Beur­kun­dun­gen außer­halb des Amts­be­reichs

§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ver­weist den Notar hin­sicht­lich sei­ner Urkunds­tä­tig­keit grund­sätz­lich auf den Bezirk des Amts­ge­richts, in dem er sei­nen Amts­sitz hat (Amts­be­reich). Beur­kun­dun­gen außer­halb sei­nes Amts­be­reichs darf der Notar dann vor­neh­men, wenn beson­de­re berech­tig­te Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ein Tätig­wer­den außer­halb des Amts­be­reichs gebie­ten.

Beur­kun­dun­gen außer­halb des Amts­be­reichs

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Betei­lig­ten nach jah­re­lan­ger Vor­be­fas­sung und Ent­wurfs­tä­tig­keit des Notars eine sofor­ti­ge Beur­kun­dung an ihrem Haupt­wohn­sitz, der außer­halb des Amts­be­zirks des Notars liegt, für erfor­der­lich hal­ten.

Der Gesetz­ge­ber hat durch die For­mu­lie­rung "beson­de­re berech­tig­te Inter­es­sen" und "gebie­ten" klar zum Aus­druck gebracht, dass hohe Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit der Über­schrei­tung des Amts­be­reichs zu stel­len sind. Er hielt die Beschrän­kung der Berufs­aus­übung auf den Amts­be­reich für unent­behr­lich, um die ein­zel­nen Notar­stel­len lebens­fä­hig und mög­lichst gleich­blei­bend leis­tungs­fä­hig zu erhal­ten und das Nota­ri­at ins­ge­samt bedarfs­ge­recht und flä­chen­de­ckend zu orga­ni­sie­ren 1.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­nah­me­tat­be­stands wer­den durch die von der Notar­kam­mer Olden­burg gemäß § 67 Abs. 2 Nr. 9 BNo­tO erlas­se­ne Richt­li­nie kon­kre­ti­siert, nicht aber abschlie­ßend defi­niert 2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren beson­de­re berech­tig­te Inter­es­sen der Betei­lig­ten, die ein Tätig­wer­den des Notars außer­halb sei­nes Amts­be­reichs gebo­ten, nicht zu erken­nen. Der Notar hat bis zuletzt nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan, aus wel­chem Grund die Ehe­leu­te M. nicht in der Lage waren, ihn an sei­nem Amts­sitz in Olden­burg auf­zu­su­chen und die Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung dort beur­kun­den zu las­sen. Weder den pau­scha­len Behaup­tun­gen, die Fahrt sei für die Ehe­frau unzu­mut­bar gewe­sen, die Par­tei­en hät­ten nach­voll­zieh­bar erklärt, über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht nach Olden­burg kom­men zu kön­nen, noch den Aus­füh­run­gen, Frau M. habe nicht nach Olden­burg fah­ren wol­len, weil sie es zeit­lich nicht gere­gelt bekom­men und befürch­tet habe, ihren Arbeits­platz zu ver­lie­ren, ist ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne des § 10a Abs. 2 BNo­tO zu ent­neh­men. Die der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung war nicht eil­be­dürf­tig. Ent­spre­chen­des gilt für den Grund­stücks­kauf­ver­trag und die Bestel­lung der Grund­schuld.

Der Notar hat im vor­lie­gen­den Fall dar­über hin­aus gegen § 10a Abs. 3 BNo­tO ver­sto­ßen, weil er die Urkunds­tä­tig­keit außer­halb sei­nes Amts­be­reichs nicht unver­züg­lich, son­dern erst nach Ablauf von neun Mona­ten ange­zeigt hat.

Damit hat der Notar ein Dienst­ver­ge­hen im Sin­ne des § 95 BNo­tO began­gen, indem er vor­sätz­lich die ihm gemäß § 10a Abs. 2 und 3 BNo­tO oblie­gen­den Amts­pflich­ten ver­letzt hat. Die hier­für ver­häng­te Geld­bu­ße in Höhe von 5.000 € war für den Bun­des­ge­richts­hof eben­falls nicht zu bean­stan­den: Der fest­ge­setz­te Betrag in Höhe von 5.000 € ist tat- und schuld­an­ge­mes­sen. Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass dem Ver­stoß gegen das Ver­bot der Aus­wärts­be­ur­kun­dung gemäß § 10a Abs. 2 BNo­tO ein nicht uner­heb­li­ches Gewicht zukommt. Wie bereits aus­ge­führt ver­folgt die Norm den Zweck, die ein­zel­nen Notar­stel­len lebens­fä­hig und mög­lichst gleich­blei­bend leis­tungs­fä­hig zu erhal­ten und das Nota­ri­at damit ins­ge­samt bedarfs­ge­recht und flä­chen­de­ckend zu orga­ni­sie­ren 3. Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter­hin, dass der Notar vor­sätz­lich gehan­delt hat und gegen ihn am 13.07.2012 eine Geld­bu­ße in Höhe von 500 € ver­hängt wer­den muss­te, weil er Geld zur Ver­wah­rung ent­ge­gen­ge­nom­men hat­te, ohne dass eine Ver­wah­rungs­an­wei­sung vor­lag, und weil er ein Schuld­an­er­kennt­nis beur­kun­det hat­te, obwohl er als Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit tätig gewe­sen war. Unter Berück­sich­ti­gung der durch die Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen erziel­ten Ein­nah­men und sei­ner wirt­schaft­li­chen und fami­liä­ren Ver­hält­nis­se erweist sich der fest­ge­setz­te Betrag in Höhe von 5.000 € ins­ge­samt als ver­hält­nis­mä­ßig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. März 2015 – NotSt(Brfg) 9/​14

  1. BT-Drs. 11/​8307, S. 18; vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2013 – NotZ(Brfg) 9/​12, BGHZ 196, 271 Rn. 23; BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487[]
  2. vgl. dazu Schippel/​Bracker/​Püls, BNo­tO, 9. Aufl., § 10a Rn. 5; Eylmann/​Vaasen, BNo­tO, 3. Aufl., § 10a Rn. 6, RL‑E – IX Rn. 1; Weingärtner/​Wöstmann, Richt­li­ni­en­emp­feh­lun­gen BNotK, Richt­li­ni­en Notar­kam­mern, S. 352[]
  3. BT-Drs. 11/​8307, S. 18; BGH, Urteil vom 03.03.2013 – NotZ(Brfg) 9/​12, aaO Rn. 23, BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487[]