Der Syn­di­kus­rechts­an­walt – und der Zulassungsbescheid

Der Zulas­sungs­be­scheid der Rechts­an­walts­kam­mer hat die Vor­ga­ben der §§ 46 ff. BRAO für die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin umzu­set­zen. Die Zulas­sung bezieht sich, wie sich aus § 46 Abs. 3 Satz 1 BRAO ergibt, auf ein bestimm­tes Arbeitsverhältnis.

Der Syn­di­kus­rechts­an­walt – und der Zulassungsbescheid

Das Arbeits­ver­hält­nis muss den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO genü­gen. Ent­spricht die arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit die­sen Anfor­de­run­gen nicht oder nicht mehr, ist die Zulas­sung zu wider­ru­fen (§ 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO)1. Wer­den nach einer Zulas­sung wei­te­re Arbeits­ver­hält­nis­se als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf­ge­nom­men oder tritt inner­halb bereits bestehen­der Arbeits­ver­hält­nis­se eine wesent­li­che Ände­rung der Tätig­keit ein, ist auf Antrag die Zulas­sung auf die wei­te­ren Arbeits­ver­hält­nis­se oder auf die geän­der­te Tätig­keit zu erstre­cken (§ 46 b Abs. 3 BRAO).

Dar­aus folgt, dass der Zulas­sungs­be­scheid das Arbeits­ver­hält­nis und die von ihm umfass­ten Tätig­kei­ten, auf wel­che sich die Zulas­sung bezieht, so genau bezeich­nen muss, dass nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen, die einen Antrag auf Erwei­te­rung der Zulas­sung oder aber deren Wider­ruf erfor­dern, erkenn­bar sind.

Die Zulas­sung bin­det über­dies gemäß § 46 a Abs. 2 Satz 4 BRAO den Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung bei sei­ner Ent­schei­dung über die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB VI. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befrei­ung auf die jewei­li­ge Beschäf­ti­gung beschränkt. Die­se muss sich folg­lich aus dem Zulas­sungs­be­scheid erge­ben2.

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Zur Ermitt­lung des objek­ti­ven Erklä­rungs­werts des Ver­wal­tungs­akts kön­nen neben dem Tenor alle dem Emp­fän­ger bekann­ten oder erkenn­ba­ren Umstän­de ein­schließ­lich der Begrün­dung des Bescheids und dort in Bezug genom­me­ner Unter­la­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Begrün­dung ist die Erläu­te­rung der Behör­de, war­um sie den ver­fü­gen­den Teil ihres Ver­wal­tungs­akts so und nicht anders erlas­sen hat. Sie bestimmt damit den Inhalt der getrof­fe­nen Rege­lung mit, so dass sie in aller Regel ein unver­zicht­ba­res Aus­le­gungs­kri­te­ri­um ist3.

Nach die­sen Kri­te­ri­en war der Zulas­sungs­be­scheid im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hin­rei­chend bestimmt. Zwar genügt des­sen Tenor den Anfor­de­run­gen für sich genom­men nicht. Er spricht die Zulas­sung der Rechts­an­wäl­tin „als Rechts­an­wäl­tin (Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin) gem. § 46 Abs. 2 BRAO bei der s. GbR“ aus. Damit ist die Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin, auf wel­che sich die Zulas­sung bezieht, nicht hin­rei­chend bestimmt beschrie­ben. Die Begrün­dung des Zulas­sungs­be­scheids lässt indes aus­rei­chend deut­lich erken­nen, dass sich die Zulas­sung auf den Arbeits­ver­trag vom 22.12.2017 und die Tätig­keits­be­schrei­bung vom 16.01.2018 bezieht. Da die­se Unter­la­gen auch der Rechts­an­wäl­tin und der Klä­ge­rin bekannt waren, scha­det es nicht, wenn sie dem Bescheid nicht bei­gefügt waren4. Unter Berück­sich­ti­gung des Inhalts die­ser Unter­la­gen und der Begrün­dung des Zulas­sungs­be­scheids, in dem die Rechts­an­walts­kam­mer ihr Ver­ständ­nis die­ser Unter­la­gen erläu­tert, ist der Bescheid hin­rei­chend bestimmt. Die Anga­be wei­te­rer Details bezüg­lich der ein­zel­nen Tätig­kei­ten war hier­für ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht erfor­der­lich. Die Tätig­kei­ten, für die die Zulas­sung erfolg­te, kön­nen aus­rei­chend iden­ti­fi­ziert wer­den, so dass nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen, die einen Antrag auf Erwei­te­rung der Zulas­sung oder deren Wider­ruf erfor­dern, erkannt wer­den kön­nen. Auch eine auf die jewei­li­ge Beschäf­ti­gung bezo­ge­ne Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist auf die­ser Grund­la­ge möglich.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juni 2020 – AnwZ (Brfg) 23/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 12/​17, BGHZ 217, 226 Rn. 14[]
  2. vgl. für Vor­ste­hen­des BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 68/​17, NJW 2018, 3712 Rn. 9; Beschluss vom 27.02.2019 – AnwZ (Brfg) 36/​17 5[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2019, aaO Rn. 6 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2019, aaO[]

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