Das ver­ein­bar­te Zeithonorar – und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten kei­ne Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zuläs­si­ge Honorarvereinbarung getrof­fen hat.

Das ver­ein­bar­te Zeithonorar – und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung

In einem sol­chen Fall fin­det die Vergütung ihre Rechtsgrundlage in der Vergütungsvereinbarung und nicht in den Vorschriften des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das ver­ein­bar­te Honorar ist kei­ne Geschäftsgebühr in die­sem Sinne; die Anrechnung einer fik­ti­ven Geschäftsgebühr schei­det aus 1.

Der Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit unter­liegt dann einer Einschränkung, wenn ein Rechtsstreit durch Vergleich been­det wird und die von den Parteien hier­bei getrof­fe­ne Kostenregelung auf der Grundlage erfolgt ist, dass außer­pro­zes­su­al eine anre­chen­ba­re Geschäftsgebühr ange­fal­len und kei­ne Honorarvereinbarung getrof­fen wor­den ist. In einem sol­chen Fall kann sich die erstat­tungs­be­rech­tig­te Partei nicht erst­mals nach­träg­lich im Kostenfestsetzungsverfahren dar­auf beru­fen, sie habe in Wirklichkeit mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getrof­fen, so dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht in Betracht kom­me.

Dies ist aller­dings nicht stets dann der Fall, wenn die Klägerin mit der Klage – wie auch vor­pro­zes­su­al – im Rahmen des ihr zu erstat­ten­den Verzugsschadens von einer Geschäftsgebühr gespro­chen hat. Insoweit hät­te sie das mit ihrem Bevollmächtigten ver­ein­bar­te Honorar ohne­hin nicht zum Gegenstand ihrer außer­ge­richt­li­chen und gericht­li­chen Forderung machen kön­nen. Denn zu den ersatz­pflich­ti­gen Aufwendungen eines Geschädigten im Rahmen der §§ 249 ff BGB zäh­len zwar grund­sätz­lich auch die durch das Schadensereignis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schädiger dem Geschädigten nicht schlecht­hin alle durch das Schadensereignis adäquat ver­ur­sach­ten Rechtsanwaltskosten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung sei­ner Rechte erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Danach ist ein anwalt­li­ches Zeithonorar nur bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebühren erstat­tungs­pflich­tig 2, unge­ach­tet des­sen, dass in der Praxis häu­fig die Vergütungsvereinbarung für außer­ge­richt­li­che Tätigkeit an die Stelle der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Geschäftsgebühr tritt 3. Die Geltendmachung einer Geschäftsgebühr als Verzugsschaden besagt des­halb nicht zwangs­läu­fig, dass kei­ne außer­ge­richt­li­che Honorarvereinbarung getrof­fen wor­den ist; denn eine Partei hat, weil sie von der Gegenseite nur eine Geschäftsgebühr ersetzt ver­lan­gen kann, kei­nen Anlass, eine Honorarvereinbarung vor­zei­tig offen zu legen.

Entscheidend kommt im vor­lie­gen­den Fall hin­zu, dass – anders als vor­pro­zes­su­al und in der Klage – in dem zwi­schen den Parteien abge­schlos­se­nen Vergleich nicht von einer ent­stan­de­nen Geschäftsgebühr, son­dern all­ge­mein von den außer­ge­richt­li­chen Kosten der Klägerin die Rede ist. Ferner unter­schei­det sich der im Vergleichsweg in Ansatz gebrach­te und von der Beklagten zu zah­len­de Pauschalbetrag von 3.000 € – bereits für sich, aber auch, wenn man die von den Parteien im Übrigen als ange­mes­sen ange­se­he­ne Kostenquote berück­sich­tigt – erheb­lich von dem Betrag, der im Falle der Berechnung einer Geschäftsgebühr ange­fal­len wäre und den die Klägerin vor­pro­zes­su­al und in der Klage gel­tend gemacht hat. Vor die­sem Hintergrund ist nicht ersicht­lich, dass die anwalt­lich ver­tre­te­ne Beklagte von ihrem objek­ti­ven Empfängerhorizont her das Vergleichsangebot der Klägerin, das erst­mals den neu­en Kostenbetrag ent­hält, wei­ter­hin als Geltendmachung einer anzu­rech­nen­den Geschäftsgebühr ver­ste­hen muss­te und dies dann zur Grundlage des abge­schlos­se­nen Vergleichs wur­de.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – III ZB 13/​14

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.08.2009 – VIII ZB 17/​09, NJW 2009, 3364 Rn. 6 ff; und vom 09.09.2009 – Xa ZB 2/​09, NJW-RR 2010, 359 Rn. 6 f; OLG Frankfurt, AnwBl.2009, 310 f; Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort: Erfolgshonorar/​Vergütungsvereinbarung; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., Nr. 3100 VV RVG, Stichwort: Honorarvereinbarung; Mayer in Gerold/​Schmidt, RVG, 21. Aufl., VV 2300 Rn. 45; Müller-Rabe, eben­dort Vorb. 3 VV Rn. 253
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 249 Rn. 57
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2009, aaO Rn. 7