Der Rechts­an­walt als Zeu­ge – Schwei­ge­recht und Nicht­er­schei­nen

Die Erklä­rung des Rechts­an­walts, spä­ter gestützt durch die schrift­li­che Erklä­rung des Man­dan­ten, dass er sei­nen Rechts­an­walt nicht von sei­ner anwalt­li­chen Schwei­ge­pflicht ent­bin­de, er wer­de sich in sei­ner Ver­neh­mung auf § 53 StPO bezie­hen, führt nicht zu einer genü­gen­den Ent­schul­di­gung für das Fern­blei­ben im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min.

Der Rechts­an­walt als Zeu­ge – Schwei­ge­recht und Nicht­er­schei­nen

Einer­seits steht es im Ermes­sen des Gerichts und ist Aus­fluss der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit, ob ein Zeu­ge trotz der Erklä­rung, er wer­de sich auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen, gela­den wird oder nicht. Die schlich­te Erklä­rung des Zeu­gen ent­bin­det die­sen nicht „auto­ma­tisch“ von der Pflicht, sei­ner auf­recht­erhal­te­nen Ladung Fol­ge zu leis­ten.

Ande­rer­seits ist die­se im vor­lie­gen­den Fall am Tag vor dem Ter­min um 15.58 Uhr ein­ge­gan­ge­ne „Ent­schul­di­gung“ schon nicht mehr recht­zei­tig gewe­sen. Es wäre dem Amts­ge­richt nach dem übli­chen Geschäfts­gang nicht mög­lich gewe­sen, allen Betei­lig­ten die Auf­he­bung des Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins am Fol­ge­tag recht­zei­tig mit­zu­tei­len. Die­se Ver­spä­tung war vom Beschwer­de­füh­rer zudem selbst ver­schul­det, da es ihm mög­lich gewe­sen wäre die­se Erklä­rung bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt vor­zu­brin­gen.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 15. Juni 2015 – 6 Qs 2/​15