Die Berufungsbegründung aus Textbausteinen

Die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung sind nicht erfüllt, wenn sie aus einem allgemeinen Rechtsgutachten ohne Bezug zum konkreten Einzelfall besteht und größtenteils aus Textbausteinen zusammengesetzt ist.

Die Berufungsbegründung aus Textbausteinen

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Berufung als unzulässig verworfen, nachdem es bereits mit Beschluss vom 24. März 2020 darauf hingewiesen hatte. Im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ hatte die Klägerin Hersteller und Verkäufer des Fahrzeugs auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz in Anspruch genommen. Nachdem die Klage vom Landgericht Köln wegen Bedenken an der Substantiierung abgewiesen worden war, hat die Klägerin ihr Ziel mit der Berufung weiter verfolgt.

In seiner Entscheidung ist das Oberlandesgericht Köln näher auf die Anforderungen an eine Berufungsbegründung eingegangen, die sich aus § 520 ZPO ergeben: So hat deutlich zu werden, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO.  Außerdem müssen die Umstände bezeichnet werden, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (Nr. 2). Dann müssen konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen begründen (Nr. 3), benannt werden. Weiterhin haben neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Tatsachen, aufgrund derer sie zuzulassen sind, bezeichnet zu werden (Nr. 4).

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Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln sei die Begründung – trotz des stolzen Umfangs von 146 Seiten – nicht ausreichend. Um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, müsse eine Berufungsbegründung nämlich auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Diese Anforderung sei nicht erfüllt. Vielmehr ähnle die Darstellung teilweise einem allgemeinen Rechtsgutachten zur Dieselkrise mit umfassenden Ausführungen zur „Historie“, wohingegen die im vorliegenden Fall primär zu prüfenden Fragen ausgeblendet worden seien.

Außerdem rügt das Oberlandesgericht Köln, dass in der Berufungsbegründung jeder Einzelfallbezug und jede Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil fehle. Der Schriftsatz verwende die geschlechtsneutrale Formulierung „die Klagepartei“ und sei ersichtlich so aufgebaut, dass er pauschal zur Begründung jedweder gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen gerichteten Klage genutzt werden könne. Die konkreten Formulierungen ließen sogar erkennen, dass viele Textbausteine schon im Ansatz nicht für eine Berufungsbegründung, sondern für eine erstinstanzliche Klage gedacht gewesen seien. Die Schreibvorlage habe offenbar sowohl Euro 5 – als auch Euro 6 – Fahrzeuge verschiedener Motorentypen abdecken sollen. So seien dem Oberlandesgericht in dem Schriftsatz teilweise alternativ zu lesende Auswahlbegründungen vorgegeben worden, ohne dass man sich die Mühe gemacht habe, sich in den Textbausteinen zumindest am Ende fallbezogen festzulegen. Beispielsweise sei unter Beweisantritt ausgeführt worden, bei dem Fahrzeug sei „kein/ein“ Ad-Blue-Tank verbaut.

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Damit seien dem Oberlandesgericht nur in sich geschlossene Textbausteine vorgetragen worden, aus denen er sich das Gebotene selbst hätte heraussuchen müssen. Wie wenig Mühe man sich gemacht habe, zeige auch, dass in der Berufungsbegründung der Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils („über den bereits zugesprochenen Umfang hinaus“), das Datum des angefochtenen Urteils und der Kaufpreis des Fahrzeugs unrichtig wiedergegeben worden seien. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Köln habe sich die Berufungsbegründung mit dem Urteil des offenbar als „Durchlaufstation“ empfundenen Landgerichts im Einzelnen gar nicht mehr auseinandergesetzt, sondern habe darauf vertraut, dass das Berufungsgericht sich aus den mannigfachen Textbausteinen und dem Sachvortrag nach dem Gießkannenprinzip selbst das Passende „heraussuchen“ werde.

Nach Meinung des Oberlandesgerichts Köln genüge dieser Schriftsatz den gesetzlichen Anforderungen nicht, auch wenn man – ausdrücklich – keine überzogen strengen Anforderungen an die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung stellen wolle.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18. August 2020 – 15 U 171/19

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