Der Rechtsanwalt in der Insolvenz

(Spätestens) mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers durch den Insolvenzverwalter nichts zu ändern. Die Freigabe beseitigt nicht die Insolvenz und damit nicht den Vermögensverfall.

Der Rechtsanwalt in der Insolvenz

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse nämlich erst dann wieder geordnet, wenn dem Schuldner nach dem hier maßgeblichen Insolvenzrecht durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird1.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann sie nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft2. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern3.

Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben, solange der Rechtsanwalt als Einzelanwalt tätig ist, selbst wenn er Maßnahmen ergriffen haben will, mit denen der Eingang von Fremdgeld vermieden werden soll. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nämlich – wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung annimmt4 – nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Dass es in der Vergangenheit nicht zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Fremdgeldern gekommen ist, bleibt im Blick auf die gegebene abstrakte Gefährdungslage gleichfalls rechtlich ohne Belang5. Durch die im Rahmen der gebotenen Gefahrenprognose angestellten Erwägungen wird nicht etwa die persönliche Integrität des Klägers in Frage gestellt.

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Eine Gefährdung der Interessen Rechtsuchender wird auch durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter weder ausgeschlossen noch vermindert6. Die Gefährdung entfällt vielmehr grundsätzlich erst mit dem Beschluss nach § 289 InsO7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2015 – AnwZ (Brfg) 47/14

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2014 – AnwZ (Brfg) 53/13, Rn. 8; vom 09.07.2013 – AnwZ (Brfg) 20/13, Rn. 5; vom 23.06.2012 – AnwZ (Brfg) 23/12, Rn. 3; jeweils m.w.N.[]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 02.10.2014 – AnwZ (Brfg) 30/14, Rn. 7; vom 15.03.2012 – AnwZ (Brfg) 55/11, Rn. 9[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.10.2014 – AnwZ (Brfg) 30/14, aaO; vom 04.04.2012 – AnwZ (Brfg) 62/11, Rn. 6; vom 05.09.2012 – AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; jeweils m.w.N.[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2014 – AnwZ (Brfg) 53/13, Rn. 6; vom 15.03.2012 – AnwZ (Brfg) 55/11, Rn. 10; vom 31.05.2010 – AnwZ (B) 55/09, HFR 2010, 1351 Rn. 12[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.10.2014 – AnwZ (Brfg) 30/14, Rn. 10; vom 23.04.2014 – AnwZ (Brfg) 8/14 6; vom 05.11.2013 – AnwZ (Brfg) 36/13, Rn. 6[]
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.01.2014 – AnwZ (Brfg) 62/13, Rn. 8; vom 23.06.2012 – AnwZ (Brfg) 23/12, Rn. 4; vom 21.03.2011 – AnwZ (B) 37/10, NZI 2011, 464 Rn. 8[]
  7. BGH, Beschluss vom 04.01.2014 – AnwZ (Brfg) 62/13, aaO m.w.N.[]
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