Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Fort­bil­dung

Der Begriff "jähr­lich" im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Bewer­ber in jedem auf das Bestehen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung fol­gen­den Jahr die erfor­der­li­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­men ergrif­fen haben muss. Die Fort­bil­dung muss dabei jeweils vor Ablauf des jewei­li­gen Kalen­der­jahrs erfolgt sein.

Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Fort­bil­dung

Die Fra­ge, ob die Teil­nah­me an notar­spe­zi­fi­schen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO auch im Jahr der Bewer­bung erbracht und nach­ge­wie­sen sein muss, lässt sich unmit­tel­bar auf­grund des Geset­zes beant­wor­ten und ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht umstrit­ten.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO soll im Fall des Anwalts­no­ta­ri­ats als Notar nur bestellt wer­den, wer nach­weist, dass er bei Ablauf der Bewer­bungs­frist ab dem auf das Bestehen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung fol­gen­den Kalen­der­jahr im Umfang von min­des­tens 15 Zeit­stun­den jähr­lich an den von den Notar­kam­mern oder Berufs­or­ga­ni­sa­tio­nen durch­ge­führ­ten notar­spe­zi­fi­schen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen teil­ge­nom­men hat.

Die Rege­lung soll sicher­stel­len, dass der Bewer­ber nach Bestehen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung sei­ne hier­mit unter Beweis gestell­ten Kennt­nis­se und fach­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen durch regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dung fes­tigt und aktua­li­siert 1.

Im Rege­lungs­zu­sam­men­hang bedeu­tet "jähr­lich", dass der Bewer­ber in jedem auf das Bestehen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung fol­gen­den Jahr die erfor­der­li­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­men ergrif­fen hat. Die Fort­bil­dung muss dabei jeweils vor Ablauf des jewei­li­gen Kalen­der­jahrs erfolgt sein. Hier­aus ergibt sich, dass dann, wenn die Bewer­bungs­frist vor Ablauf des Kalen­der­jah­res endet, eine Fort­bil­dung für das Jahr der Bewer­bung nicht nach­ge­wie­sen wer­den muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. März 2016 – NotZ(Brfg) 6/​15

  1. vgl. BT-Drs. 16/​4972, S. 11[]