Der "Fahn­dungs­auf­ruf" auf Face­book – und das anwalt­li­che Berufs­recht

Die Bezeich­nung einer Per­son als "Arsch­loch" und "Rat­te" in einem "Fahn­dungs­auf­ruf" bei Face­book durch einen Rechts­an­walt stellt eine gewich­ti­ge Her­ab­set­zung die­ser Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt dar und ver­stößt gegen das dem Rechts­an­walt oblie­gen­de Gebot, sich bei sei­ner Berufs­aus­übung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten.

Der "Fahn­dungs­auf­ruf" auf Face­book – und das anwalt­li­che Berufs­recht

In einem Zivil­ver­fah­ren ver­trat der hier sank­tio­nier­te Rechts­an­walt die recht­li­chen Inter­es­sen einer Geschä­dig­ten aus einer Kör­per­ver­let­zungs­hand­lung. Er hat­te einen zivil­recht­li­chen Titel (Ver­säum­nis­ur­teil) gegen Herrn Dirk H. erwirkt und in der wei­te­ren Fol­ge für sei­ne Man­dan­tin ver­sucht, die Voll­stre­ckung aus die­sem Ver­säum­nis­ur­teil zu betrei­ben. Mit dem Ziel der Voll­stre­ckung stell­te der Rechts­an­walt den Auf­ent­halts­ort des Dirk H. mit am 13.02.bzw. 14.02.2014 auf Face­book ein­ge­stell­ten "Fahn­dungs­auf­ruf" der­ge­stalt fest, dass er aus­führ­te:

"Kennt irgend­je­mand Dirk H. aus P.? Das ist eines die­ser Arsch­lö­cher, die mutig genug sind, ne Frau zu ver­klop­pen, die 1½ Köp­fe klei­ner und 30 kg leich­ter und wenig mobil ist, weil sie Kin­der dabei hat. (Eine jener Rat­ten, die) sich danach vor dem Gerichts­voll­zie­her (ver­ste­cken) ver­drü­cken, wenn es um die Koh­le geht, den von ihm ange­rich­te­ten Scha­den halb­wegs wie­der gut­zu­ma­chen. Gewohnt hat er mal in der G.str. xx in xx P., gebo­ren am xx.xx.19xx, arbeitet(e) (bei Txx. T.-Montageservice) in St. Wenn irgend­je­mand weiß, wo sich die­ser fei­ge Frau­en­schlä­ger auf­hält, bit­te PN an mich. Cool wäre es, wenn Ihr in und um P. TEILEN könn­tet. Daten­schutz: Mir scheiß egal, ich bin Anwalt und nicht das Pro­gramm­heft­chen der P.par­tei."

Nach Fest­stel­lung des Auf­ent­halts­or­tes des Dirk H. führ­te der Rechts­an­walt über Face­book u. a. aus:

"Ich bedan­ke mich bei allen Hel­fern, einen ver­ur­teil­ten Frau­en­schlä­ger zu fin­den. Jetzt kann der Gerichts­voll­zie­her wei­ter­ma­chen. Ich hof­fe, dass ich vie­le Nach­ah­mer fin­de, die den Weg in ein Zeit­al­ter frei pos­ten, indem das Inter­net geschütz­te Netz­werk den Dorf­fri­seur ersetzt und somit die Gesell­schaft zusam­men­hal­ten."

Das Amts­ge­richt Neu­bran­den­burg erließ am 15.04.2014 unter dem Az. 301 Cs 708/​14 einen Straf­be­fehl gegen den Rechts­an­walt wegen des Vor­wurfs der Belei­di­gung. Gegen den Rechts­an­walt wur­de eine Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 90,00 Euro fest­ge­setzt. Dar­auf­hin leg­te der Rechts­an­walt form- und frist­ge­recht Ein­spruch gegen die­sen Straf­be­fehl ein, wor­auf­hin das Amts­ge­richt Neu­bran­den­burg Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung bestimm­te. Der Rechts­an­walt erschien trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung nicht zum Ter­min, so dass sein Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl mit Urteil des Amts­ge­richts Neu­bran­den­burg ver­wor­fen wur­de.

Der Rechts­an­walt hat sich mit dem Bevoll­mäch­tig­ten des Dirk H. in einer dann gegen den Rechts­an­walt geführ­ten Scha­den­er­satz­an­ge­le­gen­heit dar­auf geei­nigt, die Anwalts­kos­ten sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten im zivil­recht­li­chen Scha­den­er­satz­ver­fah­ren zu tra­gen, die mit ins­ge­samt ca. 800,00 Euro, ein­schließ­lich eines Schmer­zens­gel­des, gel­tend gemacht wor­den waren. Im Gegen­zug soll­ten alle gegen den Rechts­an­walt gerich­te­ten Anträ­ge, auch der Straf­an­trag, zurück­ge­nom­men wer­den.

Dar­auf­hin bean­trag­te der Rechts­an­walt Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand und ent­schul­dig­te nach­träg­lich sein Fern­blei­ben in der Haupt­ver­hand­lung unter Bei­fü­gung einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung. Der Rechts­an­walt des Dirk H. erklär­te sodann namens und in Voll­macht des Dirk H. die Rück­nah­me des Straf­an­tra­ges, wor­auf­hin das Amts­ge­richt Neu­bran­den­burg das gegen den Rechts­an­walt geführ­te Straf­ver­fah­ren gemäß § 206 a StPO ein­stell­te.

Nach Ansicht des Anwalts­ge­richts­hofs Ros­tock hat der Rechts­an­walt damit schuld­haft gegen das Gebot ver­sto­ßen, sich bei sei­ner Berufs­aus­übung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten, §§ 43, 43 a Abs. 3 BRAO.

Der Rechts­an­walt hat mit dem am 13.02.bzw. 14.02.2014 auf der Inter­net­platt­form Face­book ein­ge­stell­ten "Fahn­dungs­auf­ruf" sowie mit der ent­spre­chen­den Ein­tra­gung am 17.02.2014 auf die­ser Platt­form die Berufs­pflich­ten im Sin­ne der §§ 43, 43 a Abs. 3 BRAO vor­sätz­lich ver­letzt. Die vom Rechts­an­walt ver­brei­te­ten Äuße­run­gen stel­len sich inhalt­lich als Erklä­run­gen dar, die straf­recht­lich erheb­lich die Schwel­le der Belei­di­gung über­schrei­ten, § 185 StGB. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sowie der berufs­recht­li­chen Recht­spre­chung, der sich der Anwalts­ge­richts­hof anschließt, ist die Schwel­le zur sank­ti­ons­wür­di­gen Pflicht­ver­let­zung über­schrit­ten, wenn eine Her­ab­set­zung nach Inhalt und Form als straf­ba­re Belei­di­gung (§ 185 StGB) zu beur­tei­len ist 1.

Sowohl die Bezeich­nung, die kon­kret auf die Per­son des Dirk H. gerich­tet ist, dass er eines die­ser "Arsch­lö­cher" sei bzw. eine jener "Rat­ten", ist eine gewich­ti­ge Her­ab­set­zung der Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt. Das ver­wen­de­te Schimpf­wort selbst stellt eine gro­be Form der Belei­di­gung dar, es bringt nicht nur die eige­ne Miss­ach­tung gegen­über dem Adres­sa­ten zum Aus­druck, son­dern hat zwei­fels­frei ehr­ver­let­zen­den Cha­rak­ter. Der her­bei­ge­führ­te Ver­gleich mit Rat­ten stellt die in Ver­bin­dung gebrach­te Per­son auf eine Stu­fe mit als min­der­wer­tig gel­ten­den und im gro­ßen Umfang schäd­li­chen Tie­ren, die nach herr­schen­der Auf­fas­sung mit allen Mit­teln zu bekämp­fen sind.

Der Anwalts­ge­richts­hof sieht kei­nen Recht­fer­ti­gungs­grund dar­in, dass der Rechts­an­walt den von ihm in der Inter­net­platt­form ein­ge­stell­ten "Fahn­dungs­auf­ruf" zur Ermög­li­chung der Voll­stre­ckung eines durch den Rechts­an­walt erwirk­ten zivil­recht­li­chen Urteils gestar­tet hat. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine allen­falls in Betracht kom­men­de Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen sind nicht gege­ben. Zwar ist aner­kannt, dass grund­sätz­lich star­ke, ein­dring­li­che Aus­drü­cke im "Kampf um das Recht" genutzt wer­den dür­fen. Eine Suche nach einem Zah­lungs­ver­pflich­te­ten ist aber auf vie­ler­lei Art mög­lich, ohne dass her­ab­set­zen­de, belei­di­gen­de Ver­glei­che über die Per­son des Zah­lungs­ver­pflich­te­ten gemacht wer­den müs­sen. Der Zweck hei­ligt kei­nes­wegs die Mit­tel. Die­ses muss ins­be­son­de­re dann gel­ten, wenn, wie vor­lie­gend, durch den Rechts­an­walt die Ehr­ver­let­zung und Her­ab­set­zung der Per­sön­lich­keit des Dirk H. gleich­zei­tig in Ver­bin­dung gebracht wird mit des­sen ver­ach­tens­wer­tem Ver­hal­ten als ver­meint­li­chem Frau­en­schlä­ger und der Rechts­an­walt hier­für als Medi­um eine Inter­net­platt­form gegen­über einer völ­lig unbe­kann­ten und zah­len­mä­ßig unbe­grenz­ten Emp­fän­ger­schaft nutzt, die geeig­net sein kann, unkon­trol­liert Selbst­jus­tiz­vor­stel­lun­gen her­vor­zu­ru­fen und schlimms­ten­falls in Gang zu set­zen.

Die zu ver­hän­gen­de anwalts­ge­richt­li­che Maß­nah­me ist gemäß § 113 Abs. 1 BRAO aus § 114 Abs. 1 BRAO zu ent­neh­men.

Bei der Zumes­sung der zu erken­nen­den Maß­nah­me ist zu berück­sich­ti­gen, in wel­chem Maße durch die Pflicht­ver­let­zung das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die Inte­gri­tät des Anwalts­stan­des betrof­fen und damit das Anse­hen der Rechts­an­walt­schaft geschä­digt wur­de 2. Ent­schei­dend ist, wel­che Maß­nah­me erfor­der­lich ist, um zu errei­chen, dass der ange­schul­dig­te Rechts­an­walt künf­tig sei­nen beruf­li­chen Pflich­ten nach­kommt und sich an das Sach­lich­keits­ge­bot hält 3.

Auch nach Auf­fas­sung des Anwalts­ge­richts­ho­fes genü­gen eine Ver­war­nung oder nur ein Ver­weis nicht. Der Rechts­an­walt hat gegen grund­le­gen­de Pflich­ten anwalt­li­cher Tätig­keit ver­sto­ßen und damit das Anse­hen und die Stel­lung des Rechts­an­walts beein­träch­tigt. Der Rechts­an­walt hat sei­ne Pflicht­ver­let­zung unter Nut­zung eines Medi­ums mit unbe­grenz­ter Öffent­lich­keits­wir­kung began­gen.

Der Anwalts­ge­richts­hof hält viel­mehr – neben einem Ver­weis – eine Geld­bu­ße für gebo­ten und sieht unter Berück­sich­ti­gung der vom Rechts­an­walt mit­ge­teil­ten Ein­künf­te die Ver­hän­gung der vom Anwalts­ge­richt als anwalts­ge­richt­li­che Maß­nah­me für erfor­der­lich gehal­te­nen Geld­bu­ße von 3.000,00 Euro eben­falls als ange­mes­se­ne und erfor­der­li­che Sank­ti­on an.

Bei einem Geld­bu­ße­rah­men bis zu 25.000,00 Euro 4 hält sich die­se Geld­bu­ße im unte­ren Bereich des Rah­mens. Dabei hat der Anwalts­ge­richts­hof zu Guns­ten des Rechts­an­walts berück­sich­tigt, dass der Rechts­an­walt sich gestän­dig ein­ge­las­sen hat. Der Anwalts­ge­richts­hof hat wei­ter gewür­digt, dass der Rechts­an­walt einen Geld­be­trag an den durch die Belei­di­gung Betrof­fe­nen gezahlt hat, wobei nur eine gerin­ge Gewich­tung zu Guns­ten des Rechts­an­walts erfol­gen konn­te, da ersicht­lich die Zah­lung mit dem Haupt­zweck geleis­tet wur­de, um den Belei­dig­ten zur Straf­an­trags­rück­nah­me im par­al­lel zunächst gegen den Rechts­an­walt geführ­ten Straf­ver­fah­ren zu ver­an­las­sen. Zu sei­nen Guns­ten wur­de wei­ter berück­sich­tigt, dass gegen den Rechts­an­walt bis­lang noch kei­ne anwalts­ge­richt­li­chen Maß­nah­men ver­hängt wor­den sind.

Anwalts­ge­richts­hof Ros­tock, Urteil vom 27. Novem­ber 2015 – 1 Amts­ge­richtH 5/​12

  1. BVerfG 10.10.1995, 1 BvR 1476/​19 u. a., juris; BHG 01.12.2014, AnwZ 29/​14[]
  2. Vgl. Feue­rich, § 114 BRAO Rn. 93[]
  3. Vgl. Feue­rich aaO[]
  4. Vgl. § 114 Abs. 1 Nr. 3 BRAO[]