Das Fax von der Auto­bahn­rast­stät­te

Ein Rechts­an­walt hat sich über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung eines Fax­ge­rä­tes zu infor­mie­ren und muss das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin über­prü­fen.

Das Fax von der Auto­bahn­rast­stät­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Gegen eine Ent­schei­dung des Gerichts hat­te ein Rechts­an­walt für sei­ne Man­dan­tin sofor­ti­ge Beschwer­de gem. § 567 ZPO in einem Zivil­rechts­streit ein­ge­legt. Den Schrift­satz hat­te er am Tag des Frist­ab­laufs vom Fax­ge­rät an einer Auto­bahn­rast­stät­te ver­sandt. Aller­dings ging die Beschwer­de­schrift am Tag des Frist­ab­laufs nicht voll­stän­dig bei Gericht ein, son­dern es wur­de anstel­le der vier Sei­ten des Schrift­sat­zes vier­mal die ers­te Sei­te gefaxt. Grund war ent­we­der ein tech­ni­scher Defekt des Sen­de­ge­rä­tes und /​oder ein Bedien­feh­ler bei der Nut­zung des Gerä­tes.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln hät­te sich der Rechts­an­walt über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung des Geräts infor­mie­ren und das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin über­prü­fen müs­sen. Daher ist die unvoll­stän­di­ge Fax­über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift und die dar­aus fol­gen­de Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist gem. § 569 ZPO vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­schul­det. Die Man­dan­tin muss sich das Ver­schul­den ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ent­schie­den, dass kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren und die Beschwer­de damit ver­spä­tet ist.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 11. März 2020 – 6 W 115/​19