Der Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird kraft Geset­zes ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net oder der Rechts­an­walt in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) ein­ge­tra­gen ist.

Der Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den.

Im vor­ran­gi­gen Inter­es­se der Recht­su­chen­den kann die­se nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ver­neint wer­den, wobei den Rechts­an­walt die Fest­stel­lungs­last trifft. Die Annah­me einer der­ar­ti­gen Son­der­si­tua­ti­on setzt jedoch zumin­dest vor­aus, dass der Rechts­an­walt sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit nur noch für eine Rechts­an­walts­so­zie­tät aus­übt und mit die­ser recht­lich abge­si­cher­te Maß­nah­men ver­ab­re­det hat, die eine Gefähr­dung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern [1].

Eine sol­che Aus­nah­me­si­tua­ti­on sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall als nicht gege­ben an: Der Rechts­an­walt ist als Ein­zel­an­walt tätig. Mit sei­nem Vor­trag zu den von ihm ergrif­fe­nen Maß­nah­men, mit denen der Ein­gang von Fremd­geld ver­mie­den wer­den soll, ver­mag er nicht durch­zu­drin­gen. Selbst auf­er­leg­te Beschrän­kun­gen des in Ver­mö­gens­ver­fall gera­te­nen Rechts­an­walts sind nicht geeig­net, eine Gefähr­dung der Recht­su­chen­den aus­zu­schlie­ßen [2].

Vor die­sem Hin­ter­grund kommt es nicht ein­mal mehr dar­auf an, dass die Annah­me eines Aus­nah­me­tat­be­stands neben dem Vor­lie­gen der ange­spro­che­nen – hier nicht gege­be­nen – Vor­aus­set­zun­gen auch erfor­dert, dass der Rechts­an­walt sei­nen Beruf bis­her ohne jede Bean­stan­dung („tadel­los“) geführt hat [3]. Inso­weit ist anzu­mer­ken, dass das Anwalts­ge­richt D. mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 05.05.2014 gegen den Rechts­an­walt einen Ver­weis und eine Geld­bu­ße von 3.000 € wegen Ver­sto­ßes gegen § 43 BRAO, § 11 Abs. 1 und 2 BORA ver­hängt hat und die Staats­an­walt­schaft D. den Rechts­an­walt am 17.08.2015 wegen Ver­let­zung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen (Untreue) ange­klagt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 18/​16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 03.06.2015- AnwZ (Brfg) 11/​15, Rn. 8; und vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/​16, Rn. 4, jeweils mwN[]
  2. BGH, jeweils aaO mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 03.06.2015, aaO mwN[]