Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Anzahl der Dezi­mal­stel­len

Die für die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung der kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO maß­geb­li­che und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­prü­fung bestim­men­de Gesamt­punkt­zahl ist rech­ne­risch nur bis auf zwei Dezi­mal­stel­len zu ermit­teln.

Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Anzahl der Dezi­mal­stel­len

Die für die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung der kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO maß­geb­li­che und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­prü­fung bestim­men­de Gesamt­punkt­zahl ist rech­ne­risch nur bis auf zwei Dezi­mal­stel­len zu ermit­teln. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob – was im Hin­blick auf die for­mel­len Anfor­de­run­gen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zwei­fel­haft erscheint1 – die Außer­acht­las­sung der drit­ten Dezi­mal­stel­le (oder wei­te­rer Dezi­mal­stel­len) allein durch eine Ver­wal­tungs­vor­schrift, wie die All­ge­mein­ver­fü­gung des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 07.04.20142, gere­gelt wer­den dürf­te. Denn die­ses Ergeb­nis ergibt sich bereits unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO. Die­se Bestim­mung ist unter Berück­sich­ti­gung ihres Zwecks und des Rege­lungs­zu­sam­men­hangs dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die für die Bestim­mung der fach­li­chen Eig­nung maß­geb­li­che Gesamt­punkt­zahl ohne Auf- oder Abrun­dung auf zwei Dezi­mal­stel­len zu begren­zen ist.

Der Wort­laut des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO ist nicht ein­deu­tig. Ihm ist nicht "klar" zu ent­neh­men, dass die für den Eig­nungs­ver­gleich unter meh­re­ren Bewer­bern maß­geb­li­che Gesamt­punkt­zahl streng mathe­ma­tisch bis auf die drit­te Dezi­mal­stel­le aus­zu­wei­sen ist. Die Bestim­mung regelt ledig­lich dass sich die "Punkt­zahl" grund­sätz­lich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­prü­fung bestimmt. Der Begriff der "Punkt­zahl" ist damit, wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, aus­le­gungs­be­dürf­tig und aus­le­gungs­fä­hig.

Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang spricht dafür, dass die "Punkt­zahl" im Sin­ne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO nur mit zwei Stel­len nach dem Kom­ma aus­zu­wei­sen ist. Sowohl das Ergeb­nis der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung als auch das der nota­ri­el­len Fach­prü­fung wer­den gemäß § 2 der Ver­ord­nung über eine Noten- und Punk­te­ska­la für die ers­te und zwei­te juris­ti­sche Staats­prü­fung – hin­sicht­lich der nota­ri­el­len Fach­prü­fung in Ver­bin­dung mit § 7a Abs. 5 BNo­tO – rech­ne­risch nur bis auf zwei Dezi­mal­stel­len ohne Auf- oder Abrun­dung ermit­telt. Auch der Rege­lung in § 7a Abs. 6 Satz 2 BNo­tO, wonach die nota­ri­el­le Fach­prü­fung bestan­den ist, wenn der Prüf­ling min­des­tens die Gesamt­no­te 4, 00 erreicht hat, ist zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber im Anwen­dungs­be­reich der Bun­des­no­tar­ord­nung die Gesamt­punkt­zah­len mit ledig­lich zwei Dezi­mal­stel­len für maß­geb­lich erach­tet hat. Hier­für spricht auch die Rege­lung in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNo­tO. Nach die­ser Bestim­mung ist bei glei­cher Punkt­zahl im Regel­fall auf das Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung abzu­stel­len. Wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, lie­fe die­se Rege­lung weit­ge­hend leer, hiel­te man auch die drit­te (oder wei­te­re) Dezi­mal­stel­len für berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Denn die sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keit, dass zwei Bewer­ber um eine Notar­stel­le jeweils eine Gesamt­punkt­zahl im Sin­ne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO auf­wei­sen, die bis auf die drit­te Stel­le nach dem Kom­ma iden­tisch ist, ist ver­schwin­dend gering.

Auch Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 BNo­tO ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen spre­chen dafür, dass unter der "Punkt­zahl" im Sin­ne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO der bis auf zwei Dezi­mal­stel­len ermit­tel­te Gesamt­wert zu ver­ste­hen ist. Das Ziel der Neu­re­ge­lung des § 6 Abs. 3 BNo­tO lag dar­in, eine trans­pa­ren­te und objek­tiv nach­voll­zieh­ba­re Rei­hen­fol­ge der Bewer­ber auf­stel­len zu kön­nen, bei der die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 20.04.20043 her­aus­ge­stell­te vor­ran­gi­ge Bedeu­tung notar­spe­zi­fi­scher Leis­tun­gen gegen­über der nur die all­ge­mei­ne Befä­hi­gung für juris­ti­sche Beru­fe doku­men­tie­ren­den juris­ti­schen Staats­prü­fung oder der Dau­er der anwalt­li­chen Berufs­tä­tig­keit zum Tra­gen kommt4. Die­ses gesetz­ge­be­ri­sche Ziel wür­de gefähr­det, wenn ein Leis­tungs­vor­sprung auf der Ebe­ne der drit­ten Stel­le nach dem Kom­ma – und damit von 1/​1000 bis maxi­mal 9/​1000 Punk­ten – das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um für die Aus­wahl wäre. Wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, hat ein der­art mar­gi­na­ler Leis­tungs­vor­sprung kei­ner­lei Aus­sa­ge­kraft über die fach­li­che Befä­hi­gung eines Bewer­bers. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem genann­ten Beschluss vom 20.04.2004 ange­nom­men, dass einer Noten­dif­fe­renz von 0, 55 Punk­ten in der die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­prü­fung kei­ne signi­fi­kan­te Aus­sa­ge­kraft im Hin­blick auf die fach­li­che Eig­nung für das Notar­amt zukom­me5. Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine Noten­dif­fe­renz von 0, 69 Punk­ten in der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung als der­ma­ßen gering ange­se­hen, dass die Bewer­ber als "annä­hernd gleich" bewer­tet wer­den könn­ten6. Bei einer Punkt­ab­wei­chung im Tau­sendstel­be­reich ent­spricht es der Ziel­set­zung der in § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 BNo­tO ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen weit­aus bes­ser, die Bewer­ber als punkt­gleich anzu­se­hen und – wie in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNo­tO gere­gelt – im Regel­fall auf das Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung abzu­stel­len. Anders als der Klä­ger meint, ver­stößt ein sol­ches Ver­ständ­nis des Begriffs "Punkt­zahl" im Sin­ne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO nicht gegen den Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se. Viel­mehr wird nur ein sol­ches Ver­ständ­nis die­sem Grund­satz gerecht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers führt die Ermitt­lung der Gesamt­punkt­zahl nur bis zu zwei Dezi­mal­stel­len auch nicht zu einer unzu­läs­si­gen Dop­pel­be­wer­tung der nota­ri­el­len Fach­prü­fung. Denn wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, betrifft die unter­blei­ben­de Berück­sich­ti­gung der drit­ten Stel­le nach dem Kom­ma sowohl das Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung als auch das des zwei­ten Staats­ex­amens.

Ddie Aus­wahl­ent­schei­dung ist vor­lie­gend auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil das in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNo­tO ein­ge­räum­te Ermes­sen nicht aus­ge­übt wor­den wäre. Soweit ver­sucht wird, aus dem Feh­len von Ermes­sens­er­wä­gun­gen auf das Nicht­vor­lie­gen einer Ermes­sens­ent­schei­dung schließt, wer­den die Beson­der­hei­ten ver­kannt, die sich im Streit­fall aus der Anwend­bar­keit der Grund­sät­ze über das inten­dier­te Ermes­sen erge­ben. Nach die­sen Grund­sät­zen müs­sen dann, wenn eine Vor­schrift – wie im vor­lie­gen­den Fall – dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass sie für den Regel­fall von einer Ermes­sens­aus­übung in einem bestimm­ten Sin­ne aus­geht, beson­de­re Grün­de vor­lie­gen, um eine gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung zu recht­fer­ti­gen. Liegt ein vom Regel­fall abwei­chen­der Sach­ver­halt nicht vor, ver­steht sich das Ergeb­nis der Abwä­gung von selbst. Ist dies der Fall, bedarf es aber kei­ner das Selbst­ver­ständ­li­che dar­stel­len­den Begrün­dung. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Behör­de außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de des Fal­les bekannt gewor­den sind, die eine ande­re Ent­schei­dung mög­lich erschei­nen las­sen7. Der­ar­ti­ge Umstän­de sind im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch weder ersicht­lich noch dar­ge­tan. Die vom unter­le­ge­nen Bewer­ber aus­ge­üb­te Nota­ri­ats­ver­wal­tung ver­mag einen der­ar­ti­gen außer­ge­wöhn­li­chen Umstand nicht zu begrün­den. Nach der Neu­re­ge­lung wer­den im Anwalts­no­ta­ri­at die Maß­stä­be zur Fest­stel­lung der fach­li­chen Eig­nung durch § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO in der Wei­se kon­kre­ti­siert, dass neben dem Ergeb­nis des zwei­ten juris­ti­schen Staats­ex­amens und dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung nur in eng begrenz­ten Fäl­len wei­te­re Kri­te­ri­en her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Anders als nach dem bis­he­ri­gen Zugangs­sys­tem flie­ßen Notar­ver­tre­tun­gen oder die erfolg­rei­che Teil­nah­me an frei­wil­li­gen Vor­be­rei­tungs­kur­sen nicht mehr in die Beur­tei­lung (des Maßes) der fach­li­chen Eig­nung eines Bewer­bers im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats ein. Der Gesetz­ge­ber geht viel­mehr davon aus, dass sich die bei die­sen Vor­be­rei­tun­gen erlang­te fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on in dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung nie­der­schlägt8.

Inso­weit besteht auch kei­ne Abwei­chung von der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.06.19759. Der Ent­schei­dung liegt eine abwei­chen­de Fall­ge­stal­tung zugrun­de. Sie betrifft den Fall, in dem – anders als hier – nicht durch Aus­le­gung der zugrun­de lie­gen­den gesetz­li­chen Rege­lung fest­ge­stellt wer­den konn­te, ob die drit­te Dezi­mal­stel­le einer Prü­fungs­ab­schluss­no­te zu berück­sich­ti­gen war.

Die Fra­ge, ob die für die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung der kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 ZPO maß­geb­li­che und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­prü­fung bestim­men­de Gesamt­punkt­zahl rech­ne­risch nur bis auf zwei Dezi­mal­stel­len zu ermit­teln, lässt sich unmit­tel­bar auf­grund des Geset­zes beant­wor­ten und ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht umstrit­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. März 2016 – NotZ(Brfg) 6/​15

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.06.1975 – 7 C 38.74; vom 20.11.1979 – 7 B 236/​79 []
  2. Nds. RPfl.2014, 142 []
  3. BVerfGE 110, 304 []
  4. vgl. BT-Drs. 16/​4972, S. 1, 11 []
  5. BVerfGE 110, 304 86 []
  6. BGH, Beschluss vom 13.12 1993 – NotZ 58/​92, DNotZ 1994, 332 17 []
  7. vgl. BVerw­GE 105, 55 14 ff. []
  8. vgl. Görk in Schippel/​Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 6 Rn. 14; Diehn/​Bormann, BNo­tO, § 6 Rn. 39; Eyl­man­n/­Schmitz-Valcken­berg, BNo­tO, 3. Aufl., § 6 Rn. 56 []
  9. BVerwG, Urteil vom 27.06.1975 – 7 C 38.74 []