Der Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht – und die Fort­bil­dung inVer­neh­mungs­leh­re und Ver­neh­mungs­tak­tik

Bei einem Semi­nar „Ver­neh­mungs­leh­re und Ver­neh­mungs­tak­tik“ kann es sich um eine anwalt­li­che Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Fach­an­walts­ord­nung für das Fach­ge­biet Ver­kehrs­recht han­deln.

Der Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht – und die Fort­bil­dung inVer­neh­mungs­leh­re und Ver­neh­mungs­tak­tik

Die hier maß­geb­li­che Vor­schrift des § 15 Satz 1 FAO in der Fas­sung vom 01.07.2009 sah vor, dass der Fach­an­walt an einer anwalt­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung auf sei­nem Fach­ge­biet teil­zu­neh­men hat­te. Die Bei­fü­gung „auf die­sem Gebiet“ kann sprach­lich auch allein auf die Fort­bil­dungs­form des wis­sen­schaft­li­chen Publi­zie­rens bezo­gen wer­den. Zwin­gend ist dies jedoch nicht. In der ers­ten Fas­sung des § 15 FAO vom 01.09.1999 hieß es, der eine Fach­an­walts­be­zeich­nung füh­ren­de Rechts­an­walt müs­se „auf die­sem Fach­ge­biet“ jähr­lich an einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung teil­neh­men. Durch die Ein­fü­gung des wis­sen­schaft­li­chen Publi­zie­rens als wei­te­re Fort­bil­dungs­art durch § 15 FAO in der Fas­sung vom 01.01.2003, die zu der geschil­der­ten sprach­li­chen Unklar­heit geführt hat, soll­ten jedoch die Anfor­de­run­gen an die „Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung“ nicht ver­än­dert wer­den; jeden­falls gibt es hier­für kei­ne Anhalts­punk­te [1]. Die seit dem 1.01.2015 gel­ten­de Fas­sung des § 15 sieht dem­entspre­chend vor, dass der Fach­an­walt an „fach­spe­zi­fi­schen der Aus- oder Fort­bil­dung die­nen­den Ver­an­stal­tun­gen“ hörend oder dozie­rend teil­zu­neh­men habe. Dass die Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung i.S.v. § 15 FAO einen Bezug zum Fach­ge­biet des jewei­li­gen Fach­an­walts auf­wei­sen muss, wird von den Par­tei­en auch nicht in Zwei­fel gezo­gen. Wel­che Berei­che zum Fach­ge­biet „Ver­kehrs­recht“ gehör­ten, ist der Vor­schrift des § 14d FAO zu ent­neh­men.

Wei­te­re Anfor­de­run­gen an eine den Anfor­de­run­gen des § 15 FAO genü­gen­de Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung erge­ben sich aus dem Zusam­men­spiel des § 15 FAO mit ande­ren Vor­schrif­ten der Fach­an­walts­ord­nung und der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung. Aus­zu­ge­hen ist von § 43c Abs. 1 BRAO. Nach die­ser Vor­schrift wird die Befug­nis, eine Fach­an­walts­be­zeich­nung zu füh­ren, nur einem sol­chen Rechts­an­walt ver­lie­hen, der beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­run­gen in einem Rechts­ge­biet erwor­ben hat. Die sat­zungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­lei­hung der Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen betref­fen (§§ 2 ff. FAO), neh­men die­se For­mu­lie­rung auf. Der Anwär­ter muss danach beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se auf dem jewei­li­gen Gebiet nach­wei­sen (§ 4 FAO) und beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen auf ihm gesam­melt haben (§ 6 FAO).

An die Pflicht­fort­bil­dung kön­nen kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Sie muss beson­de­re Kennt­nis­se ver­mit­teln. Es kann nicht dar­um gehen, den (erneu­ten) Erwerb von Grund­la­gen­kennt­nis­sen nach­zu­wei­sen, die bei jedem Anwalt vor­aus­ge­setzt wer­den kön­nen. Die Fort­bil­dung nach § 15 FAO dient viel­mehr dem Auf­bau, der Ver­tie­fung und der Aktua­li­sie­rung der bereits vor­han­de­nen beson­de­ren Kennt­nis­se des Fach­an­walts [2]. Nur die­se Aus­le­gung wird auch dem Ziel des § 15 FAO gerecht. Die Vor­schrift soll errei­chen, dass der Fach­an­walt nicht nur bei Erwerb des Fach­an­walts­ti­tels über beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und prak­ti­schen Erfah­run­gen auf sei­nem Fach­ge­biet ver­fügt, son­dern auch spä­ter und dau­er­haft. Sie dient damit der Qua­li­täts­si­che­rung [3]. Dadurch wird das recht­su­chen­de Publi­kum geschützt, wel­ches auf den Fach­an­walts­ti­tel ver­traut, ohne zu wis­sen, wann die­ser ver­lie­hen wor­den ist. Zugleich soll ein ein­heit­li­cher Qua­li­täts­stan­dard aller Fach­an­wäl­te gesi­chert wer­den [4].

Das Semi­nar, wel­ches der Fach­an­walt hier besucht hat, ent­sprach die­sen Anfor­de­run­gen.

Das Semi­nar kann den Berei­chen „Ver­kehrs­zi­vil­recht“ (§ 14d Nr. 1 FAO), „Ver­kehrs­straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht“ (§ 14d Nr. 3 FAO) und „Beson­der­hei­ten der Ver­fah­rens- und Pro­zess­füh­rung“ (§ 14d Nr. 5 FAO) des Fach­ge­biets „Ver­kehrs­recht“ zuge­ord­net wer­den. Ver­neh­mungs­leh­re und Ver­neh­mungs­tak­tik kön­nen aller­dings durch­aus auch in ande­ren Fach­ge­bie­ten von Bedeu­tung sein. Die Rechts­an­walts­kam­mer ver­weist zutref­fend dar­auf, dass jeder foren­sisch täti­ge Rechts­an­walt vom Besuch eines der­ar­ti­gen Semi­nars pro­fi­tie­ren könn­te. Die­ser Umstand allein schließt die Eig­nung des Semi­nars zur Pflicht­fort­bil­dung eines Fach­an­walts jedoch nicht aus. Fach­an­walts­fort­bil­dun­gen dür­fen mehr als ein Fach­ge­biet betref­fen, wenn sie Fach­wis­sen behan­deln, wel­ches auf mehr als einem Gebiet von Bedeu­tung ist [5]. Die beson­de­re Bedeu­tung der Ver­neh­mungs­leh­re und Ver­neh­mungs­tak­tik für das Fach­ge­biet „Ver­kehrs­recht“ erschließt sich ohne wei­te­res dar­aus, dass sich die Ereig­nis­se, wel­chen den Fäl­len die­ses Fach­ge­biets zugrun­de lie­gen, durch­weg in der Öffent­lich­keit, näm­lich im Stra­ßen­ver­kehr abspie­len und über­durch­schnitt­lich häu­fig von zunächst unbe­tei­lig­ten Per­so­nen, die dann als Zeu­gen in Betracht kom­men, wahr­ge­nom­men wer­den. In die­sem Punkt unter­schei­det sich das Ver­kehrs­recht von ande­ren Fach­ge­bie­ten, etwa den­je­ni­gen, in denen es um Ver­trags­recht geht; hier steht häu­fig eher die Aus­le­gung der Ver­trä­ge im Zen­trum des Rechts­streits. Einer der Schwer­punk­te des frag­li­chen Semi­nars lag fol­ge­rich­tig auf dem Gebiet des Ver­kehrs­rechts. Der Refe­rent hat in sei­ner als Anla­ge zum Schrift­satz des Fach­an­walts vom 14.08.2013 über­reich­ten Stel­lung­nah­me erklärt, vor allem Fäl­le und Bei­spie­le aus den Berei­chen Straf, Ver­kehrs, Fami­li­en, Ver­si­che­rungs- und Bau­recht behan­delt zu haben. Inso­fern han­delt es sich auch nicht um ein blo­ßes Quer­schnitts­se­mi­nar ohne spe­zi­fi­schen Bezug zum Ver­kehrs­recht.

Ent­ge­gen der Ansicht des Baye­ri­schen Anwalts­ge­richts­hofs [6] ver­mit­tel­te das Semi­nar auch nicht nur Grund­kennt­nis­se, die bei jedem foren­sisch täti­gen Rechts­an­walt vor­aus­ge­setzt wer­den kön­nen. Die aus­weis­lich der über­reich­ten Unter­la­gen und der ergän­zen­den Stel­lung­nah­me des Refe­ren­ten im Semi­nar ver­mit­tel­ten Grund­la­gen der Ver­neh­mungs­leh­re und Ver­neh­mungs­tak­tik sind von den im Stu­di­um und Refe­ren­da­ri­at ver­mit­tel­ten juris­ti­schen Grund­kennt­nis­sen zu unter­schei­den, wel­che eine Fach­an­walts­be­zeich­nung nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Die schrift­li­chen Unter­la­gen, wel­che der Anwalts­ge­richts­hof für unzu­läng­lich hielt, ent­hiel­ten den Anga­ben des Refe­ren­ten zufol­ge zudem nur das Grund­la­gen­wis­sen, wel­ches im Semi­nar vor­aus­ge­setzt und auf wel­chem auf­ge­baut wur­de. Dass ein Skript von 29 Sei­ten nicht aus­reicht, um ein sechs­stün­di­ges Semi­nar zu bestrei­ten, liegt auf der Hand. Ein Rechts­an­walt, der die Grund­la­gen der Ver­neh­mungs­leh­re und Ver­neh­mungs­tak­tik beherrscht, wird über­dies den auf die­sem Gebiet nicht beson­ders geschul­ten Rechts­an­wäl­ten regel­mä­ßig über­le­gen sein. Dies recht­fer­tigt jeden­falls dann die (wei­te­re) Füh­rung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung, wenn es – wie hier – um einen Fach­be­reich geht, in denen die Sach­ver­halts­er­mitt­lung durch Zeu­gen­be­weis typi­scher­wei­se von beson­de­rer Bedeu­tung ist. Dass die hier in Fra­ge ste­hen­de Fort­bil­dung nicht alle Berei­che des Fach­ge­biets „Ver­kehrs­recht“ aus­schöpft, steht ihrer Aner­ken­nung nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2016 – AnwZ (Brfg) 46/​13

  1. vgl. Möl­ler, NJW 2014, 2758, 2760[]
  2. vgl. Vos­se­bür­ger in Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 15 FAO Rn. 4a; Quaas in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 14[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2001 – AnwZ (B) 37/​00, NJW 2001, 1945, 1946[]
  4. Quaas in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 8[]
  5. vgl. etwa Offer­mann-Burck­art, Fach­an­walt wer­den und blei­ben, 3. Aufl. Rn. 1348; Hartung/​Scharmer, BORA/​FAO, 5. Aufl., § 15 FAO Rn. 60[]
  6. Bay­AnwGH, Urteil vom 13.05.2013 – BayAGH I28/​12[]