Der Anwalt in der Insolvenz

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes unter anderem dann vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden ist.

Der Anwalt in der Insolvenz

Die anschließende Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Rechtsanwalts nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist insoweit ohne Bedeutung. Vielmehr ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F. bzw. § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird1.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist insoweit der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens2.

Liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor, muss die Rechtsanwaltskammer die Zulassung im Interesse der Rechtsuchenden widerrufen. Hierbei spielt es keine Rolle, welche Gründe zum Vermögensverfall geführt haben, insbesondere auch nicht, ob der Rechtsanwalt seinen Vermögensverfall verschuldet hat3.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann diese nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft4.

Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern5. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen6.

Eine Gefährdung der Interessen Rechtsuchender wird auch durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter weder ausgeschlossen noch vermindert7.

Abgesehen davon erfordert die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben dem Vorliegen der angesprochenen – hier nicht gegebenen – Voraussetzungen auch, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung („tadellos“) geführt hat8.

Die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO steht im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz9. Da der Widerruf der Zulassung die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erfüllt, stellt auch der konkrete Entzug der Zulassung des Rechtsanwalts keine Grundrechtsverletzung dar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2015 – AnwZ (Brfg) 11/15

  1. st. Bundesgerichtshofsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 04.04.2012 – AnwZ (Brfg) 62/11 4; vom 21.05.2012 – AnwZ (B) 6/11 6; vom 11.06.2012 – AnwZ (Brfg) 20/12 4; und vom 16.03.2015, aaO Rn. 4; jeweils m.w.N.[]
  2. siehe hierzu BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 04.04.2012, aaO[]
  3. st. Bundesgerichtshofsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 31.05.2010 – AnwZ (B) 54/09 10; und vom 04.07.2014 – AnwZ (Brfg) 23/14 7; jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 05.09.2012 – AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; vom 04.01.2014 – AnwZ (Brfg) 62/13 5 f.; und vom 16.03.2015, aaO Rn. 5[]
  5. st. Bundesgerichtshofsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 04.04.2012, aaO Rn. 6; vom 05.09.2012, aaO; und vom 16.03.2015, aaO Rn. 6; jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010, aaO Rn. 8; vom 04.01.2014, aaO Rn. 6; und vom 16.03.2015, aaO Rn. 6[]
  7. st. Bundesgerichtshofsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 04.01.2014, aaO Rn. 8; und vom 16.03.2015, aaO Rn. 7[]
  8. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10 13; und vom 04.04.2012, aaO Rn. 6 und 8; jeweils m.w.N.[]
  9. st. Bundesgerichtshofsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 11.02.2014 – AnwZ (Brfg) 79/13 2 f.; und vom 22.05.2014 – AnwZ (Brfg) 15/14 7; siehe auch BVerfG, NJW 2005, 3057 zur Parallelregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO[]

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