Die erfolglose Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr gegen den Rechtsanwalt

Von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält.

Die erfolglose Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr gegen den Rechtsanwalt

Ein die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gemäß § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG rechtfertigender Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und – wo nötig – die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann2.

Vor diesem Hintergrund ist die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen den für die Beschwerdeführerin auftretenden Rechtsanwalt schon deshalb geboten, weil die von ihm eingereichte Begründung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat. Von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält3.

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Diese Obliegenheiten hat der Bevollmächtigte im hier entschiedenen Fall bei der Vertretung der Beschwerdeführerin in gravierender Weise außer Acht gelassen. Nicht nur musste sich die Aussichtslosigkeit der von ihm im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Anhörungsrüge aufdrängen, sondern auch der Umstand, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben sein kann, wenn jede auf den Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen fehlt.

Nachdem der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin mit der von ihm verfassten Verfassungsbeschwerde nach allem gravierend hinter den an ihn als Rechtsanwalt zu stellenden Anforderungen zurückgeblieben ist, erschien dem Bundesverfassungsgericht eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € angemessen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2022 – 1 BvR 1204/22

  1. vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97> 14, 468 <470> stRspr[]
  2. vgl. BVerfGK 3, 219 <222> 6, 219; 10, 94 <97>[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 382 <384> BVerfG, Beschluss vom 18.02.2016 – 1 BvR 134/16, Rn. 7 m.w.N.; stRspr[]

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