Der Syn­di­kus­rechts­an­walt – und die Kun­den des Arbeitgebers

Die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt setzt vor­aus, dass die anwalt­li­che Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers das Arbeits­ver­hält­nis des Antrag­stel­lers prägt. Eine Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten von Kun­den des Arbeit­ge­bers stellt kei­ne Rechts­an­ge­le­gen­heit des Arbeit­ge­bers dar, selbst wenn sich die­ser zu einer Bera­tung des Kun­den ver­pflich­tet hat1.

Der Syn­di­kus­rechts­an­walt – und die Kun­den des Arbeitgebers

Die recht­li­che Bera­tung von Kun­den des Arbeit­ge­bers steht nach § 46 Abs. 5 BRAO einer Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt ent­ge­gen, auch wenn die Wahr­neh­mung von Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers die Tätig­keit des Antrag­stel­lers prägt und die­ser nur ver­ein­zelt des­sen Kun­den berät. Jede rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten eines Kun­den des Arbeit­ge­bers schließt unab­hän­gig von deren Umfang grund­sätz­lich eine Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt aus.

Gemäß § 46a BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen zum Beruf des Rechts­an­walts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulas­sungs­ver­sa­gungs­grund nach § 7 BRAO vor­liegt und die Tätig­keit den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spricht. Dabei hat eine Ände­rung der Tätig­keit der Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin nach Erlass des Zulas­sungs­be­scheids auf das Ver­fah­ren kei­nen Ein­fluss. Denn es kommt hier ent­schei­dend auf die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit im Zeit­punkt des Erlas­ses des Zulas­sungs­be­scheids an2. Die Ände­rung wäre im Rah­men eines Ver­fah­rens über den Wider­ruf der Zulas­sung nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO zu berücksichtigen.

Der Zulas­sung steht § 46 Abs. 5 BRAO ent­ge­gen, wenn die Anwäl­tin auch Kun­den ihres Arbeit­ge­bers recht­lich zu bera­ten hat.

Nach § 46 Abs. 5 BRAO beschränkt sich die Befug­nis des Syn­di­kus­rechts­an­walts zur Bera­tung und Ver­tre­tung auf die Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers. Nach mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich hier­bei nicht ledig­lich um eine Beschrän­kung der Rechts­dienst­leis­tungs­be­fug­nis des Syn­di­kus­rechts­an­walts, son­dern um eine ech­te Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die Zulas­sung3.

Eine Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten eines Kun­den des Arbeit­ge­bers stellt kei­ne Rechts­an­ge­le­gen­heit des Arbeit­ge­bers dar, selbst wenn sich die­ser zu einer Bera­tung des Kun­den ver­pflich­tet hat4. Dem­entspre­chend ist der­je­ni­ge, der bei Kun­den sei­nes Arbeit­ge­bers als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter ein­ge­setzt wird, nicht in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers tätig5. Nichts ande­res gilt für die sons­ti­ge recht­li­che Bera­tung der Kun­den des Arbeit­ge­bers in Daten­schutz­fra­gen. Soweit die Anwäl­tin mit­hin im Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung ein­zel­ne Kun­den in daten­schutz­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen bera­ten hat, hat sie kei­ne Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihres Arbeit­ge­bers, son­dern sol­che die­ser Kun­den wahrgenommen.

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Die recht­li­che Bera­tung von Kun­den des Arbeit­ge­bers steht nach § 46 Abs. 5 BRAO einer Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt ent­ge­gen, auch wenn die Wahr­neh­mung von Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers die Tätig­keit des Antrag­stel­lers prägt und die­ser – wie die Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin im Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung – nur ver­ein­zelt des­sen Kun­den berät. Jede rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten eines Kun­den des Arbeit­ge­bers schließt unab­hän­gig von deren Umfang grund­sätz­lich eine Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt aus6.

Hier­für spricht zunächst der Wort­laut des § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO, der die Befug­nis des Syn­di­kus­rechts­an­walts zur Bera­tung und Ver­tre­tung auf die Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers beschränkt, ohne hier­bei eine Ein­schrän­kung oder einen Vor­be­halt zu machen.

Der Geset­zes­sys­te­ma­tik lässt sich eben­falls ent­neh­men, dass die Tätig­keit aus­schließ­lich arbeit­ge­ber­be­zo­gen sein muss.

§ 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO ent­hält die grund­sätz­li­che Defi­ni­ti­on des Syn­di­kus­rechts­an­walts. Danach übt ein Ange­stell­ter ande­rer als in § 46 Abs. 1 BRAO genann­ter Per­so­nen sei­nen Beruf als Syn­di­kus­rechts­an­walt aus, sofern er im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber anwalt­lich tätig ist. Die Vor­schrift ent­hält somit eine tätig­keits­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung („anwalt­lich“) und eine per­so­nen­be­zo­ge­ne („für sei­nen Arbeit­ge­ber“). Ers­te­re wird in den fol­gen­den Absät­zen 3 und 4 dahin­ge­hend defi­niert, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die in Absatz 3 genann­ten, fach­lich unab­hän­gig gemäß Absatz 4 aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten geprägt wird. Die tätig­keits­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung muss mit­hin nicht die gesam­te Tätig­keit umfas­sen, son­dern nur prä­gend sein. Die Defi­ni­ti­on der per­so­nen­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zung „für sei­nen Arbeit­ge­ber“ ist eigen­stän­dig in Absatz 5 ent­hal­ten und sieht kei­ne Ein­schrän­kung dahin­ge­hend vor, dass (nur) eine Prä­gung durch arbeit­ge­ber­be­zo­ge­ne Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ver­langt wird. Dies spricht dafür, dass die­se Vor­aus­set­zung grund­sätz­lich und ohne Aus­nah­me vor­lie­gen muss. Dem ent­spricht es auch, dass der Gesetz­ge­ber Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten Drit­ter in den Fall­grup­pen des § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO zu den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers gezählt hat. Dies bestä­tigt, dass aus­schließ­lich arbeit­ge­ber­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten – sei es ori­gi­när oder auf Grund der Gleich­stel­lung über § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO – zuläs­sig sein sollen.

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Für eine Aus­schließ­lich­keits­re­ge­lung spricht ins­be­son­de­re der sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben­de Sinn und Zweck des § 46 Abs. 5 BRAO.

Nach der Begrün­dung des Frak­ti­ons­ent­wurfs des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te zu § 46 Abs. 5 BRAOE7 regelt die Vor­schrift den Grund­satz, dass die Befug­nis des Syn­di­kus­rechts­an­walts sich auf die Ange­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers beschränkt. Die­ser Grund­satz sei erfor­der­lich, um eine Gefähr­dung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit durch das Ein­wir­ken frem­der wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen zu ver­bie­ten und zum Aus­druck zu brin­gen, dass am Fremd­ka­pi­tal­ver­bot des § 59e BRAO fest­ge­hal­ten wird. Eine sol­che Gefähr­dung der Unab­hän­gig­keit sah der Gesetz­ge­ber in den in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO genann­ten Fäl­len als nicht gege­ben an, da dort ins­be­son­de­re durch einen Gleich­lauf der Inter­es­sen bezie­hungs­wei­se durch eine berufs­recht­li­che Bin­dung des Arbeit­ge­bers eine Beein­flus­sung der Dritt­be­ra­tung durch Fremd­in­ter­es­sen, ins­be­son­de­re durch ande­re wirt­schaft­li­che Inter­es­sen (nament­lich die wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit des Ange­stell­ten von sei­nem Arbeit­ge­ber), ver­mie­den wer­de7.

Die Aus­nah­men des § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs abschlie­ßend zu ver­ste­hen und einer ana­lo­gen Anwen­dung nicht zugäng­lich. Denn aus dem Gang des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens und der Geset­zes­be­grün­dung zu § 46 Abs. 5 BRAO ergibt sich ein­deu­tig, dass der Gesetz­ge­ber aus­schließ­lich in den in § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO genann­ten beson­de­ren Fäl­len der Dritt­be­ra­tung von einer Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers aus­ge­hen woll­te. Eine Aus­wei­tung der Syn­di­kus­rechts­an­walts­tä­tig­keit auf sons­ti­ge nach dem Gesetz über außer­ge­richt­li­che Rechts­dienst­leis­tun­gen (Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz) zuläs­si­ge recht­li­che Bera­tun­gen von Kun­den oder Man­dan­ten des Arbeit­ge­bers woll­te der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re zur Siche­rung der – von ihm als Kern­ele­ment ange­se­he­nen – fach­li­chen Unab­hän­gig­keit (auch) des Syn­di­kus­rechts­an­walts ver­hin­dern8.

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Die­sem Sinn und Zweck wider­sprä­che es, wür­de dem Syn­di­kus­rechts­an­walt eine Bera­tung von Kun­den des Arbeit­ge­bers erlaubt, wenn die­se nur den nicht prä­gen­den Teil sei­ner Tätig­keit beträ­fe und er prä­gend in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten sei­nes Arbeit­ge­bers tätig wäre. Zwar wür­de hier­durch for­mal nicht der Begriff „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers“ aus­ge­dehnt und damit nicht eine unzu­läs­si­ge Ana­lo­gie zu § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO her­ge­stellt. In den Wir­kun­gen käme dies einer der­ar­ti­gen Ana­lo­gie indes nahe und führ­te zu einer Aus­deh­nung der Rechts­be­ra­tung durch Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te über die Bera­tung des Arbeit­ge­bers hin­aus, die nach dem Geset­zes­zweck gera­de nicht gewollt war.

Zwar könn­te der Syn­di­kus­rechts­an­walt, der für sei­nen Arbeit­ge­ber des­sen Kun­den recht­lich berät, nur inso­weit tätig wer­den, als der Arbeit­ge­ber ohne­hin hier­zu befugt wäre. Denn sei­ne Befug­nis zur Rechts­be­ra­tung Drit­ter könn­te sich nicht aus sei­ner Stel­lung als Syn­di­kus­rechts­an­walt ablei­ten, die ihn nach § 46 Abs. 5 BRAO nur zur Bera­tung sei­nes Arbeit­ge­bers ermäch­tigt, son­dern nur aus der Befug­nis des Arbeit­ge­bers nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Hier­aus ergibt sich indes nicht, dass der Syn­di­kus­rechts­an­walt im nicht prä­gen­den Teil sei­ner Tätig­keit für sei­nen Arbeit­ge­ber die Rechts­be­ra­tung von des­sen Kun­den über­neh­men darf. Denn aus § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 BRAO und der dies­be­züg­li­chen Geset­zes­be­grün­dung ist ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber auch die Mög­lich­keit der Bera­tung Drit­ter durch Ange­stell­te eines Arbeit­ge­bers, der sei­ner­seits über eine Erlaub­nis nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­fügt oder nach § 5 RDG zu Rechts­dienst­leis­tun­gen als Neben­leis­tung befugt ist, gese­hen hat und die­se bewusst gleich­wohl nur in den in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 3 BRAO genann­ten Fäl­len zu Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers erklärt hat. Dar­aus folgt, dass es außer in die­sen Fäl­len für die Zulas­sung des Ange­stell­ten als Syn­di­kus­rechts­an­walt nicht rele­vant sein soll­te, ob der Arbeit­ge­ber des Ange­stell­ten sei­ner­seits nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz zur Rechts­be­ra­tung Drit­ter befugt ist9. Denn weder dem Wort­laut noch der Geset­zes­be­grün­dung ist zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber neben der Kun­den­be­ra­tung, die er selbst einer Rechts­an­ge­le­gen­heit des Arbeit­ge­bers zuge­rech­net hat, wei­te­re rechts­be­ra­ten­de Tätig­kei­ten für Kun­den des Arbeit­ge­bers für zuläs­sig erach­tet hat. Dar­aus folgt zugleich, dass der Arbeit­ge­ber in den nicht von § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO umfass­ten Fäl­len sei­ne eige­ne Rechts­dienst­leis­tung nur durch nicht als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te zuge­las­se­ne Mit­ar­bei­ter erfül­len las­sen kann10.

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Letzt­lich macht es bezüg­lich der Gefahr der Beein­träch­ti­gung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit bei der Bera­tung Drit­ter in deren Inter­es­se, die durch die Rege­lung des § 46 Abs. 5 BRAO ver­mie­den wer­den soll, kei­nen Unter­schied, ob die­se Dritt­be­ra­tung den prä­gen­den, den nicht prä­gen­den oder sogar nur einen unter­ge­ord­ne­ten Teil der anwalt­li­chen Tätig­keit des Ange­stell­ten dar­stellt. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Umfang der recht­li­chen Bera­tung der Kun­den ist auch vor die­sem Hin­ter­grund abzu­leh­nen, selbst wenn dem Kun­den die Nähe des Syn­di­kus­rechts­an­walts zu dem Arbeit­ge­ber, mit dem er ver­trag­lich ver­bun­den ist, durch die Bezeich­nung als „Syn­di­kus­rechts­an­walt“ ersicht­lich ist.

Eine ande­re Aus­le­gung ist auch nicht im Hin­blick auf die der Neu­re­ge­lung des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes zum 12.12.2007 zugrun­de­lie­gen­den Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, das Berufs­recht im Bereich der Rechts­be­ru­fe und der frei­en Beru­fe ins­ge­samt zu ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren und zu libe­ra­li­sie­ren11, oder die in der dor­ti­gen Geset­zes­be­grün­dung ange­führ­ten Dere­gu­lie­rungs­be­stre­bun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Bereich des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs12 angezeigt.

Dage­gen spricht bereits, dass der Gesetz­ge­ber trotz die­ser Ziel­set­zung meh­re­re Jah­re danach bei der Neu­re­ge­lung des Rechts der Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te im Jahr 2015 kei­nen Anlass gese­hen hat, dem Syn­di­kus­rechts­an­walt neben der arbeit­ge­ber­be­zo­ge­nen Tätig­keit eine (nicht prä­gen­de) Dritt­be­ra­tung zu gestat­ten, son­dern statt­des­sen die ent­spre­chend den obi­gen Aus­füh­run­gen restrik­tiv zu ver­ste­hen­de Rege­lung des § 46 Abs. 5 BRAO getrof­fen hat.

Hin­sicht­lich der Dere­gu­lie­rungs­be­stre­bun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist zudem zu beden­ken, dass die­se sich gegen die Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit durch zu hohe Anfor­de­run­gen an die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on für (ein­fa­che) rechts­be­ra­ten­de oder ‑besor­gen­de Tätig­keit rich­ten, d.h. die Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auch durch Per­so­nen ohne juris­ti­sche Aus­bil­dung in brei­te­rem Umfang anstre­ben. Davon ist die hier in Rede ste­hen­de Fra­ge, inwie­weit die bei einem Rechts­an­walt grund­sätz­lich als Kern­ele­ment zu wah­ren­de fach­li­che Unab­hän­gig­keit der Bera­tung bei einer Dritt­be­ra­tung durch einen Syn­di­kus­rechts­an­walt beein­träch­tigt wird, nicht berührt.

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Schließ­lich hält der Aus­schluss einer Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt nach § 46 Abs. 5 BRAO bei grund­sätz­lich jeg­li­cher, d.h. auch nur nicht prä­gen­der oder unter­ge­ord­ne­ter Dritt­be­ra­tung, auch ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen stand.

Weder die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Syn­di­kus­rechts­an­walts (Art. 12 Abs. 1 GG) noch das Gebot der Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG) sind hier­bei verletzt.

Der durch § 46 Abs. 5 BRAO bewirk­te Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der jewei­li­gen Antrag­stel­ler (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, da er ins­be­son­de­re dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ent­spricht. Er ist zur Errei­chung des damit ver­folg­ten Gemein­wohl­ziels – Gewähr­leis­tung der fach­li­chen Unab­hän­gig­keit und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit des (Syndikus)Rechtsanwalts – und des legi­ti­men Zwecks der Siche­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge geeig­net und erfor­der­lich und auch bei einer Gesamt­ab­wä­gung zumut­bar, da es dem für einen nicht­an­walt­li­chen Arbeit­ge­ber täti­gen (Unternehmens)Juristen frei­steht, sei­nen Beruf auch ohne die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt – im Rah­men des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes – aus­zu­üben13. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Bera­tung Drit­ter einen Groß­teil oder nur einen gerin­gen Anteil der anwalt­li­chen Tätig­keit des Antrag­stel­lers aus­macht. Auch bei einem nur unter­ge­ord­ne­ten Anteil der dritt­be­ra­ten­den Tätig­keit ist die Ver­sa­gung der Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt nach § 46 Abs. 5 BRAO ver­hält­nis­mä­ßig und dem Antrag­stel­ler zumutbar.

Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass den Ver­än­de­run­gen der Lebens­wirk­lich­keit, etwa durch Ent­ste­hen neu­er oder Ver­än­de­run­gen bis­he­ri­ger Berufs­bil­der, Rech­nung zu tra­gen ist14. Es ist nicht ersicht­lich, dass sich die Lebens­wirk­lich­keit inzwi­schen der­art ver­än­dert hät­te, dass gefes­tig­te Berufs­bil­der ent­stan­den sind, bei denen sowohl eine anwalt­li­che Tätig­keit für den Arbeit­ge­ber als auch für Drit­te not­wen­di­ger Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist, und die zugleich eine Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt erfordern.

Die bei Nicht­zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt bestehen­de Pflicht­mit­glied­schaft in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung stellt nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kei­nen Ein­griff in den Schutz­be­reich von Art. 12 Abs. 1 GG dar15.

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Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt eben­falls nicht vor. Auch bei einem nur gerin­gen Anteil der anwalt­li­chen Dritt­be­ra­tung ist die Unter­sa­gung einer Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt und die damit ver­bun­de­ne „Ungleich­be­hand­lung“ gegen­über einem nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walt aus oben genann­ten Grün­den gerechtfertigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juni 2020 – AnwZ (Brfg) 23/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urtei­le vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/​17, NJW 2018, 3100 Rn. 39 ff.; und vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 58/​17 11[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 38/​18, NJW 2019, 3644 Rn. 40 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2019 – AnwZ (Brfg) 38/​17, NJWRR 2019, 946 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/​17, NJW 2018, 3100 Rn. 39 ff.; und vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 58/​17 11[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2018, aaO Rn. 30, 36 ff.[]
  6. offen gelas­sen noch im BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/​18, NJW 2018, 3701 Rn. 93; für einen Aus­schluss nur prä­gen­der Tätig­kei­ten Offer­mann-Burck­art, NJW 2018, 3100, 3110[]
  7. BT-Drs. 18/​5201, S. 30[][]
  8. BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/​17, NJW 2018, 3100 Rn. 56, 60 ff.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 58/​17 11; Beschluss vom 10.04.2019 – AnwZ (Brfg) 46/​18 10[]
  10. vgl. Wolf in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 3. Aufl., § 46 BRAO Rn. 86[]
  11. sie­he Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes, BT-Drs. 16/​3655, S. 1, 26 ff., 42[]
  12. BT-Drs. 16/​3655, S. 27 f.[]
  13. BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/​17, NJW 2018, 3100 Rn. 81 ff.[]
  14. vgl. BVerfG, NJW 2004, 672; BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 258/​17 110[]
  15. BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/​17, NJW 2018, 3100 Rn. 77 ff.[]

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