Der vermutete Vermögensverfall – und seine Widerlegung

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1.

Der vermutete Vermögensverfall - und seine Widerlegung

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast2.

Wie der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden hat, reicht eine langjährige beanstandungsfreie Anwaltstätigkeit allein nicht aus, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen3. Keineswegs genügt insofern auch der Umstand, dass in einem Verzeichnis nach § 882b ZPO eingetragene Rechtsanwälte einer besonderen Überwachung durch die Zwangsvollstreckungsorgane und ihrer Gläubiger unterliegen. Eine solche “Überwachung” ist nicht geeignet, die Gefahr auszuschließen, dass der in Vermögensverfall geratene Rechtsanwalt ihm anvertraute Gelder – wenigstens zeitweise – für eigene Zwecke verwendet.

Der Widerruf der Zulassung verstößt in einem solchen Fall nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dient dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, also eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts4. Mildere, ebenso wirksame Maßnahmen, die dem Anliegen des Gesetzes in gleicher Weise Rechnung trügen, kommen – abgesehen von Ausnahmefällen – nicht in Betracht.

Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt – im Wege der Selbstbeschränkung – seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern5.

Eine in diesem Zusammenhang als milderes Mittel angeführte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Auflagen kommt nicht in Betracht. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Nach dieser Norm ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen zwingend zu widerrufen. Sie lässt keinen Raum für einen nur teilweisen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder eine Zulassung unter Auflagen6. Zudem ist die – von einer Selbstbeschränkung des Rechtsanwalts zu unterscheidende – hoheitliche Beschränkung der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinne einer Teilzulassung zur Rechtsanwaltschaft oder einer Zulassung unter Auflagen mit der gesetzlich bestimmten Stellung des Rechtsanwalts nicht vereinbar7.

Die Regelung in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist verfassungsgemäß. Sie steht insbesondere im Einklang mit Art. 3, 12 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz8.

Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht unverhältnismäßig beziehungsweise eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn im Fall eines in einem Verzeichnis nach § 882b ZPO eingetragenen Rechtsanwalts, der über keine Liquidität verfügt und sein wesentliches Vermögen in Immobilien angelegt hat, ein Vermögensverfall und eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden angenommen werden, nicht hingegen – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – bei einem verschuldeten, aber über eine Liquiditätsreserve verfügenden Rechtsanwalt. Denn nur liquide Vermögenswerte stehen dem Rechtsanwalt zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung und können daher im Einzelfall der Annahme eines Vermögensverfalls entgegenstehen9.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2015 – AnwZ (Brfg) 17/15

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 – AnwZ (Brfg) 22/14; und vom 06.02.2014 – AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; jeweils m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/14 12; und vom 06.02.2014 a.a.O. Rn. 7; jeweils m.w.N. []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.07.2014 – AnwZ (Brfg) 78/13 4; und vom 05.11.2013 – AnwZ (Brfg) 36/13 6 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 02.10.2014 – AnwZ (Brfg) 30/14 9; und vom 15.03.2012 – AnwZ (Brfg) 55/11 11; jeweils m.w.N. []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.2012 – AnwZ (Brfg) 43/12 9; vom 26.08.2013 – AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 08.12 2014 – AnwZ (Brfg) 45/14 23; und vom 09.02.2015 a.a.O. Rn. 12 m.w.N. []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2014 a.a.O. Rn. 21 ff. zum teilweisen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft []
  7. vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 08.12 2014 a.a.O. Rn. 22 ff. []
  8. st. Rspr.; vgl. nur Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 22.05.2014 – AnwZ (Brfg) 15/14 7 m.w.N.; vom 11.02.2014 – AnwZ (Brfg) 79/13; und vom 22.06.2011 – AnwZ (Brfg) 12/11; siehe auch BVerfG, NJW 2005, 3057 zur Parallelregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO []
  9. vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/14, m.w.N. []
  10. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13, m.w.N. []