Der insol­ven­te Rechts­an­walt

Ist ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net, resul­tiert hier­aus die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls. Eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ist auch nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Rechts­an­walt selbst kein Fremd­geld abwi­ckelt und zudem lau­fend dem Insol­venz­ver­wal­ter über die die Kanz­lei betref­fen­den Kon­to­be­we­gun­gen Bericht erstat­ten muss.

Der insol­ven­te Rechts­an­walt

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Im vor­ran­gi­gen Inter­es­se der Recht­su­chen­den kann die­se nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ver­neint wer­den, wobei den Rechts­an­walt die Fest­stel­lungs­last trifft.

Die Annah­me einer der­ar­ti­gen Son­der­si­tua­ti­on setzt jedoch zumin­dest vor­aus, dass der Rechts­an­walt sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit nur noch für eine Rechts­an­walts­so­zie­tät aus­übt und mit die­ser recht­lich abge­si­cher­te Maß­nah­men ver­ab­re­det hat, die eine Gefähr­dung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern1.

Eine sol­che Aus­nah­me­si­tua­ti­on war in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht gege­ben. Der Rechts­an­walt ist nach den Fest­stel­lun­gen des Anwalts­ge­richts­hofs, die er nicht in Zwei­fel zieht, wei­ter­hin als Ein­zel­an­walt tätig.

Dar­über hin­aus ver­mag auch allein die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­bun­de­ne Ver­fü­gungs­be­schrän­kung des Rechts­an­walts zuguns­ten des Insol­venz­ver­wal­ters die Gefähr­dung nicht ent­fal­len zu las­sen2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2016 – AnwZ (Brfg) 48/​16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 25.08.2016 – AnwZ (Brfg) 30/​16 8; vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/​16 4; und vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/​15 8, jeweils mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2011 – AnwZ (Brfg) 12/​11 5 mwN