Die Entfernung eines Notars aus dem Amt

Die dauerhafte Entfernung aus dem Amt kann im Disziplinarverfahren als schwerste Maßnahme lediglich dann verhängt werden, wenn der Notar in einer Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat, die sein Verbleiben im Amt untragbar machen1.

Die Entfernung eines Notars aus dem Amt

Diese Voraussetzungen können regelmäßig dann vorliegen, wenn der Notar strafbare Handlungen, vor allem die Veruntreuung von ihm Anvertrautem oder Falschbeurkundungen, begangen oder in schwerwiegender Weise an unerlaubten oder unredlichen Geschäften mitgewirkt hat.

Geringere Pflichtverletzungen genügen zumindest bei einschlägigen vorausgegangenen Disziplinarmaßnahmen2.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Dienstvergehen einen die Entfernung gebietenden und zugleich rechtfertigenden Schweregrad aufweist, ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände.

Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat das Gericht die Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Existenz des Notars berücksichtigt. Es war aber auch zu bedenken, dass der Notar weder die früheren Geschäftsprüfungen einschließlich der damit verbundenen Beanstandungen noch die Einleitung des Disziplinarverfahrens als Anlass genommen hat, dienstpflichtwidriges Verhalten aufzugeben. Angesichts dessen kann zukünftig eine nachhaltige Verhaltensänderung nicht erwartet werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. November 2014 – NotSt(Brfg) 1/14

  1. BGH, Beschluss vom 08.11.2013 – NotSt(B) 1/13, ZNotP 2013, 434, 435 Rn. 10 []
  2. Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 97 Rn. 48 []