Der krank­heits­be­ding­te Ter­min­ver­le­gungs­an­trag

Wenn ein Arzt aus­drück­lich die Rei­se­un­fä­hig­keit des Pati­en­ten beschei­nigt, steht dies ‑bei einer am Grund­recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ori­en­tie­ren Betrach­tung- der Erklä­rung gleich, der Pati­ent sei nicht in der Lage, einen Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men. Damit ist in aller Regel ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­ver­le­gung glaub­haft gemacht. Bei einem zwei Tage vor dem Ter­mins­tag ein­ge­gan­ge­nen Ter­min­ver­le­gungs­an­trag han­delt es sich ‑ohne Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de- grund­sätz­lich nicht um einen „in letz­ter Minu­te“ gestell­ten Antrag, so dass kei­ne erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die sofor­ti­ge Glaub­haft­ma­chung des erheb­li­chen Grun­des gel­ten.

Der krank­heits­be­ding­te Ter­min­ver­le­gungs­an­trag

Das Finanz­ge­richt hat den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (§ 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes) ver­letzt, indem es die münd­li­che Ver­hand­lung durch­ge­führt und eine ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung getrof­fen hat, obwohl der Klä­ger unter Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attests erklärt hat­te, krank­heits­be­dingt nicht an dem Ter­min teil­neh­men zu kön­nen.

Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird das recht­li­che Gehör ver­sagt, wenn das Gericht münd­lich ver­han­delt und in der Sache ent­schei­det, obwohl der Betei­lig­te einen Antrag auf Ter­min­ver­le­gung gestellt und dafür erheb­li­che Grün­de gel­tend gemacht hat (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO). Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung gehört zu die­sen erheb­li­chen Grün­den auch die krank­heits­be­ding­te Ver­hin­de­rung [1].

Grund­sätz­lich sind die erheb­li­chen Grün­de für eine Ter­min­ver­le­gung nur „auf Ver­lan­gen“ des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Stren­ge­re Anfor­de­run­gen gel­ten aller­dings, wenn der Ter­min­ver­le­gungs­an­trag „in letz­ter Minu­te“ gestellt wird und dem Gericht kei­ne Zeit bleibt, den Antrag­stel­ler zur Glaub­haft­ma­chung auf­zu­for­dern. In die­sem Fall müs­sen die Betei­lig­ten von sich aus alles unter­neh­men, damit ihrem Vor­trag auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht gefolgt wer­den kann. In der­ar­ti­gen eili­gen Fäl­len ist daher ent­we­der die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attests erfor­der­lich, aus dem sich ein­deu­tig die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit der erkrank­ten Per­son erge­ben muss; ersatz­wei­se muss der Betei­lig­te die Erkran­kung so genau schil­dern und glaub­haft machen, dass das Gericht selbst beur­tei­len kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erschei­nen zum Ter­min nicht erwar­tet wer­den kann [2].

Dabei reicht die ärzt­li­che Beschei­ni­gung der „Rei­se­un­fä­hig­keit“ grund­sätz­lich aus, weil ein Arzt für die­se Beur­tei­lung sach­kom­pe­ten­ter ist als ein Rich­ter [3]. Glei­ches gilt, wenn der Arzt unter Nen­nung eines bestimm­ten Tages aus­drück­lich erklärt, der Pati­ent sei nicht in der Lage, einen Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men [4]. Dem­ge­gen­über genügt die Vor­la­ge einer blo­ßen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung grund­sätz­lich nicht [5].

Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be erwies sich in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­ten Streit­fall das Vor­ge­hen des Säch­si­schen Finanz­ge­richts, die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit des erkrank­ten Klä­gers durch­zu­füh­ren [6], als ver­fah­rens­feh­ler­haft:

Es lag schon kein „in letz­ter Minu­te“ gestell­ter Ter­min­ver­le­gungs­an­trag vor, bei dem auch ohne Hin­weis des Gerichts erhöh­te Anfor­de­run­gen an die sofor­ti­ge Glaub­haft­ma­chung der erheb­li­chen Grün­de gel­ten.

Sol­che Anträ­ge sind in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung vor allem dann ange­nom­men wor­den, wenn sie erst am Sit­zungs­tag selbst gestellt wur­den und dem Gericht kei­ne Zeit blieb, den Antrag­stel­ler zur Glaub­haft­ma­chung auf­zu­for­dern. Wur­de der Ter­min­ver­le­gungs­an­trag hin­ge­gen bereits am Vor­tag des Ter­mins­ta­ges ‑vor Dienst­schluss- gestellt, stellt der BFH, sofern kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, grund­sätz­lich kei­ne erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung. Der Antrag­stel­ler trägt dann aller­dings das Risi­ko, dass er für die in § 227 Abs. 2 ZPO vor­ge­se­he­ne Auf­for­de­rung zur Glaub­haft­ma­chung nicht mehr kurz­fris­tig erreich­bar ist [7].

Sol­che beson­de­ren Umstän­de, die der Klä­ger auch bei einem vor dem Ter­mins­tag gestell­ten Ver­le­gungs­an­trag zur sofor­ti­gen Glaub­haft­ma­chung ver­pflich­tet hät­ten, lagen im Streit­fall nicht vor. Der Antrag war an einem Mon­tag um 11:34 Uhr gestellt wor­den; die münd­li­che Ver­hand­lung soll­te erst am Mitt­woch statt­fin­den. Das Finanz­ge­richt war daher nicht dar­an gehin­dert, den Klä­ger noch kurz­fris­tig zur Glaub­haft­ma­chung auf­zu­for­dern.

Dar­über hin­aus hat der Klä­ger aber auch die ‑stren­ge­ren- Maß­stä­be an die Glaub­haft­ma­chung des erheb­li­chen Grun­des erfüllt, die bei Anträ­gen „in letz­ter Minu­te“ gel­ten. Zwar hat der Arzt nicht aus­drück­lich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers beschei­nigt, wohl aber des­sen Rei­se­un­fä­hig­keit. Dies muss ‑bei einer am Grund­recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ori­en­tier­ten Betrach­tung- der Erklä­rung, ein Pati­ent sei nicht in der Lage, einen Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men [8], gleich­ste­hen. Denn ein rei­se­un­fä­hi­ger Pati­ent ist denklo­gisch nicht in der Lage, einen an einem aus­wär­ti­gen Ort anbe­raum­ten Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men.

Der von der Vor­in­stanz für ihre gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ein­zig ange­führ­te BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 936 passt auf den vor­lie­gen­den Fall schon des­halb nicht, weil der dor­ti­ge Klä­ger sich ‑anders als der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren- vor dem Ter­min der münd­li­chen Ver­hand­lung über­haupt nicht beim Finanz­ge­richt gemel­det hat­te, son­dern dem Ter­min schlicht „unent­schul­digt“ fern­ge­blie­ben war. Erst nach der Ver­kün­dung des Urteils hat­te der dor­ti­ge Klä­ger behaup­tet, erkrankt gewe­sen zu sein. Eben­so ver­hielt es sich im Fall des BFH-Beschlus­ses vom 01.02.1999 [9], auf den der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs im Beschluss in BFH/​NV 2007, 936 ver­wie­sen hat.

Dem­ge­gen­über hat­te der Klä­ger sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren recht­zei­tig ‑zwei Tage vor dem Ver­hand­lungs­ter­min- beim Finanz­ge­richt gemel­det und ärzt­li­che Attes­te nicht nur über sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit, son­dern auch über sei­ne Rei­se­un­fä­hig­keit bei­gefügt.

Dass der Klä­ger in sei­nem Tele­fax-Schrei­ben kei­nen aus­drück­li­chen Ter­min­ver­le­gungs­an­trag gestellt hat, son­dern nur bat, „das Ver­säum­nis zu ent­schul­di­gen“, ist unschäd­lich. Ange­sichts der umfang­rei­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Streit­fra­gen, um die es im Kla­ge­ver­fah­ren ging, durf­te das Finanz­ge­richt das Schrei­ben des ‑selbst nicht fach­kun­di­gen- Klä­gers nicht ledig­lich als Infor­ma­ti­on über das Fern­blei­ben im Ter­min ver­ste­hen. Viel­mehr lag es äußerst nahe, dass das Inter­es­se des Klä­gers ‑über den unmit­tel­ba­ren Wort­laut sei­nes Schrei­bens hin­aus- auf eine Ver­le­gung des Ver­hand­lungs­ter­mins gerich­tet war. Hier­für spricht auch, dass er unmit­tel­bar zuvor nach der Ent­pflich­tung sei­nes bis­he­ri­gen Rechts­an­walts erklärt hat­te, er wer­de sich umge­hend um eine neue anwalt­li­che Ver­tre­tung zum Ter­min bemü­hen und sehe sich ohne anwalt­li­che Unter­stüt­zung nicht in der Lage, sei­ne Inter­es­sen wegen der kom­pli­zier­ten steu­er­li­chen Rechts­la­ge allei­ne wahr­zu­neh­men.

Soll­te das Finanz­ge­richt sich hin­sicht­lich der Aus­le­gung die­ses Schrei­bens des Klä­gers im Unkla­ren gewe­sen sein, hät­te es ange­sichts der ver­blei­ben­den zwei Arbeits­ta­ge bis zum Ter­mins­tag noch hin­rei­chend Gele­gen­heit gehabt, eine Rück­fra­ge an den Klä­ger zu rich­ten.

Soweit das Finanz­amt mut­maßt, beim Klä­ger habe eine Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht vor­ge­le­gen, hat weder das Finanz­ge­richt sich hier­auf für die Ableh­nung des Ter­min­ver­le­gungs­an­trags beru­fen noch las­sen sich den Akten durch­grei­fen­de Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men. Es han­del­te sich um einen erst­ma­li­gen Ter­min­ver­le­gungs­an­trag in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, das bereits seit über 13 Jah­ren anhän­gig war. In den Akten weist nichts dar­auf hin, dass die­se lan­ge Ver­fah­rens­dau­er auf das Ver­hal­ten des Klä­gers zurück­zu­füh­ren ist. Zwar hat­te er sei­nem bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten rela­tiv kurz­fris­tig vor dem Ter­min das Man­dat ent­zo­gen. Dies hat er aber ‑unter Dar­le­gung nähe­rer Ein­zel­hei­ten- mit fach­li­chen Fehl­leis­tun­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und einer Zer­rüt­tung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses begrün­det. Zudem hat der Klä­ger den Man­dats­ent­zug gera­de nicht zum Anlass genom­men, (auch) aus die­sem Grund einen Ter­min­ver­le­gungs­an­trag zu stel­len.

Die wei­te­re Mut­ma­ßung des Finanz­am­tes, der Klä­ger sei mög­li­cher­wei­se tat­säch­lich gar nicht rei­se­un­fä­hig gewe­sen, führt eben­falls nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Das Finanz­amt bringt in die­sem Zusam­men­hang vor, der Klä­ger habe sich am Vor­tag der münd­li­chen Ver­hand­lung im Rah­men des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens zu einer 4, 2 km von sei­ner Woh­nung ent­fern­ten Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­le bege­ben und hät­te daher auch zum 87, 8 km ent­fern­ten Finanz­ge­richt fah­ren kön­nen.

Das Finanz­ge­richt hat sich für sei­ne Ableh­nung des Ter­min­ver­le­gungs­an­trags nicht auf mög­li­che Zwei­fel an der Rei­se­un­fä­hig­keit des Klä­gers gestützt, son­dern die recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Behand­lung von Ter­min­ver­le­gungs­an­trä­gen grund­sätz­lich ver­kannt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt kön­nen vom Beschwer­de­füh­rer bei der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung kei­ne Dar­le­gun­gen dazu ver­langt wer­den, wel­ches ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­brin­gen der Klä­ger dem Finanz­ge­richt noch unter­brei­tet hät­te, wenn die münd­li­che Ver­hand­lung in sei­ner Anwe­sen­heit statt­ge­fun­den hät­te.

Nach der Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs [10] ist bei der ‑gemäß § 119 Nr. 3 FGO grund­sätz­lich nicht unter einem Kau­sa­li­täts­vor­be­halt ste­hen­den- Gehörsrü­ge danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob sich der Gehörsver­stoß auf das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens bezieht (dann sind wei­te­re Aus­füh­run­gen ent­behr­lich) oder ob er nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen betrifft (dann kann auf Dar­le­gun­gen zur Kau­sa­li­tät nicht ver­zich­tet wer­den).

Wenn eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­fah­rens­feh­ler­haft trotz eines Ter­min­ver­le­gungs­an­trags eines Betei­lig­ten, dem das Gericht hät­te nach­kom­men müs­sen, durch­ge­führt wird, dann betrifft die­ser Man­gel nicht nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen, son­dern das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens [11]. Aus­füh­run­gen zur Kau­sa­li­tät des Ver­fah­rens­man­gels sind damit ent­behr­lich.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hielt es für ange­zeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu ver­fah­ren, das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. April 2020 – X B 13/​20

  1. aus­führ­lich zum Gan­zen BFH, Beschluss vom 04.11.2019 – X B 70/​19, BFH/​NV 2020, 226, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 10.03.2005 – IX B 171/​03, BFH/​NV 2005, 1578, unter 1.a; und vom 14.12.2017 – V B 57/​17, BFH/​NV 2018, 345, Rz 4[]
  3. BFH, Beschluss vom 07.11.2017 – III B 31/​17, BFH/​NV 2018, 214, Rz 8, m.w.N.[]
  4. BFH, Beschluss vom 10.08.2011 – IX B 175/​10, BFH/​NV 2011, 1912[]
  5. BFH, Beschlüs­se vom 05.07.2004 – VII B 7/​04, BFH/​NV 2005, 64, unter II. 2.; vom 19.11.2009 – IX B 160/​09, BFH/​NV 2010, 454; und vom 08.09.2015 – XI B 33/​15, BFH/​NV 2015, 1690, Rz 13[]
  6. Sächs. FG, Urteil vom 06.02.2019 – 2 K 1624/​18[]
  7. vgl. aus­führ­lich BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 226, Rz 13 ff., m.w.N.[]
  8. vgl. hier­zu BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 1912[]
  9. BFH, Beschlus­ses vom 01.02.1999 – X R 146/​96, BFH/​NV 1999, 958[]
  10. BFH, Beschluss vom 03.09.2001 – GrS 3/​98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802[]
  11. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802[]