Die Beru­fungs­be­grün­dung aus Text­bau­stei­nen

Die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung sind nicht erfüllt, wenn sie aus einem all­ge­mei­nen Rechts­gut­ach­ten ohne Bezug zum kon­kre­ten Ein­zel­fall besteht und größ­ten­teils aus Text­bau­stei­nen zusam­men­ge­setzt ist.

Die Beru­fungs­be­grün­dung aus Text­bau­stei­nen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem es bereits mit Beschluss vom 24. März 2020 dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te. Im Zusam­men­hang mit dem „Die­sel­skan­dal“ hat­te die Klä­ge­rin Her­stel­ler und Ver­käu­fer des Fahr­zeugs auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags und Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men. Nach­dem die Kla­ge vom Land­ge­richt Köln wegen Beden­ken an der Sub­stan­ti­ie­rung abge­wie­sen wor­den war, hat die Klä­ge­rin ihr Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln näher auf die Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen, die sich aus § 520 ZPO erge­ben: So hat deut­lich zu wer­den, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen bean­tragt wer­den nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO. Außer­dem müs­sen die Umstän­de bezeich­net wer­den, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben (Nr. 2). Dann müs­sen kon­kre­te Anhalts­punk­te, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen begrün­den (Nr. 3), benannt wer­den. Wei­ter­hin haben neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel sowie die Tat­sa­chen, auf­grund derer sie zuzu­las­sen sind, bezeich­net zu wer­den (Nr. 4).

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln sei die Begrün­dung – trotz des stol­zen Umfangs von 146 Sei­ten – nicht aus­rei­chend. Um den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen gerecht zu wer­den, müs­se eine Beru­fungs­be­grün­dung näm­lich auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Die­se Anfor­de­rung sei nicht erfüllt. Viel­mehr ähn­le die Dar­stel­lung teil­wei­se einem all­ge­mei­nen Rechts­gut­ach­ten zur Die­sel­kri­se mit umfas­sen­den Aus­füh­run­gen zur „His­to­rie“, wohin­ge­gen die im vor­lie­gen­den Fall pri­mär zu prü­fen­den Fra­gen aus­ge­blen­det wor­den sei­en.

Außer­dem rügt das Ober­lan­des­ge­richt Köln, dass in der Beru­fungs­be­grün­dung jeder Ein­zel­fall­be­zug und jede Aus­ein­an­der­set­zung mit dem erst­in­stanz­li­chen Urteil feh­le. Der Schrift­satz ver­wen­de die geschlechts­neu­tra­le For­mu­lie­rung „die Kla­ge­par­tei“ und sei ersicht­lich so auf­ge­baut, dass er pau­schal zur Begrün­dung jed­we­der gegen einen Her­stel­ler von Die­sel­fahr­zeu­gen gerich­te­ten Kla­ge genutzt wer­den kön­ne. Die kon­kre­ten For­mu­lie­run­gen lie­ßen sogar erken­nen, dass vie­le Text­bau­stei­ne schon im Ansatz nicht für eine Beru­fungs­be­grün­dung, son­dern für eine erst­in­stanz­li­che Kla­ge gedacht gewe­sen sei­en. Die Schreib­vor­la­ge habe offen­bar sowohl Euro 5 – als auch Euro 6 – Fahr­zeu­ge ver­schie­de­ner Moto­ren­ty­pen abde­cken sol­len. So sei­en dem Ober­lan­des­ge­richt in dem Schrift­satz teil­wei­se alter­na­tiv zu lesen­de Aus­wahl­be­grün­dun­gen vor­ge­ge­ben wor­den, ohne dass man sich die Mühe gemacht habe, sich in den Text­bau­stei­nen zumin­dest am Ende fall­be­zo­gen fest­zu­le­gen. Bei­spiels­wei­se sei unter Beweis­an­tritt aus­ge­führt wor­den, bei dem Fahr­zeug sei „kein/​ein“ Ad-Blue-Tank ver­baut.

Damit sei­en dem Ober­lan­des­ge­richt nur in sich geschlos­se­ne Text­bau­stei­ne vor­ge­tra­gen wor­den, aus denen er sich das Gebo­te­ne selbst hät­te her­aus­su­chen müs­sen. Wie wenig Mühe man sich gemacht habe, zei­ge auch, dass in der Beru­fungs­be­grün­dung der Umfang der Anfech­tung des erst­in­stanz­li­chen Urteils („über den bereits zuge­spro­che­nen Umfang hin­aus“), das Datum des ange­foch­te­nen Urteils und der Kauf­preis des Fahr­zeugs unrich­tig wie­der­ge­ge­ben wor­den sei­en. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Köln habe sich die Beru­fungs­be­grün­dung mit dem Urteil des offen­bar als „Durch­lauf­sta­ti­on“ emp­fun­de­nen Land­ge­richts im Ein­zel­nen gar nicht mehr aus­ein­an­der­ge­setzt, son­dern habe dar­auf ver­traut, dass das Beru­fungs­ge­richt sich aus den man­nig­fa­chen Text­bau­stei­nen und dem Sach­vor­trag nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip selbst das Pas­sen­de „her­aus­su­chen“ wer­de.

Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Köln genü­ge die­ser Schrift­satz den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht, auch wenn man – aus­drück­lich – kei­ne über­zo­gen stren­gen Anfor­de­run­gen an die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung stel­len wol­le.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 18. August 2020 – 15 U 171/​19