„Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ – oder: die Tücken des beA

Ein (Berufungs-)Schriftsatz ist als elek­tro­ni­sches Doku­ment auch dann durch Über­mitt­lung zwi­schen dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach und der elek­tro­ni­schen Post­stel­le des Gerichts auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wor­den (§ 130a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 ZPO), wenn der im Trans­fer­ver­merk ent­hal­te­ne Zusatz „Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ auf­grund eines Soft­ware­feh­lers unzu­tref­fend ist.

„Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ – oder: die Tücken des beA

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Mün­che­ner Rechts­streit: Das die Kla­ge abwei­sen­de Urteil des Land­ge­richts vom 06.12.2019 ist dem Klä­ger­ver­tre­ter am 10.12.2019 zuge­stellt wor­den. Der Klä­ger­ver­tre­ter hat die Beru­fungs­schrift am 7.01.2020 durch das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur über­mit­telt. Im Trans­fer­ver­merk heißt es unter „Infor­ma­tio­nen zum Über­mitt­lungs­weg: Siche­rer Über­mitt­lungs­weg aus einem beson­de­ren Anwalts­post­fach. Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ Mit Ver­fü­gung vom 09.01.2020 ist dies dem Klä­ger­ver­tre­ter mit­ge­teilt wor­den. Es bedür­fe noch der Prü­fung, was dies für die Wirk­sam­keit der Beru­fungs­ein­le­gung bedeu­te. Dar­auf­hin hat der Klä­ger­ver­tre­ter zunächst mit­ge­teilt, dass dies nicht nach­voll­zo­gen wer­den kön­ne, und auf das ord­nungs­ge­mä­ße Sen­de­pro­to­koll vom 07.01.2020 sowie die Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Beru­fungs­ge­richts vom 08.01.2020 ver­wie­sen. Mit Ver­fü­gung vom 24.01.2020 ist dem Klä­ger­ver­tre­ter mit­ge­teilt wor­den, dass die Beru­fungs­schrift nicht wirk­sam auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg über­mit­telt wor­den sei und dass eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nicht vor­lie­ge. Die Beru­fungs­be­grün­dung hat der Klä­ger­ver­tre­ter am 7.02.2020 über­mit­telt. Am 13.02.2020 hat der Klä­ger­ver­tre­ter erneut Beru­fung ein­ge­legt und hilfs­wei­se Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand beantragt. 

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Mit Beschluss vom 20.02.2020 hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Beru­fung des Klä­gers und den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Da der Trans­fer­ver­merk den Zusatz „Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ ent­hal­te, lie­ge kei­ne Ein­rei­chung auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg vor. War­um die vom Klä­ger­ver­tre­ter vor­ge­leg­ten Unter­la­gen die­se Feh­ler­mel­dung nicht aus­wie­sen, sei zwar nicht ver­ständ­lich, aber uner­heb­lich. Die des­halb erfor­der­li­che qua­li­fi­zier­te Signa­tur lie­ge eben­falls nicht vor. Mit Ver­fü­gung vom 01.04.2020 ist der Klä­ger­ver­tre­ter dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass der Trans­fer­ver­merk aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der IT-Stel­le ord­nungs­ge­mäß sein dürf­te; soweit der Ver­wer­fungs­be­schluss schon rechts­kräf­tig gewor­den sein soll­te, sehe der Bun­des­ge­richts­hof aber zu sei­nem Bedau­ern kei­ne pro­zes­sua­le Mög­lich­keit mehr, dem nun­mehr noch Rech­nung zu tra­gen. In der Stel­lung­nah­me der IT-Stel­le ist aus­ge­führt, es habe sich her­aus­ge­stellt, dass die ursprüng­li­che Anga­be, das Zer­ti­fi­kat sei gesperrt gewe­sen, auf­grund eines Soft­ware­feh­lers unzu­tref­fend sei. Die abwei­chen­de Dar­stel­lung im Trans­fer­ver­merk beru­he auf einem Soft­ware­feh­ler, der zur Behe­bung ange­mel­det sei. 

Gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de des Klä­gers, die vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg hatte:

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers als unzu­läs­sig ver­wor­fen, obwohl der Klä­ger­ver­tre­ter durch die Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes am 7.01.2020 frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt und die­se recht­zei­tig begrün­det hat (§ 517, §§ 520, 519 Abs. 1, § 130a Abs. 1 ZPO), und damit das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes ver­letzt. Die Beru­fungs­schrift ist als elek­tro­ni­sches Doku­ment durch Über­mitt­lung zwi­schen dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach und der elek­tro­ni­schen Post­stel­le des Gerichts ent­ge­gen der dem Beschluss des Beru­fungs­ge­richts vom 20.02.2020 zu Grun­de lie­gen­den Annah­me auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wor­den (§ 130a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 ZPO). Der im Trans­fer­ver­merk ent­hal­te­ne Zusatz „Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ ist, wie die Über­prü­fung der IT-Stel­le des Beru­fungs­ge­richts erge­ben hat, auf­grund eines Soft­ware­feh­lers unzutreffend. 

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Über den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Standt ist daher nicht mehr zu entscheiden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2021 – VI ZB 26/​20

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