Die Ent­wurfs­ge­bühr des Notars

Die Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO fällt nur dann an, wenn der Ent­wurf als selb­stän­di­ge, iso­liert zu sehen­de nota­ri­el­le Tätig­keit begehrt wird. Der Anfall der Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO ("Erfor­dern") setzt vor­aus, dass dem Notar ein gegen­über dem Beur­kun­dungs­auf­trag selb­stän­di­ger rechts­ge­schäft­li­cher Auf­trag zur Aus­hän­di­gung eines Urkunds­ent­wurfs erteilt wor­den ist.

Die Ent­wurfs­ge­bühr des Notars

Die Fer­ti­gung und Aus­hän­di­gung eines Ver­trags­ent­wurfs löst nicht ohne wei­te­res eine Gebühr aus. § 145 Kos­tO ent­hält ver­schie­de­ne Gebüh­ren­tat­be­stän­de, die jeweils zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen ent­hal­ten.

Der Anfall der Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO setzt u.a. vor­aus, dass der Notar auf Erfor­dern "nur" den Ent­wurf der Urkun­de fer­tigt. Durch die­se For­mu­lie­rung kommt zum Aus­druck, dass der Ent­wurf als selb­stän­di­ge, iso­liert zu sehen­de nota­ri­el­le Tätig­keit begehrt wer­den muss. Von einer sol­chen selb­stän­di­gen Bedeu­tung kann in der Regel nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Auf­trag­ge­ber mit dem Ent­wurf ande­re Zwe­cke als die Vor­be­rei­tung einer Beur­kun­dung ver­folgt.

Soweit der Auf­trag dage­gen von vorn­her­ein dahin geht, auf der Basis des zu fer­ti­gen­den Ent­wurfs auch eine zuge­hö­ri­ge Beur­kun­dung vor­zu­neh­men, ent­steht kei­ne beson­de­re Ent­wurfs­ge­bühr. Denn dann ist die Her­stel­lung des Ent­wurfs kei­ne selbst­stän­di­ge nota­ri­el­le Tätig­keit, son­dern nur ein Mit­tel zur Errei­chung des erstreb­ten Zwecks der Beur­kun­dung 1.

Der Anfall der Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO setzt u.a. vor­aus, dass der Notar einen Ver­trags­ent­wurf "auf Erfor­dern" an einen Betei­lig­ten aus­ge­hän­digt hat. Unter Erfor­dern in die­sem Sin­ne kann nicht jede Bit­te um Aus­hän­di­gung eines Ent­wurfs ver­stan­den wer­den. Viel­mehr muss dem Notar ein gegen­über dem Beur­kun­dungs­auf­trag selb­stän­di­ger rechts­ge­schäft­li­cher Auf­trag zur Aus­hän­di­gung eines Urkunds­ent­wurfs erteilt wor­den sein. Dies kann auch still­schwei­gend erfol­gen. Maß­geb­lich ist, ob der den Ent­wurf Erfor­dern­de wis­sen oder zumin­dest damit rech­nen muss­te, dass für die Aus­hän­di­gung des Ent­wurfs auch dann von ihm Gebüh­ren ver­langt wer­den kön­nen, wenn es nicht zur Beur­kun­dung kommt 2. Dass die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gend gege­ben wären, ist dem Vor­trag des Notars nicht zu ent­neh­men. Der Notar macht auch nicht gel­tend, dass ihm ein gegen­über dem Beur­kun­dungs­auf­trag selb­stän­di­ger Auf­trag zur Aus­hän­di­gung des Urkunds­ent­wurfs erteilt wor­den sei. Er hat sich viel­mehr auf den Stand­punkt gestellt, dass bereits das Fer­ti­gen von Ent­wür­fen gemäß § 145 Kos­tO die Ent­wurfs­ge­bühr aus­lö­se.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. März 2015 – NotSt(Brfg) 9/​14

  1. vgl. OLG Köln, Jur­Bü­ro 1997, 604; BeckOK/​Neie, KostR, § 145 Rn. 15 [Stand 15.03.2013]; Rohs/​Wedewer/​Rohs, Kos­tO, § 145 Rn. 10 [Stand: Juli 2003]; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 40. Aufl., § 145 Rn. 14[]
  2. KG FGPrax 03, 188, 189; OLG Dres­den, Jur­Bü­ro 1999, 42; OLG Stutt­gart, DNotZ 1986, 761; OLG Köln OLGR 1999, 235; BeckOK/​Neie, KostR, § 145 Rn. 47 f. [Stand 15.03.2013]; Rohs/​Wedewer/​Rohs, Kos­tO, § 145 Rn. 31 [Stand: April 2007]; Korintenberg/​Bengel/​Tiedtke, Kos­tO, 18. Aufl., Rn. 54[]