Das beA spinnt – oder: Umlau­te im Dateinamen

War jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm gemäß § 56 Abs. 1 FGO nach Maß­ga­be von § 56 Abs. 2 bis Abs. 5 FGO auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Klä­ger nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen1.

Das beA spinnt – oder: Umlau­te im Dateinamen

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin die gesetz­li­che Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist des § 120 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch nicht schuld­haft versäumt:

Nach­dem die Klä­ge­rin mit Vor­sit­zen­den­schrei­ben vom 07.02.2019 dar­auf auf­merk­sam gemacht wor­den ist, dass eine Revi­si­ons­be­grün­dung noch nicht beim BFH ein­ge­gan­gen sei, hat die Klä­ge­rin mit Schrift­satz vom 11.02.2019 ein Über­mitt­lungs­pro­to­koll vor­ge­legt, aus dem sich ergibt, dass sie am 28.01.2019, also vor Ablauf der Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on, eine Revi­si­ons­be­grün­dung unter Nut­zung der dafür von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer zur Ver­fü­gung gestell­ten Web­an­wen­dung aus dem „beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach“ ihrer Bevoll­mäch­tig­ten an den BFH gesen­det hat2. In dem Pro­to­koll wird auch der Zugang am glei­chen Tag aus­ge­wie­sen. Zur Bezeich­nung der ver­sand­ten Datei haben die Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin aus­weis­lich des Pro­to­kolls (damals) tech­nisch nicht zuläs­si­ge Zei­chen (Umlau­te und Son­der­zei­chen) ver­wen­det („Revi­si­ons­be­grün­dung“). Die Nach­richt wur­de des­halb ‑jeden­falls nach dem am 28.01.2019 gül­ti­gen tech­ni­schen Stand- vom zen­tra­len Inter­me­di­är-Ser­ver des Elek­tro­ni­schen Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fachs nicht dem BFH zuge­stellt, son­dern in ein Ver­zeich­nis für „kor­rup­te“ Nach­rich­ten ver­scho­ben. Auf die­sen Ser­ver hat­te der BFH kei­nen Zugriff; der BFH war von dem Vor­gang auch nicht benach­rich­tigt wor­den, so dass ein Hin­weis nach § 52a Abs. 6 FGO nicht erteilt wer­den konn­te. Die Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin erhiel­ten die Mit­tei­lung, ihre Nach­richt sei erfolg­reich ver­sandt und zuge­gan­gen. Auch sie konn­ten nicht erken­nen, dass die Nach­richt ange­hal­ten wor­den und dem BFH nicht zuge­gan­gen war3.

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Die Klä­ge­rin hat die ver­säum­te Hand­lung auch inner­halb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nach­ge­holt, indem sie im Anschluss an das ihr am 11.02.2019 zuge­stell­te Vor­sit­zen­den­schrei­ben vom 07.02.2019 ihre Revi­si­ons­be­grün­dung am 13.02.2019 per Fax an den BFH über­mit­telt hat.

Ihr war daher auf ihren Antrag hin nach § 56 Abs. 1 FGO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist zu gewähren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. April 2021 – IV R 25/​18

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 28.04.2020 – II R 33/​18, Rz 12[]
  2. vgl. zum dama­li­gen tech­ni­schen Ablauf BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/​18, BFHE 264, 409, BStBl II 2019, 554, Rz 1[]
  3. vgl. auch BFH, Beschluss in BFHE 264, 409, BStBl II 2019, 554, Rz 1[]

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