Beson­de­res elek­tro­ni­sches Anwalts­post­fach (beA) in Betrieb

Das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) ist am Mon­tag in Betrieb gegan­gen.

Beson­de­res elek­tro­ni­sches Anwalts­post­fach (beA) in Betrieb

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hat damit das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem gestar­tet, mit dem künf­tig alle zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te ver­an­lasst wer­den sol­len, am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr mit den Gerich­ten teil­zu­neh­men.

Der Start des beA hat­te sich zuletzt auf­grund zwei­er einst­wei­li­ger Anord­nun­gen des Anwalts­ge­richts­hofs Ber­lin ver­zö­gert, die zwei Rechts­an­wäl­te aus Ber­lin und Köln erwirkt hat­ten. Der Anwalts­ge­richts­hof war inso­weit ihrer Ansicht gefolgt, dass die BRAK die für sie ein­ge­rich­te­ten Post­fä­cher nicht ohne ihre aus­drück­li­che Zustim­mung zum Emp­fang frei­schal­ten dür­fe. Weil aber die Sicher­heits­ar­chi­tek­tur des beA nach Ansicht der BRAK eine Frei­schal­tung ein­zel­ner Post­fä­cher nicht zulies, konn­te das gesam­te Sys­tem nicht star­ten.

Zwi­schen­zeit­lich hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz die Rechts­grund­la­gen im Sin­ne der BRAK nach­ge­bes­sert und in der Rechts­an­walts­ver­zeich­nis- und ‑post­fach­ver­ord­nung klar­ge­stellt, dass die BRAK ver­pflich­tet ist, das beA für alle Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te emp­fangs­be­reit ein­zu­rich­ten. Eine Ver­pflich­tung, das beA zu nut­zen, sieht die Ver­ord­nung aller­dings erst ab dem 1. Janu­ar 2018 vor.

Auf­grund die­ser Ände­rung der Rechts­an­walts­ver­zeich­nis- und ‑post­fach­ver­ord­nung hob nun der AGH Ber­lin am ver­gan­ge­nen Frei­tag die bei­den einst­wei­li­gen Anord­nun­gen auf, nach­dem er bereits am 28.09.2016 unter Bezug­nah­me auf die geän­der­te Ver­ord­nung den Antrag eines wei­te­ren Rechts­an­walts zurück­ge­wie­sen hat­te, der eben­falls eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen das beA hat­te erwir­ken wol­len.

Die BRAK reagier­te nun und nahm das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach in Betrieb.

Außer über ent­spre­chen­de Anwalts­soft­ware kann das beA auch über eine von der BRAK betrie­be­ne Web­sei­te benutzt wer­den. Die beA-Web­an­wen­dung der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ist über https://www.bea-brak.de/ erreich­bar.

Anwäl­te, die bis­her bereits am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr über das EGVP teil­ge­nom­men haben, muss im Lau­fe des kom­men­den Jah­res umstel­len: Das EGVP steht nur noch bis zum 31. Dezem­ber 2017 zur Ver­fü­gung. Ab Janu­ar 2018 erfolgt der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr dann aus­schließ­lich und ver­pflich­tend über das beA.