Der insolvente Rechtsanwalt – und die Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten1.

Der insolvente Rechtsanwalt – und die Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit

War zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt über das Vermögen des Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse erst dann wieder geordnet, wenn dem Schuldner nach dem hier maßgeblichen Insolvenzrecht durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F. bzw. § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird2.

Soweit die Auffassung vertreten wird, dass es nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Rechtsanwalts durch die Insolvenzverwalterin (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) an einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden fehle, weil Gläubiger des Rechtsanwalts nicht auf im Rahmen dieser Tätigkeit erzieltes Vermögen und auf von ihm vereinnahmte Fremdgelder zugreifen könnten, kann dem nicht gefolgt werden. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wird durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter weder ausgeschlossen noch vermindert3.

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13 3 m.w.N.[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.06.2015 – AnwZ (Brfg) 16/15; vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15; vom 16.03.2015 – AnwZ (Brfg) 47/14; jeweils m.w.N.[]
  3. st. Rspr.; vgl. vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15; vom 16.03.2015 – AnwZ (Brfg) 47/14; jeweils m.w.N.[]