Der doch nicht festgestellte Grundbuchinhalt

Einem Notar, der sich entgegen seines Vermerks in der betreffenden Urkunde nicht über den Grundbuchinhalt unterrichtet hat, ist nicht nur ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 BeurkG anzulasten, wonach sich der Notar bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte betreffen, über den Grundbuchinhalt unterrichten soll. Vielmehr hat er, was noch stärker ins Gewicht fällt, gegen seine Wahrheitspflicht verstoßen, die eine Kardinalpflicht des Notars ist1.

Der doch nicht festgestellte Grundbuchinhalt

Bei allen Amtsgeschäften hat der Notar vor allem die Wahrheit zu bezeugen. Er darf nur bekunden, was er nach gewissenhafter Prüfung als zutreffend erkannt hat. Er muss die Wahrheit deutlich sagen und jeden falschen Schein vermeiden2.

Indem der Notar in die Kaufvertragsurkunde aufnahm, er habe „das Grundbuch am 16.10.08 eingesehen“, obgleich er dies unterlassen hatte, beurkundete er unter Verstoß gegen diese grundlegende notarielle Pflicht eine unrichtige Tatsache. Dabei handelte der Notar – folgt man seiner im vorliegenden Fall erfolgten Einlassung, er habe sich auf einen von den Beteiligten vorgelegten älteren Grundbuchauszug verlassen – vorsätzlich. Denn er wusste bei der Beurkundung, dass er das Grundbuch an dem genannten Tag nicht eingesehen hatte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2015 – NotSt (Brfg) 7/14

  1. BGH, Urteile vom 21.11.1996 – IX ZR 182/95, BGHZ 134, 100, 107; und vom 04.06.1992 – IX ZR 58/91, NJW-RR 1992, 1176, 1177 f.[]
  2. BGH aaO[]

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