Das im Las­ten­auf­zug des Gerichts ver­lo­ren gegan­ge­ne Frist­fax

Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, davon Kennt­nis zu neh­men.

Das im Las­ten­auf­zug des Gerichts ver­lo­ren gegan­ge­ne Frist­fax

Dies bei der Über­sen­dung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sa­che, dass der Schrift­satz bis zum Frist­ab­lauf nicht zu den Akten gelangt war, kommt es nicht an.

§ 341 Abs. 1 StPO stellt nur auf den Ein­gang bei dem Gericht ab und nicht auf den bei der zustän­di­gen Abtei­lung 1. Für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist man­gels Frist­ver­säu­mung weder Raum noch Bedarf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Okto­ber 2017 – 3 StR 397/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1999 – 3 StR 200/​99, BGHR StPO § 341 Wirk­sam­keit 1[]