Beschwerdefrist – und der PKH-Antrag

Für die versäumten Fristen für die Einlegung und Begründung der Beschwerde ist dem Beschwerdeführer im Fall eines vorangegangenen Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sofern  der Antragsteller noch innerhalb der Rechtsmittelfrist alles ihm Zumutbare unternimmt, um das in seiner Mittellosigkeit liegende Hindernis für die Fristwahrung zu beheben.

Beschwerdefrist – und der PKH-Antrag

Insbesondere muss er innerhalb der Monatsfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH schaffen1.

Dies war hier der Fall: Der Kläger S hatte persönlich innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO einen wirksamen PKH-Antrag gestellt, die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt und zudem in laienhafter Form einen Verfahrensmangel des Finanzgericht dargelegt. Bevor der Bundesfinanzhof über diesen Antrag entscheiden konnte, wurde das PKH-Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Bis zur Stellung des -verfahrensrechtlich eigenständigen- PKH-Antrags für die Insolvenzmasse am 30.08.2019 lief daher keine weitere Frist (§ 249 Abs. 1 ZPO).

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. April 2020 – X B 13/20

  1. BFH, Beschluss vom 25.07.2012 – X S 14/12 (PKH), BFH/NV 2012, 1821, unter 3.[]

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