Der Ver­zicht auf den Fach­an­walt

Ver­zich­tet der Rechts­an­walt gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer schrift­lich auf die ihm ver­lie­he­ne Befug­nis zum Füh­ren einer Fach­an­walts­be­zeich­nung, so ist die­se hier­durch regel­mä­ßig "auf ande­re Wei­se" gemäß § 32 BRAO in Ver­bin­dung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erle­digt, ohne dass es hier­für zusätz­lich eines rechts­ge­stal­ten­den Aktes – etwa in Gestalt eines Wider­rufs der Befug­nis – bedarf.

Der Ver­zicht auf den Fach­an­walt

Die Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, wonach die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen ist, wenn der Rechts­an­walt auf die Rech­te aus der Zulas­sung ver­zich­tet hat, ist auf den in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO nicht gere­gel­ten Fall des Ver­zichts des Rechts­an­walts auf die Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung nicht ana­log anzu­wen­den.

Die Rechts­an­walts­kam­mer ist zu einem Wider­ruf der Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung weder gemäß § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO noch auf­grund einer ana­lo­gen Anwen­dung der vor­be­zeich­ne­ten Bestim­mung in Ver­bin­dung mit der Vor­schrift über den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft nach erfolg­tem Ver­zicht auf die Rech­te aus der Zulas­sung (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) berech­tigt. Für eine sol­che Ana­lo­gie fehlt es bereits an der erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Die dem Rechts­an­walt ver­lie­he­ne Befug­nis, die Bezeich­nung "Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht" zu füh­ren, hat bereits durch des­sen gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer wirk­sam erklär­ten Ver­zicht ihre Wirk­sam­keit ver­lo­ren, indem sie sich "auf ande­re Wei­se" im Sin­ne des nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO anwend­ba­ren § 43 Abs. 2 VwVfG erle­digt hat. Eines zusätz­li­chen rechts­ge­stal­ten­den Aktes in Gestalt eines Wider­rufs bedurf­te es hier­zu nicht.

Gemäß § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO kann die Erlaub­nis des Rechts­an­walts zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung von dem Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer wider­ru­fen wer­den, wenn eine in der Berufs­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Fort­bil­dung unter­las­sen wird. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen sol­chen Wider­ruf sind hier nicht erfüllt. Der Rechts­an­walt hat zwar unstrei­tig die ihm nach § 15 Abs. 1 FAO oblie­gen­de Fort­bil­dungs­pflicht für das Jahr 2013 nicht erfüllt. Auf die­sen – im ange­grif­fe­nen Wider­rufs­be­scheid nicht erwähn­ten – Umstand hat die Rechts­an­walts­kam­mer den Wider­ruf der Erlaub­nis des Rechts­an­walts zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung indes nicht gestützt. Er ver­mag – wie der Anwalts­ge­richts­hof Dres­den 1im vor­lie­gen­den Fall zutref­fend ange­nom­men hat – an der Rechts­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Wider­rufs­be­scheids auch schon des­halb nichts zu ändern, weil es sich hier unstrei­tig um eine erst­ma­li­ge Ver­let­zung der Fort­bil­dungs­pflicht des Rechts­an­walts han­delt und die Rechts­an­walts­kam­mer die in einem sol­chen Fall nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 vor einem Wider­ruf erfor­der­li­che Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nicht vor­ge­nom­men hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­an­walts­kam­mer war die­se Ermes­sens­aus­übung hier auch nicht etwa des­halb ent­behr­lich, weil ihr Ermes­sen auf­grund der vom Rechts­an­walt in all­ge­mei­ner Form geäu­ßer­ten Zwei­fel, ob die Fach­an­walts­be­zeich­nung ange­sichts der gro­ßen Zahl inzwi­schen vor­han­de­ner Fach­an­wäl­te noch Sinn erge­be, auf Null redu­ziert gewe­sen wäre.

Der Anwalts­ge­richts­hof ist eben­falls zutref­fend zu der Beur­tei­lung gelangt, dass die Rechts­an­walts­kam­mer auch nicht auf­grund einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO berech­tigt war, nach dem vom Rechts­an­walt erklär­ten Ver­zicht auf die Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung die­se zusätz­lich noch zu wider­ru­fen. Die von der Rechts­an­walts­kam­mer ver­tre­te­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, wonach der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung der Wider­rufs­vor­schrift des § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO den Fall des Ver­zichts auf die Fach­an­walts­be­zeich­nung – anders als beim Ver­zicht auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) – schlicht nicht bedacht habe und daher eine im Wege der ana­lo­gen Anwen­dung der vor­be­zeich­ne­ten Bestim­mun­gen zu schlie­ßen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­lie­ge, trifft nicht zu.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft der Rechts­an­walts­kam­mer gegen­über schrift­lich ver­zich­tet hat. Eine sol­che Rege­lung ent­hält § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO für den hier in Rede ste­hen­den Fall des Ver­zichts auf die Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung hin­ge­gen nicht.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof für die in § 43c Abs. 4 Satz 1 BRAO vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Rück­nah­me der Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung ent­schie­den, dass die­se Bestim­mung nicht als abschlie­ßen­de Rege­lung anzu­se­hen ist, die eine Rück­nah­me bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 48 VwVfG über die Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes und nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts in jedem Fall aus­schließt. § 43c Abs. 4 Satz 1 BRAO lässt viel­mehr Raum für die ent­spre­chen­de (vgl. § 2 Abs. 3 VwVfG) Anwen­dung des § 48 VwVfG auf ande­re Fäl­le der rechts­wid­ri­gen Erlaub­nis­er­tei­lung 3.

Es kann dahin gestellt blei­ben, ob Glei­ches auch für den Wider­ruf der Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung gemäß § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO und eine mög­li­che ent­spre­chen­de Anwen­dung der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 49 Abs. 2 VwVfG über den Wider­ruf eines – wie hier – recht­mä­ßi­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­ak­tes gilt 4. Denn im vor­lie­gen­den Fall lie­gen – wie der Anwalts­ge­richts­hof zutref­fend aus­ge­führt hat – ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG vor, wonach der Wider­ruf erfol­gen darf, wenn er durch Rechts­vor­schrift – hier § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO als maß­geb­li­che spe­zi­el­le Rege­lung – zuge­las­sen ist, nicht hin­ge­gen die­je­ni­gen der wei­te­ren in § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG genann­ten Wider­rufs­grün­de.

Die Fra­ge, ob im Fall eines Ver­zichts des Rechts­an­walts auf die Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung der Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer berech­tigt oder gar ver­pflich­tet ist, die­se zu wider­ru­fen, ist bis­her höchst­rich­ter­lich nicht ent­schie­den. Aller­dings ver­liert der Rechts­an­walt die ihm ver­lie­he­ne Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung im Fal­le eines Wider­rufs der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft (§ 14 Abs. 2 BRAO) mit der Bestands­kraft die­ses Wider­rufs und dem damit ein­her­ge­hen­den Erlö­schen der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft (§ 13 BRAO), ohne dass es hier­für eines rechts­ge­stal­ten­den Aktes in Form eines Wider­rufs der Erlaub­nis nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO bedarf 5. In Fort­füh­rung die­ser Grund­sät­ze ent­schei­det der Bun­des­ge­richts­hof die ein­gangs genann­te Rechts­fra­ge dahin, dass auch im Fal­le eines Ver­zichts des Rechts­an­walts auf die ihm ver­lie­he­ne Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung die­se bereits hier­durch ihre Wirk­sam­keit ver­liert, ohne dass es eines Wider­rufs nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO bedarf.

Eine Berech­ti­gung des Vor­stands der Rechts­an­walts­kam­mer zum Wider­ruf der Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung folgt auch nicht aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO.

Eine Ana­lo­gie ist nur zuläs­sig, wenn das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält und der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht soweit mit dem Tat­be­stand, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat, ver­gleich­bar ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men 6. Die Lücke muss sich also aus einem unbe­ab­sich­tig­ten Abwei­chen des Gesetz­ge­bers von sei­nem – dem kon­kre­ten Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben zugrun­de­lie­gen­den – Rege­lungs­plan erge­ben 7, wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der his­to­ri­schen und teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung ergibt 8 und auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann 9.

Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­an­walts­kam­mer ergibt sich weder aus der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung selbst noch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ein Rege­lungs­plan des Gesetz­ge­bers, wonach das im Fal­le eines Ver­zichts des Rechts­an­walts auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO bestehen­de Erfor­der­nis eines zusätz­lich zur Ver­zichts­er­klä­rung aus­zu­spre­chen­den Wider­rufs auch für den Fall des Ver­zichts des Rechts­an­walts auf die ihm ver­lie­he­ne Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung gel­ten sol­le.

Eine Vor­schrift über den Wider­ruf der Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung wur­de in die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung erst­mals im Zusam­men­hang mit der Schaf­fung einer gesetz­li­chen Grund­la­ge für die Ver­lei­hung von Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen durch das Gesetz zur Ände­rung des Berufs­rechts der Nota­re und der Rechts­an­wäl­te vom 29.01.1991 10 – als § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. – ein­ge­fügt. Nach die­ser Vor­schrift konn­te die Erlaub­nis wider­ru­fen wer­den, wenn eine nach § 42d Abs. 1 BRAO a.F. durch Rechts­ver­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Fort­bil­dung trotz Auf­for­de­rung des Vor­stan­des der Rechts­an­walts­kam­mer unter­las­sen wur­de. In der ursprüng­li­chen Fas­sung des zunächst mit der Bezeich­nung "Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung der Bun­des­no­tar­ord­nung" 11 ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurfs waren die­se Vor­schrif­ten noch nicht ent­hal­ten. Erst im Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens wur­den auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges die Vor­schrif­ten über die Fach­an­walts­be­zeich­nung (§§ 42a bis 42d sowie § 210 BRAO a.F.) ein­schließ­lich der ein­gangs genann­ten Bestim­mung des § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. in den Gesetz­ent­wurf ein­ge­fügt und die Bezeich­nung des Geset­zes wie oben genannt geän­dert 12. Der Gesetz­ent­wurf ist in die­ser Fas­sung vom Bun­des­tag ange­nom­men 13 und nach erfolg­ter Zustim­mung des Bun­des­ra­tes 14 wie oben ange­führt ver­kün­det wor­den.

Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber bei der Ein­fü­gung des § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. wei­te­re Wider­rufs­grün­de als den dar­in genann­ten Grund des Unter­las­sens der vor­ge­schrie­be­nen Fort­bil­dung erwo­gen und nament­lich einen der Rege­lung des § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO ent­spre­chen­den Wider­rufs­grund in sei­nen Rege­lungs­plan der Vor­schrif­ten über die Fach­an­walts­be­zeich­nung auf­ge­nom­men gehabt hät­te, sind weder dem Gesetz noch den vor­ge­nann­ten Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu ent­neh­men. Viel­mehr bestä­ti­gen die­se die bereits aus dem Wort­laut des § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. fol­gen­de Erkennt­nis, dass es dem Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung die­ser Wider­rufs­mög­lich­keit ledig­lich um die Sank­tio­nie­rung einer unter­las­se­nen Fort­bil­dung und die damit ver­bun­de­nen Ver­fah­rens­fra­gen ging 15.

Nach dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges soll­te die – auf Bera­tun­gen der Bericht­erstat­ter des Rechts­aus­schus­ses und Gesprä­chen mit den Sach­ver­stän­di­gen der betrof­fe­nen Berufs­ver­bän­de (Bun­des­no­tar­kam­mer, Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, Deut­scher Anwalts­ver­ein) sowie mit Ver­tre­tern des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums und meh­re­rer Bun­des­län­der zurück­ge­hen­de – Ein­fü­gung der Rege­lun­gen über das Füh­ren von Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen dazu die­nen, in Vor­weg­nah­me der in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode zu beschlie­ßen­den Berufs­rechts­no­vel­le bald­mög­lichst eine recht­lich ein­wand­freie Grund­la­ge für die Ver­lei­hung von Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen zu schaf­fen 16. In der Ein­zel­be­grün­dung zu § 42c BRAO a.F. heißt es zum Wider­rufs­grund ledig­lich: Die Vor­schrift befasst sich mit der Rück­nah­me und dem Wider­ruf der Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung. 17

Anhalts­punk­te für einen über die in § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. genann­ten Wider­rufs­vor­aus­set­zun­gen hin­aus­ge­hen­den Rege­lungs­plan des Gesetz­ge­bers erge­ben auch die oben genann­ten wei­te­ren Mate­ria­li­en des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens nicht 18.

Auch im Rah­men der im Jah­re 1994 erfolg­ten Novel­lie­rung der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung ist ein sol­cher Rege­lungs­plan des Gesetz­ge­bers nicht zuta­ge getre­ten. Durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 02.09.1994 19 wur­den die §§ 42a42d BRAO a.F. in dem neu­en § 43c BRAO zusam­men­ge­fasst. An die Stel­le des bis­he­ri­gen § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. trat § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO in der bis heu­te gel­ten­den Fas­sung, wonach die Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung wider­ru­fen wer­den kann, wenn eine in der Berufs­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Fort­bil­dung unter­las­sen wird. Eine inhalt­li­che Ände­rung der Vor­schrift soll­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers damit nicht ver­bun­den sein 20. Dem ent­spre­chend heißt es in der Begrün­dung des Ent­wurfs des vor­ge­nann­ten Geset­zes: Mit der Rege­lung in § 43c wird die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers auf­recht­erhal­ten, dass die Rechts­an­walts­kam­mer die Befug­nis aus­spre­chen kann, eine Fach­an­walts­be­zeich­nung zu füh­ren. […]. Aus den bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten der §§ 42a bis d wer­den die Nor­men mit sta­tus­bil­den­dem Cha­rak­ter auf­ge­grif­fen, ohne dass inhalt­li­che Ände­run­gen gegen­über dem gel­ten­den Recht vor­ge­se­hen wären. Absatz 1 erhält die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit der Ver­ga­be einer Fach­an­walts­be­zeich­nung, […]. Die Grund­zü­ge des Ver­fah­rens der Ertei­lung der Befug­nis zur Füh­rung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung regelt Absatz 2 […], wäh­rend Absatz 4 die Vor­aus­set­zun­gen für Rück­nah­me und Wider­ruf vor­sieht. 21

Anhalts­punk­te für eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke erge­ben sich auch weder aus dem auf § 14 BRAO bezo­ge­nen Teil der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 22 noch sonst aus den Mate­ria­li­en des wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, wel­ches der Gesetz­ent­wurf hin­sicht­lich der bei­den vor­be­zeich­ne­ten Bestim­mun­gen unver­än­dert durch­lau­fen hat 23.

Gegen eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke spricht zudem, dass die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung bereits seit ihrem Erlass im Jah­re 1959 24 – wie zuvor auch schon die Rechts­an­walts­ord­nung vom 01.07.1878 25 – eine Rege­lung ent­hält, wonach ein Ver­zicht des Rechts­an­walts auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft mög­lich ist und im Fal­le eines sol­chen Ver­zichts ein Wider­ruf 26 der Anwalts­zu­las­sung zu erfol­gen hat.

Da dem Gesetz­ge­ber mit­hin bei der Ein­füh­rung der Vor­schrif­ten über die Fach­an­walts­be­zeich­nung bereits seit mehr als 100 Jah­ren vor Augen stand, dass ein Rechts­an­walt auf eine ihm ver­lie­he­ne Rechts­po­si­ti­on wirk­sam ver­zich­ten und das Gesetz für die­sen Fall zusätz­lich einen Wider­ruf jener Rechts­po­si­ti­on durch die zustän­di­ge Behör­de vor­se­hen kann, liegt die Annah­me der Rechts­an­walts­kam­mer fern, der Gesetz­ge­ber habe dies bei den Vor­schrif­ten über die Fach­an­walts­be­zeich­nung über­se­hen. Inso­fern ver­fängt auch die Auf­fas­sung der Rechts­an­walts­kam­mer nicht, ein Wider­ruf der Fach­an­walts­be­fug­nis sei aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und wegen der Anfecht­bar­keit der Ver­zichts­er­klä­rung 27 erfor­der­lich. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr bewusst davon abge­se­hen, eine der spe­zi­el­len Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO ver­gleich­ba­re Rege­lung in § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. bezie­hungs­wei­se in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO auf­zu­neh­men. Ihm ging es, wie bereits erwähnt, bei der Schaf­fung der auf die Fach­an­walts­be­zeich­nung bezo­ge­nen Wider­rufs­mög­lich­keit ledig­lich um die Sank­tio­nie­rung einer unter­las­se­nen Fort­bil­dung und die damit ver­bun­de­nen Ver­fah­rens­fra­gen 28.

Die Schaf­fung einer Wider­rufs­re­ge­lung auch für den Fall des Ver­zichts des Rechts­an­walts auf die Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung war für den Gesetz­ge­ber – was zusätz­lich gegen das Vor­lie­gen einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke spricht – recht­lich auch nicht erfor­der­lich. Denn bereits der Ver­zicht des Rechts­an­walts auf die­se Befug­nis führt, ohne dass es dar­über hin­aus eines recht­ge­stal­ten­den Aktes in Form eines Wider­rufs der Erlaub­nis bedarf, zu ihrem Erlö­schen, indem sie sich als Ver­wal­tungs­akt "auf ande­re Wei­se" im Sin­ne des nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO anwend­ba­ren § 43 Abs. 2 VwVfG erle­digt und damit ihre Wirk­sam­keit ver­liert.

Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Ver­wal­tungs­akt wirk­sam, solan­ge und soweit er nicht zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen, ander­wei­tig auf­ge­ho­ben oder durch Zeit­ab­lauf oder auf ande­re Wei­se erle­digt ist. Er ver­liert folg­lich sei­ne Wirk­sam­keit, wenn eine der vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­tre­ten ist 29. Zu den von der Recht­spre­chung gebil­de­ten Fall­grup­pen der Erle­di­gung des Ver­wal­tungs­akts "auf ande­re Wei­se" im Sin­ne der letz­ten Vari­an­te des § 43 Abs. 2 VwVfG zählt der – hier in Rede ste­hen­de – ein­sei­ti­ge Ver­zicht 30.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist die Mög­lich­keit des Ver­zichts des Bür­gers auf eine durch Ver­wal­tungs­akt ver­mit­tel­te begüns­ti­gen­de öffent­lich­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on aner­kannt 31. Ein sol­cher Ver­zicht setzt die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Ver­zich­ten­den vor­aus 32; die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis kann aus­nahms­wei­se feh­len, wenn gesetz­li­che Bestim­mun­gen die Ver­zichts­be­fug­nis ein­schrän­ken oder wenn der Fort­be­stand der betrof­fe­nen Rechts­po­si­ti­on auch öffent­li­chen oder ander­wei­ti­gen pri­va­ten Inter­es­sen dient 33. Der Ver­zicht muss ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich gegen­über der zustän­di­gen Behör­de erklärt wer­den und wird mit dem Zugang bei die­ser wirk­sam 34. Ab dem Zugang ent­fal­tet der Ver­zicht Bin­dungs­wir­kung und kann vom Ver­zich­ten­den nicht mehr wider­ru­fen wer­den 35.

Der auf die­se Wei­se wirk­sam erklär­te Ver­zicht führt – wenn nicht das Gesetz, wie etwa in § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen beinhal­tet – unmit­tel­bar zum Ver­lust bezie­hungs­wei­se zum Erlö­schen der von ihm betrof­fe­nen öffent­lich­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on 36 mit der Fol­ge, dass der die­se Rechts­po­si­ti­on ver­mit­teln­de Ver­wal­tungs­akt "auf ande­re Wei­se" gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG erle­digt ist und damit – ohne wei­te­ren rechts­ge­stal­ten­den Akt, wie hier etwa in Gestalt eines Wider­rufs der Fach­an­walts­be­fug­nis – sei­ne äuße­re und inne­re Wirk­sam­keit ver­liert 37.

Da es mit­hin bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO fehlt, kommt es auf die wei­te­re Annah­me der Rechts­an­walts­kam­mer nicht ent­schei­dend an, es bestehe, jeden­falls was das öffent­li­che Inter­es­se betref­fe, hin­sicht­lich des Ver­zichts auf die Fach­an­walts­be­fug­nis eine mit dem Ver­zicht auf die Anwalts­zu­las­sung ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge.

Für den Streit­fall ergibt sich aus dem Feh­len der Vor­aus­set­zun­gen einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO, dass die Rechts­an­walts­kam­mer man­gels einer Rechts­grund­la­ge nicht berech­tigt war, die Fach­an­walts­be­fug­nis des Rechts­an­walts nach erfolg­tem Ver­zicht zu wider­ru­fen. Die Fach­an­walts­be­fug­nis ist viel­mehr gemäß den vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­zen des § 43 Abs. 2 VwVfG durch den Ver­zicht des Rechts­an­walts, den der Anwalts­ge­richts­hof zutref­fend als wirk­sam und ins­be­son­de­re auch als von der erfor­der­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Rechts­an­walts getra­gen ange­se­hen hat, erlo­schen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­an­walts­kam­mer folgt ein Recht zum Wider­ruf der Fach­an­walts­be­fug­nis des Rechts­an­walts schließ­lich auch nicht etwa "spie­gel­bild­lich" aus ihrem Recht zur Ver­lei­hung der Fach­an­walts­be­zeich­nung (§ 43c Abs. 1, 2 BRAO). Da der Gesetz­ge­ber die Vor­aus­set­zun­gen für einen sol­chen Wider­ruf in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO gesetz­lich gere­gelt hat und die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung hier weder in direk­ter Anwen­dung noch in ana­lo­ger Anwen­dung in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO erfüllt sind, kann der Rechts­an­walts­kam­mer – wie der Anwalts­ge­richts­hof zutref­fend erkannt hat – durch das Gericht kei­ne wei­ter­ge­hen­de Wider­rufs­be­fug­nis zuer­kannt wer­den. Ob im Ein­zel­fall unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – etwa wenn der Rechts­an­walt trotz des von ihm erklär­ten Ver­zichts das Erlö­schen der Fach­an­walts­be­zeich­nung in Zwei­fel zieht oder die Fach­an­walts­be­zeich­nung wei­ter­hin führt – aus­nahms­wei­se durch einen Ver­wal­tungs­akt klar­stel­lend fest­ge­stellt wer­den darf, dass die Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung durch den aus­ge­spro­che­nen Ver­zicht erlo­schen ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 56/​15

  1. AnwGH Dres­den, Urteil vom 11.09.2015 – AGH 13/​14 (I) []
  2. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/​13, NJW-RR 2014, 1083 Rn. 10 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.05.2004 – AnwZ (B) 36/​01, NJW 2004, 2748 unter 1; Feuerich/​Weyland/​Vossebürger, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 9. Aufl., § 43c BRAO Rn. 44[]
  4. vgl. Henssler/Prüt­tin­g/Of­fer­mann-Burck­art, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 4. Aufl., § 43c BRAO Rn. 39; Quaas in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 43c BRAO Rn. 50; vgl. auch Hartung/​Scharmer, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 5. Aufl., § 43c BRAO Rn. 67; aA Klei­ne-Cosack, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung mit Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 6. Aufl., § 25 FAO Rn. 2 mwN[]
  5. BGH, Urtei­le vom 02.07.2012 – AnwZ (Brfg) 57/​11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 4 f. mwN; vom 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 49/​14, AnwBl.2016, 437 Rn. 5[]
  6. st. Rspr.; sie­he nur BGH, Urtei­le vom 16.07.2003 – VIII ZR 274/​02, BGHZ 155, 380, 389 f.; vom 17.11.2009 – XI ZR 36/​09, BGHZ 183, 169 Rn. 23; vom 21.01.2010 – IX ZR 65/​09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN; vom 04.12 2014 – III ZR 61/​14, NJW 2015, 1176 Rn. 9; Beschlüs­se vom 27.11.2003 – V ZB 43/​03, WM 2004, 1594 unter – III 3 b bb (2), inso­weit in BGHZ 157, 97 nicht abge­druckt; vom 25.08.2015 – X ZB 5/​14, GRUR 2015, 1253 Rn.19; jeweils mwN[]
  7. BGH, Urtei­le vom 16.07.2003 – VIII ZR 274/​02, aaO S. 390; vom 17.11.2009 – XI ZR 36/​09, aaO; vom 21.01.2010 – IX ZR 65/​09, aaO; Beschlüs­se vom 27.11.2003 – V ZB 43/​03, aaO; vom 25.08.2015 – X ZB 5/​14, aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 14.12 2006 – IX ZR 92/​05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 22/​05, BGHZ 167, 178, Rn. 18[]
  10. BGBl. I S. 150; im Fol­gen­den: BRAO a.F.[]
  11. BT-Drs. 11/​6007[]
  12. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges, BT-Drs. 11/​8307, S. 4, 13 bis 15, 17 und 19 f.[]
  13. BT-Ple­nar­pro­to­koll 11/​233, S. 18628 ff.[]
  14. BR-Ple­nar­pro­to­koll 625, S. 674, sowie BR-Drs. 834/​90 [Beschluss][]
  15. so auch BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 22[]
  16. BT-Drs. 11/​8307, S. 16 f., 19[]
  17. BT-Drs. 11/​8307, S.19[]
  18. vgl. ins­be­son­de­re BT-Ple­nar­pro­to­koll 11/​233, S. 18629, 18636, sowie Pro­to­koll der 625. Sit­zung des Bun­des­ra­tes, S. 674[]
  19. BGBl. I S. 2278[]
  20. BT-Drs. 12/​4993, S. 29[]
  21. BT-Drs. 12/​4993, aaO[]
  22. vgl. BT-Drs. 12/​4993, S. 24 f.[]
  23. vgl. ins­be­son­de­re Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges, BT-Drs. 12/​7656, S. 8; BT-Ple­nar­pro­to­koll 12/​230, S.20019 f.[]
  24. vgl. den Gesetz­ent­wurf einer Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung vom 08.01.1958, BT-Drs. 3/​120, S. 10, 62 f. [§ 26 Abs. 1 Nr. 5 BRAO‑E][]
  25. RGBl. S. 177; vgl. hier­zu BT-Drs. 3/​120, S. 62[]
  26. gemäß der dama­li­gen Rege­lung: eine Zurück­nah­me[]
  27. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 25.01.1971 – AnwZ (B) 11/​70 8, 10 ff.; Feuerich/​Weyland/​Vossebürger, aaO, § 14 BRAO Rn. 43 ff.; Schmidt-Räntsch in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO, § 14 BRAO Rn. 25; jeweils mwN[]
  28. vgl. BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 22[]
  29. vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 729, 730; BVerw­GE 139, 337 Rn. 13[]
  30. vgl. nur BVerwG, NVwZ-RR 2015, 254 Rn. 3; CR 2010, 97 Rn. 18; VGH Mann­heim, NVwZ 2014, 1597, 1598; jeweils mwN; Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 8. Aufl., § 43 Rn.209; Kopp/​Ramsauer, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 16. Aufl., § 43 Rn. 45[]
  31. vgl. nur BVerwG, CR 2010; VGH Kas­sel, NVwZ-RR 1995, 495; Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs, aaO, § 53 Rn. 29 ff.; Kopp/​Ramsauer, aaO, § 53 Rn. 50 ff.; Nebendahl/​Rönnau, NVwZ 1988, 873, 875 ff. mwN[]
  32. BVerwG, CR 2010, aaO; Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs, aaO Rn. 36 f.; Nebendahl/​Rönnau, aaO[]
  33. vgl. Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs, aaO Rn. 37; Nebendahl/​Rönnau, aaO S. 876 f.; vgl. auch BVerwG, CR 2010, aaO[]
  34. Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs, aaO Rn. 33 f.; Nebendahl/​Rönnau, aaO S. 879; vgl. auch BT-Drs. 3/​120, S. 62 f.[]
  35. vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2013, 304 Rn. 24 ff.; Kopp/​Ramsauer, aaO Rn. 51[]
  36. vgl. BVerw­GE 84, 209, 211 f.; BVerwG, NVwZ-RR 2013, aaO Rn. 28; OVG Saar­lou­is, NVwZ 1984, 657, 658; Kopp/​Ramsauer, aaO Rn. 50; Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs, aaO Rn. 29[]
  37. vgl. BGH, Urtei­le vom 02.07.2012 – AnwZ (Brfg) 57/​11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 4 f. mwN; vom 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 49/​14, AnwBl.2016, 437 Rn. 5; BVerwG, NVwZ 1998, aaO; BVerw­GE 139, aaO Rn. 13, 15[]