Der Beschluss des Anwaltsgerichts – und die Neugier des Beschwerdeführers

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Überlassung eines auf seine Beschwerde hin in einem berufsrechtlichen Aufsichtsverfahren gegen einen anderen Rechtsanwalt ergangenen anwaltsgerichtlichen Beschlusses.

Der Beschluss des Anwaltsgerichts – und die Neugier des Beschwerdeführers

Dieser Beschluss ist Bestandteil der von der Rechtsanwaltskammer über den betroffenen Rechtsanwalt geführten Personalakte und unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO.

Der Begriff der Personalakte in § 58 BRAO ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur materiell zu verstehen. Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft1. Bestandteile der Personalakte sind somit – wie vorliegend – auch Vorgänge und Unterlagen aus einem gegen den Rechtsanwalt eingeleiteten Aufsichts- oder Beschwerdeverfahren und ihn betreffende Gerichtsentscheidungen2.

Der anwaltsgerichtliche Beschluss unterliegt als Bestandteil der bei der Rechtsanwaltskammer über den betroffenen Rechtsanwalt geführten Personalakte der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Nach § 76 Abs. 1 BRAO haben die Mitglieder des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Rechtsanwälte, Bewerber und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. Zu den der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Angelegenheiten gehören der Inhalt der von einer Rechtsanwaltskammer über ein Kammermitglied geführten Personalakte3 und mithin auch Vorgänge und Entscheidungen in einem Aufsichts- und Beschwerdeverfahren. Letzteres ergibt sich zudem unmittelbar aus § 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO. Danach bleibt, soweit der Kammervorstand gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1, 2 BRAO im Beschwerdeverfahren den beschwerdeführenden Rechtsanwalt von seiner Entscheidung in Kenntnis setzt, § 76 BRAO unberührt. Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mitteilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheitsgebot nach § 76 BRAO zu achten ist4.

Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht sind vorliegend nicht gegeben.

Eine solche Ausnahme ergibt sich nicht aus Verfahrensrechten des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren nach § 73 Abs. 2 Nr. 4, §§ 74, 74a BRAO. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt ist im berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht Beteiligter und besitzt nach der gesetzlichen Konzeption – mit Ausnahme der in § 73 Abs. 3 BRAO bestimmten Mitteilungspflicht – keine Verfahrensrechte5. Er hat daher in diesem Verfahren auch keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Der dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt als Beschwerdeführer gegenüber bestehenden Mitteilungspflicht nach § 73 Abs. 3 BRAO hat die Rechtsanwaltskammer vorliegend mit ihrer schriftlichen Mitteilung über den rechtskräftigen Abschluss des anwaltgerichtlichen Verfahrens genügt. Die Mitteilungspflicht umfasst nicht die Überlassung von anwaltsgerichtlichen Beschlüssen, die in einem auf die Beschwerde eines Rechtsanwalts hin eingeleiteten berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren ergangen sind.

Die Überlassung solcher Beschlüsse ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Rechts des beschwerdeführenden Rechtsanwalts auf Einsicht in die Personalakte gerechtfertigt, die über den Rechtsanwalt, über den er Beschwerde geführt hat, von der Rechtsanwaltskammer geführt wird. Da die Personalakte der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO unterliegt, kommt ein Einsichtsrecht Dritter nur in Betracht, wenn dafür eine Ermächtigungsgrundlage besteht oder der Rechtsanwalt einverstanden ist6. Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage besteht in Fällen der vorliegenden Art nicht7.

Auch soweit der beschwerdeführende Rechtsanwalt sein Begehren auf eine teilweise geschwärzte Ablichtung des anwaltsgerichtlichen Beschlusses beschränkt, besteht ein entsprechender Anspruch nicht. Die Überlassung einer teilweise geschwärzten Ablichtung stellt ebenfalls eine – teilweise – Gewährung von Einsicht in die Personalakte des von dem Aufsichts- und Beschwerdeverfahren betroffenen Rechtsanwalts dar. Auch ihr steht die Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO entgegen. Eine Schwärzung aller Textstellen eines anwaltsgerichtlichen Beschlusses, die die „persönlichen Belange“ des Rechtsanwalts betreffen, gegen den das Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gerichtet ist, erscheint nicht möglich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2015 – AnwZ (Brfg) 44/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 m.w.N.; und vom 02.03.2011 – AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 m.w.N.; Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rn. 6 f. m.w.N.; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, 2. Aufl., § 58 Rn. 5[]
  2. Weyland in Feuerich/Weyland aaO § 73 Rn. 66; Güldenzoph, BRAK-Mitt.2011, 4, 5; Zuck aaO Rn. 13[]
  3. Zuck aaO Rn. 15[]
  4. vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 16/11385, S. 39[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1997 – AnwZ (B) 47/97, BRAK-Mitt.1998, 41, 42; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, 2. Aufl., § 74 Rn. 33 sowie § 76 Rn.20; Güldenzoph aaO S. 6[]
  6. Böhnlein aaO § 58 Rn. 17; Zuck aaO § 58 Rn. 15; Hartung-Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23[]
  7. vgl. eingehend zum Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren: Güldenzoph, BRAK-Mitt.2011, 4 ff.[]