Der Beschluss des Anwalts­ge­richts – und die Neu­gier des Beschwer­de­füh­rers

Ein Rechts­an­walt hat kei­nen Anspruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer auf Über­las­sung eines auf sei­ne Beschwer­de hin in einem berufs­recht­li­chen Auf­sichts­ver­fah­ren gegen einen ande­ren Rechts­an­walt ergan­ge­nen anwalts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses.

Der Beschluss des Anwalts­ge­richts – und die Neu­gier des Beschwer­de­füh­rers

Die­ser Beschluss ist Bestand­teil der von der Rechts­an­walts­kam­mer über den betrof­fe­nen Rechts­an­walt geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­liegt der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO.

Der Begriff der Per­so­nal­ak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Fra­ge, ob ein Vor­gang zu den Per­so­nal­ak­ten gehört, kommt es nicht dar­auf an, wo und wie er geführt oder auf­be­wahrt wird (for­mel­les Prin­zip), son­dern allein dar­auf, ob er den Rechts­an­walt in einem inne­ren Zusam­men­hang mit sei­nem Sta­tus als Rechts­an­walt betrifft [1]. Bestand­tei­le der Per­so­nal­ak­te sind somit – wie vor­lie­gend – auch Vor­gän­ge und Unter­la­gen aus einem gegen den Rechts­an­walt ein­ge­lei­te­ten Auf­sichts- oder Beschwer­de­ver­fah­ren und ihn betref­fen­de Gerichts­ent­schei­dun­gen [2].

Der anwalts­ge­richt­li­che Beschluss unter­liegt als Bestand­teil der bei der Rechts­an­walts­kam­mer über den betrof­fe­nen Rechts­an­walt geführ­ten Per­so­nal­ak­te der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Nach § 76 Abs. 1 BRAO haben die Mit­glie­der des Vor­stan­des der Rechts­an­walts­kam­mer über die Ange­le­gen­hei­ten, die ihnen bei ihrer Tätig­keit im Vor­stand über Rechts­an­wäl­te, Bewer­ber und ande­re Per­so­nen bekannt wer­den, Ver­schwie­gen­heit gegen jeder­mann zu bewah­ren. Zu den der Ver­schwie­gen­heits­pflicht unter­lie­gen­den Ange­le­gen­hei­ten gehö­ren der Inhalt der von einer Rechts­an­walts­kam­mer über ein Kam­mer­mit­glied geführ­ten Per­so­nal­ak­te [3] und mit­hin auch Vor­gän­ge und Ent­schei­dun­gen in einem Auf­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren. Letz­te­res ergibt sich zudem unmit­tel­bar aus § 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO. Danach bleibt, soweit der Kam­mer­vor­stand gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1, 2 BRAO im Beschwer­de­ver­fah­ren den beschwer­de­füh­ren­den Rechts­an­walt von sei­ner Ent­schei­dung in Kennt­nis setzt, § 76 BRAO unbe­rührt. Durch die Ver­wei­sung auf § 76 BRAO wird klar­ge­stellt, dass bei der Mit­tei­lung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Ver­schwie­gen­heits­ge­bot nach § 76 BRAO zu ach­ten ist [4].

Aus­nah­men von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht sind vor­lie­gend nicht gege­ben.

Eine sol­che Aus­nah­me ergibt sich nicht aus Ver­fah­rens­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 73 Abs. 2 Nr. 4, §§ 74, 74a BRAO. Der beschwer­de­füh­ren­de Rechts­an­walt ist im berufs­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren nicht Betei­lig­ter und besitzt nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on – mit Aus­nah­me der in § 73 Abs. 3 BRAO bestimm­ten Mit­tei­lungs­pflicht – kei­ne Ver­fah­rens­rech­te [5]. Er hat daher in die­sem Ver­fah­ren auch kei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör. Der dem beschwer­de­füh­ren­den Rechts­an­walt als Beschwer­de­füh­rer gegen­über bestehen­den Mit­tei­lungs­pflicht nach § 73 Abs. 3 BRAO hat die Rechts­an­walts­kam­mer vor­lie­gend mit ihrer schrift­li­chen Mit­tei­lung über den rechts­kräf­ti­gen Abschluss des anwalt­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens genügt. Die Mit­tei­lungs­pflicht umfasst nicht die Über­las­sung von anwalts­ge­richt­li­chen Beschlüs­sen, die in einem auf die Beschwer­de eines Rechts­an­walts hin ein­ge­lei­te­ten berufs­recht­li­chen Auf­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren ergan­gen sind.

Die Über­las­sung sol­cher Beschlüs­se ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines Rechts des beschwer­de­füh­ren­den Rechts­an­walts auf Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te gerecht­fer­tigt, die über den Rechts­an­walt, über den er Beschwer­de geführt hat, von der Rechts­an­walts­kam­mer geführt wird. Da die Per­so­nal­ak­te der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 BRAO unter­liegt, kommt ein Ein­sichts­recht Drit­ter nur in Betracht, wenn dafür eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge besteht oder der Rechts­an­walt ein­ver­stan­den ist [6]. Eine ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge besteht in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nicht [7].

Auch soweit der beschwer­de­füh­ren­de Rechts­an­walt sein Begeh­ren auf eine teil­wei­se geschwärz­te Ablich­tung des anwalts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses beschränkt, besteht ein ent­spre­chen­der Anspruch nicht. Die Über­las­sung einer teil­wei­se geschwärz­ten Ablich­tung stellt eben­falls eine – teil­wei­se – Gewäh­rung von Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te des von dem Auf­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren betrof­fe­nen Rechts­an­walts dar. Auch ihr steht die Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 BRAO ent­ge­gen. Eine Schwärzung aller Text­stel­len eines anwalts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses, die die „per­sön­li­chen Belan­ge“ des Rechts­an­walts betref­fen, gegen den das Auf­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren gerich­tet ist, erscheint nicht mög­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 – AnwZ (Brfg) 44/​15

  1. BGH, Beschlüs­se vom 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 39/​12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 m.w.N.; und vom 02.03.2011 – AnwZ (B) 50/​10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 m.w.N.; Böhn­lein in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rn. 6 f. m.w.N.; Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, 2. Aufl., § 58 Rn. 5[]
  2. Wey­land in Feuerich/​Weyland aaO § 73 Rn. 66; Gül­denzoph, BRAK-Mitt.2011, 4, 5; Zuck aaO Rn. 13[]
  3. Zuck aaO Rn. 15[]
  4. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, der Finanz­ge­richts­ord­nung und kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten, BT-Drs. 16/​11385, S. 39[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1997 – AnwZ (B) 47/​97, BRAK-Mitt.1998, 41, 42; Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken, 2. Aufl., § 74 Rn. 33 sowie § 76 Rn.20; Gül­denzoph aaO S. 6[]
  6. Böhn­lein aaO § 58 Rn. 17; Zuck aaO § 58 Rn. 15; Har­tung-Schar­mer, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23[]
  7. vgl. ein­ge­hend zum Akten­ein­sichts­recht für den Beschwer­de­füh­rer in berufs­auf­sichts­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren: Gül­denzoph, BRAK-Mitt.2011, 4 ff.[]