil­det, und der von ihm in sei­ner Stellungnahme vor­ge­tra­ge­nen Tatsachen bleibt viel­mehr allein dem Vorstand der zustän­di­gen Rechtsanwaltskammer vor­be­hal­ten.

Keine Zustimmung zur Weiterleitung[↑]

Da die Stellungnahmen des Rechtsanwalts der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unter­la­gen, durf­ten sie nicht ohne sei­ne Zustimmung an die Beschwerdeführerin wei­ter­ge­lei­tet wer­den 14. Die sei­tens der Rechtsanwaltskammer dem Rechtsanwalt ein­ge­räum­te Möglichkeit, der Weiterleitung sei­ner Stellungnahme an den Verfasser der Eingabe zu wider­spre­chen, genügt inso­fern nicht. Die durch den Rechtsanwalt erfolg­te Übermittlung sei­ner Stellungnahme an die Rechtsanwaltskammer nach deren Hinweis, soweit sei­ne Stellungnahme aus­schließ­lich nur für den Kammervorstand bestimmt sein sol­le, müs­se er dar­auf beson­ders hin­wei­sen, ist kei­ne Zustimmung zur Weiterleitung sei­ner Stellungnahme. Sie kann ins­be­son­de­re nicht als kon­klu­den­te Zustimmung aus­ge­legt wer­den.

Zwar kommt auch im Bereich der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO eine kon­klu­den­te Zustimmung der Personen in Betracht, deren Angelegenheiten die Verschwiegenheitspflicht betrifft 15.

Bei der Annahme einer kon­klu­den­ten Zustimmung ist aller­dings Zurückhaltung gebo­ten, um zu ver­hin­dern, dass das Erfordernis einer hin­rei­chend ein­deu­ti­gen Zustimmung durch die Obliegenheit der durch die Verschwiegenheitspflicht geschütz­ten Personen ersetzt wird, der Offenbarung der geheim zu hal­ten­den Angelegenheiten wider­spre­chen zu müs­sen 16.

Auch Sinn und Zweck der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO gebie­ten einen restrik­ti­ven Umgang mit der Annahme einer kon­klu­den­ten Zustimmung zur Bekanntgabe geheim zu hal­ten­der Umstände an Dritte. In Aufsichts- und Beschwerdesachen könn­te die erfor­der­li­che Prüfung oft­mals nicht hin­rei­chend vor­ge­nom­men wer­den, wenn der betei­lig­te Rechtsanwalt durch sei­ne Stellungnahme sei­ner­seits die ihm nach § 43a Abs. 2 BRAO oblie­gen­de Verschwiegenheitspflicht ver­let­zen wür­de. Da er indes im Rahmen sei­ner Auskunftspflicht nach § 56 Abs. 1 BRAO unter Umständen Tatsachen vor­tra­gen wird, die Dritte – etwa Mandanten – betref­fen, bedarf es (auch) zum Schutz der Daten der betrof­fe­nen Dritten der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer gemäß § 76 BRAO. So ver­stan­den ist die Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO das Pendant der Auskunftspflicht des Rechtsanwalts nach § 56 Abs. 1 BRAO 17.

Das berech­tig­te Interesse Dritter dar­an, dass ihre Daten im Rahmen eines berufs­recht­li­chen Aufsichts- und Beschwerdeverfahrens nicht zur Kenntnis Unbefugter gelan­gen, gebie­tet Zurückhaltung bei der Annahme einer kon­klu­den­ten Zustimmung des von einem sol­chen Verfahren betrof­fe­nen Rechtsanwalts zur Bekanntgabe sei­ner Stellungnahme an den Beschwerdeführer. Enthält die Stellungnahme Daten Dritter, könn­ten die­se Daten andern­falls all­zu leicht zur Kenntnis Unbefugter gelan­gen. Einer akti­ven Handlung in Gestalt einer aus­drück­li­chen Zustimmung des Rechtsanwalts kommt im Hinblick auf die Bekanntgabe der in der Stellungnahme ent­hal­te­nen Daten an den Beschwerdeführer eine deut­lich höhe­re Warnfunktion zu als einer kon­klu­dent erklär­ten Zustimmung.

Wegen des aus den vor­ge­nann­ten Gründen beson­de­ren Stellenwerts der Verschwiegenheitspflicht sind an eine kon­klu­den­te Zustimmung hohe Anforderungen zu stel­len. Eine Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht durch zu gerin­ge Anforderungen an eine sol­che Zustimmung ist nicht hin­nehm­bar. Aus dem blo­ßen Schweigen des Betroffenen kann daher im Regelfall nicht auf eine Zustimmung zur Offenbarung von Tatsachen geschlos­sen wer­den, die der Verschwiegenheitspflicht unter­lie­gen. Vielmehr muss aus sei­nem Verhalten ein­deu­tig her­vor­ge­hen, dass er auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht ver­zich­tet (vgl. zu § 30 VwVfG: Kopp/​Ramsauer aaO; Kallerhoff aaO; BeckOKVwVfG/​Herrmann aaO; Huck in Huck/​Müller, VwVfG, § 30 Rn.18).

Ein ein­deu­ti­ges Verhalten des Rechtsanwalts im vor­ste­hen­den Sinne liegt nicht in der Übermittlung sei­ner Stellungnahme an die Rechtsanwaltskammer.

Die von der Rechtsanwaltskammer ver­wen­de­te Formulierung, wonach der von einem Aufsichts- und Beschwerdeverfahren betrof­fe­ne Rechtsanwalt beson­ders dar­auf hin­wei­sen muss, wenn sei­ne Stellungnahme nur für den Kammervorstand bestimmt sein soll, gibt das Erfordernis einer Zustimmung des Betroffenen nicht zutref­fend wie­der, son­dern ersetzt die­ses Erfordernis durch ein Widerspruchsrecht. Der betrof­fe­ne Rechtsanwalt wird durch die vor­ge­nann­te Formulierung zu der Fehlannahme ver­lei­tet, er müs­se der Weitergabe sei­ner Stellungnahme nicht zustim­men, son­dern habe ledig­lich ein Widerspruchsrecht. Vor die­sem Hintergrund kann die Übersendung der Stellungnahme des Rechtsanwalts an die Rechtsanwaltskammer nicht als hin­rei­chend deut­li­che kon­klu­den­te Ausübung eines – ihm mög­li­cher­wei­se nicht bekann­ten – Zustimmungsrechts aus­ge­legt wer­den, son­dern ledig­lich als die Unterlassung der Ausübung eines – im Verhältnis zum Zustimmungserfordernis schwä­che­ren – Widerspruchsrechts, die indes zur Rechtfertigung der Offenbarung von geheim zu hal­ten­den Tatsachen nicht genügt. Der hohe Stellenwert der Verschwiegenheitspflicht, der durch sie bezweck­te Schutz der Daten Dritter und die hier­auf bezo­ge­ne Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 BRAO erfor­dern – wie aus­ge­führt – zur Annahme einer kon­klu­den­ten Zustimmung ein ein­deu­ti­ges Verhalten des Rechtsanwalts, das kei­nen Zweifel dar­an lässt, dass er der Weiterleitung sei­ner Stellungnahme zustimmt. Ein ledig­lich unter­las­se­ner Widerspruch gegen die Weiterleitung sei­ner Stellungnahme lässt den siche­ren Rückschluss auf eine sol­che Zustimmung nicht zu.

Einbindung des Kammergeschäftsführers[↑]

Dagegen ver­moch­te der Bundesgerichtshof kei­ne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dar­in zu sehen, dass die Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer dem Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer die Bearbeitung des Aufsichtsverfahrens zumin­dest in Teilbereichen über­las­sen haben.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vorstandsmitglieder zu einem sol­chen Vorgehen befugt waren. Denn eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO liegt schon des­halb nicht vor, weil der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer jeden­falls zur Vorbereitung und Ausführung der vom Kammervorstand beschlos­se­nen Maßnahmen tätig wer­den durf­te bezie­hungs­wei­se hät­te tätig wer­den kön­nen 18. Der Kammervorstand war befugt, ihm zu die­sem Zweck die Stellungnahmen des Rechtsanwalts und ande­re Dokumente zu über­las­sen, die der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unterlagen.Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vorstandsmitglieder zu einem sol­chen Vorgehen befugt waren. Denn eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO liegt schon des­halb nicht vor, weil der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer jeden­falls zur Vorbereitung und Ausführung der vom Kammervorstand beschlos­se­nen Maßnahmen tätig wer­den durf­te bezie­hungs­wei­se hät­te tätig wer­den kön­nen 18. Der Kammervorstand war befugt, ihm zu die­sem Zweck die Stellungnahmen des Rechtsanwalts und ande­re Dokumente zu über­las­sen, die der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unter­la­gen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Januar 2016 – AnwZ (Brfg) 42/​14

  1. BGH, Urteil vom 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 39/​12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 mwN und Beschluss vom 02.03.2011 – AnwZ (B) 50/​10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 mwN; Schwärzer in Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 58 Rn. 6 f. mwN; Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 58 Rn. 5
  2. Weyland in Feuerich/​Weyland aaO § 73 Rn. 66; Güldenzoph, BRAK-Mitt.2011, 4, 5
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 aaO; Schwärzer aaO Rn. 8 f. mwN.; Zuck aaO Rn. 13
  4. Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO Rn. 15
  5. vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kos­ten­recht­li­cher Vorschiften, BT-Drs. 16/​11385, S. 39
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1997 – AnwZ (B) 47/​97, BRAK-Mitt.1998, 41, 42; VG Freiburg, BRAK-Mitt.2015, 303, 306; Lauda in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO § 74 BRAO Rn. 33 sowie § 76 BRAO Rn.20; Güldenzoph aaO S. 6
  7. VG Freiburg aaO; Schwärzer in Feuerich/​Weyland, aaO § 58 Rn. 17; Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO § 58 Rn. 15; Hartung/​Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23
  8. vgl. ein­ge­hend zum Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufs­auf­sichts­recht­li­chen Beschwerdeverfahren: Güldenzoph, BRAK-Mitt.2011, 4 ff.
  9. vgl. hier­zu Weyland in Feuerich/​Weyland aaO § 76 Rn. 9 f.; Lauda in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 10; Jungfer, BRAK-Mitt.2001, 167, 169; a.A.: Hartung in Henssler/​Prüttung, BRAO, 4. Aufl., § 76 Rn. 5; ders., AnwBl.2013, 582, 584 f.; Eich, MDR 1991, 385, 386: Verschwiegenheitspflicht als abso­lu­tes, unein­ge­schränkt zu wah­ren­des Schweigegebot
  10. Weyland in Feuerich/​Weyland aaO § 74 Rn.20 f.; Lauda in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 74 BRAO Rn. 31
  11. vgl. hier­zu im Einzelnen Weyland aaO Rn. 21 ff.; Lauda aaO Rn. 36 ff.
  12. zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht auch im Rahmen der Amtshilfe vgl. Weyland aaO § 76 Rn. 42
  13. Lauda aaO Rn. 37; Weyland aaO § 74 Rn. 23
  14. zum Einverständnis mit der Erteilung einer Auskunft gegen­über Dritten vgl. Lauda in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 12; zur Zustimmung der Beteiligten als Rechtfertigung der Offenbarung von Geheimnissen im Sinne von § 30 VwVfG vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 30 Rn. 15; Kallerhoff in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 30 Rn. 17
  15. vgl. zur kon­klu­den­ten Zustimmung bezie­hungs­wei­se Einwilligung im Bereich des § 30 VwVfG und des § 203 StGB: Kallerhoff in Stelkens/​Bonk/​Sachs aaO; BeckOKVwVfG/​Herrmann, § 30 [01.04.2015], Rn. 15; Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 203 Rn. 106 f.; Kargl in Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Aufl., § 203 Rn. 58
  16. vgl. zu § 203 StGB: Kargl aaO; Schünemann aaO Rn. 107; zur Weitergabe von Patientenunterlagen vgl. BGH, Urteil vom 11.12 1991 – VIII ZR 4/​91, NJW 1992, 737, 739
  17. vgl. Lauda in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 2; Weyland in Feuerich/​Weyland aaO § 76 Rn. 3 f.
  18. vgl. hier­zu Schwärzer in Feuerich/​Weyland aaO § 56 Rn. 16; Hartung/​Scharmer aaO § 56 BRAO Rn. 26; Johnigk, BRAK-Mitt.2008, 101, 104 f.