Die Fort­bil­dungs­pflicht des Fach­an­walts – und der Fach­bei­trag auf der eige­nen Home­page

Ein nur auf der eige­nen Home­page ver­öf­fent­lich­ter Fach­bei­trag ist kei­ne wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on, mit der ein Fach­an­walt sei­ne Fort­bil­dungs­pflicht erfül­len kann.

Die Fort­bil­dungs­pflicht des Fach­an­walts – und der Fach­bei­trag auf der eige­nen Home­page

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wies ein Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht im Jahr 2011 zwei in der Zeit­schrift "c’t maga­zin für com­pu­ter­tech­nik" ver­öf­fent­lich­te Auf­sät­ze nach und ver­wies auf zwei wei­te­re Bei­trä­ge, die auf sei­ner Home­page ein­zu­se­hen waren. Die Rechts­an­walts­kam­mer erkann­te dies als Fort­bil­dung an. Im Zeit­raum Okto­ber 2012 bis Janu­ar 2013 stell­te er drei wei­te­re Bei­trä­ge auf sei­ner Home­page ein und zeig­te dies der Rechts­an­walts­kam­mer an. Eige­nen Anga­ben zufol­ge hat er auf den ers­ten Bei­trag 5, 75 Stun­den ver­wandt, auf den zwei­ten Bei­trag 10, 5 Stun­den. Der drit­te Bei­trag sei mit einem Auf­wand von 2 Stun­den am 31.12 2012 begon­nen und im Janu­ar 2013 abge­schlos­sen wor­den. Die Rechts­an­walts­kam­mer meint, der Fach­an­walt sei sei­ner Fort­bil­dungs­pflicht im Jah­re 2012 nicht nach­ge­kom­men, und wider­rief des­halb die zuvor erteil­te Erlaub­nis, die Bezeich­nung "Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht" zu füh­ren. Der Hes­si­sche Anwalts­ge­richts­hof hat den Wider­rufs­be­scheid auf­ge­ho­ben 1, der Bun­des­ge­richts­hof hob nun auf die Beru­fung der Rechts­an­walts­kam­mer die­ses Urteil auf und wies die Anfech­tungs­kla­ge des Rechts­an­walts ab:

Gemäß § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO kann die Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung wider­ru­fen wer­den, wenn eine in der Beru­fungs­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Fort­bil­dung unter­las­sen wird. Nach § 15 FAO in der bis zum 1.01.2015 gel­ten­den Fas­sung (fort­an: § 15 FAO) muss­te jeder, der eine Fach­an­walts­be­zeich­nung führt, jähr­lich auf die­sem Gebiet wis­sen­schaft­lich publi­zie­ren oder min­des­tens an einer anwalt­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung dozie­rend oder hörend teil­neh­men. Die Gesamt­dau­er der Fort­bil­dung darf zehn Zeit­stun­den nicht unter­schrei­ten. Die Erfül­lung der Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung ist der Rechts­an­walts­kam­mer unauf­ge­for­dert nach­zu­wei­sen.

Die Vor­schrif­ten des § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO und des § 15 FAO ver­sto­ßen nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen Ver­fas­sungs­recht.

Mit den Vor­schrif­ten zur Erlan­gung und zum Erhalt der Fach­an­walts­be­zeich­nung haben der Par­la­ments­ge­setz­ge­ber in § 43c BRAO und der von ihm ermäch­tig­te Sat­zungs­ge­ber in der Fach­an­walts­ord­nung Rege­lun­gen getrof­fen, die der frei­en anwalt­li­chen Berufs­aus­übung Schran­ken im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG set­zen. Hier­bei ver­fol­gen die Rege­lun­gen über die Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen mit dem Schutz der funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge ein hin­rei­chend legi­ti­mes Ziel. Die Bezeich­nung "Fach­an­walt" erweckt bei den Recht­su­chen­den die Erwar­tung beson­de­rer, in einem for­ma­li­sier­ten Ver­fah­ren nach­ge­wie­se­ner theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Fach­kennt­nis­se. Durch die stren­gen gesetz­li­chen und sat­zungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Erwerb und Erhalt der Fach­an­walts­be­zeich­nung wird das im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge lie­gen­de Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on der die Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen füh­ren­den Rechts­an­wäl­te geschützt 2. Dadurch, dass Rechts­an­wäl­te, wel­che die ihnen ver­lie­he­ne Erlaub­nis zur Füh­rung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung behal­ten wol­len, dazu ange­hal­ten wer­den, auf ihrem Fach­ge­biet jähr­lich an min­des­tens einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung dozie­rend oder hörend teil­zu­neh­men, wobei die Gesamt­dau­er der Fort­bil­dung zehn Zeit­stun­den nicht unter­schrei­ten darf, wer­den sie in ihrer beruf­li­chen Betä­ti­gung im All­ge­mei­nen nicht emp­find­lich beein­träch­tigt, zumal jeder Rechts­an­walt gemäß § 43a Abs. 6 BRAO ver­pflich­tet ist, sich fort­zu­bil­den 3. Die zwi­schen­zeit­lich ein­ge­führ­te, näm­lich in der Sit­zung der Zwei­ten Sat­zungs­ver­samm­lung vom 25./26.04.2002 beschlos­se­ne und seit dem 1.01.2003 gel­ten­de Mög­lich­keit, die Fort­bil­dung durch wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­tio­nen nach­zu­wei­sen, stellt gegen­über § 14 FAO a.F. kei­ne zusätz­li­che Belas­tung dar.

sübungs­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich der­je­ni­gen des § 15 FAO kön­nen in Sat­zun­gen öffent­lich­recht­li­cher Berufs­ver­bän­de ent­hal­ten sein. Das zuläs­si­ge Aus­maß von Beschrän­kun­gen der Berufs­frei­heit hängt vom Umfang und Inhalt der den Berufs­ver­bän­den vom Gesetz­ge­ber erteil­ten Ermäch­ti­gung ab. Die­ser muss bei Über­ant­wor­tung der Recht­set­zungs­kom­pe­tenz die durch Sat­zungs­recht mög­li­chen Ein­schrän­kun­gen dann deut­lich vor­ge­ben, wenn die Berufs­an­ge­hö­ri­gen in ihrer frei­en beruf­li­chen Betä­ti­gung emp­find­lich beein­träch­tigt wer­den. Ange­sichts der gemäß § 43a Abs. 6 BRAO jeden Rechts­an­walt tref­fen­den Fort­bil­dungs­pflicht stel­len die Vor­ga­ben des § 15 FAO, die nur Art und Umfang der Fort­bil­dungs­pflicht eines Fach­an­walts näher bestim­men und ihm auf­ge­ben, die Erfül­lung die­ser Pflicht unauf­ge­for­dert nach­zu­wei­sen, kei­ne emp­find­li­che Beein­träch­ti­gung der Berufs­aus­übung eines Fach­an­walts dar 4.

Die Beschrän­kung auf die dozie­ren­de oder hören­de Teil­nah­me an einer anwalt­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung oder das wis­sen­schaft­li­che Publi­zie­ren unter Aus­schluss ande­rer denk­ba­rer Arten von Fort­bil­dung ver­stößt ent­ge­gen der Ansicht des Rechts­an­walts nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Dass eine wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on eine ver­tief­te Befas­sung mit der in ihr behan­del­ten Rechts­ma­te­rie vor­aus­setzt und daher grund­sätz­lich geeig­net ist, den Nach­weis eines (wei­ter­hin) hohen Qua­li­täts­stan­dards zu erbrin­gen, zieht der Rechts­an­walt nicht in Zwei­fel 5. Auch die hören­de oder dozie­ren­de Teil­nah­me an einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung ist grund­sätz­lich geeig­net, eine gleich­blei­ben­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Fach­an­walt­schaf­ten zu gewähr­leis­ten 6.

Die Teil­nah­me an einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung muss sich nicht in der pas­si­ven Ent­ge­gen­nah­me frem­den Wis­sens erschöp­fen. Jede der­ar­ti­ge Ver­an­stal­tung bie­tet Mög­lich­kei­ten zu Fra­gen an den Refe­ren­ten, zu Dis­kus­sio­nen im Ple­num oder in Pau­sen­ge­sprä­chen und zum Erfah­rungs­aus­tausch in grö­ße­rem oder klei­ne­rem Kreis. Es mag – wie der Rechts­an­walt sehr aus­führ­lich dar­legt – Teil­neh­mer von anwalt­li­chen Fort­bil­dun­gen geben, die Zei­tung lesen, Spei­sen und Geträn­ke zu sich neh­men, ein­schla­fen oder sich nach Abzeich­nung der Anwe­sen­heits­lis­te ent­fer­nen. Allein die Mög­lich­keit, einem Fach­vor­trag nicht zu fol­gen, sich nicht an Dis­kus­sio­nen zu betei­li­gen und nicht das Gespräch mit den ande­ren Teil­neh­mern oder den Dozen­ten zu suchen, heißt jedoch nicht, dass eine Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung zur Qua­li­täts­si­che­rung nicht geeig­net ist. Auch wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­tio­nen kön­nen im Ein­zel­fall wert­los sein, etwa weil der Fach­an­walt nur abge­schrie­ben oder einen Drit­ten mit der Abfas­sung der dann unter sei­nem, des Anwalts, Namen ver­öf­fent­lich­ten Arbeit beauf­tragt hat. Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten gibt es in dem einen wie dem ande­ren Fall.

Eine ver­tief­te Befas­sung mit dem jewei­li­gen Fach­ge­biet ist auch anders als durch den Besuch einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung oder durch eine wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on mög­lich. Der Fach­an­walt kann, wie der Rechts­an­walt aus­führ­lich dar­ge­legt hat, mit Gewinn Fach­zeit­schrif­ten lesen und aus­wer­ten. Die­se Tätig­keit fällt jedoch schon unter die all­ge­mei­ne Fort­bil­dungs­pflicht des § 43a Abs. 6 BRAO. Auch die Bear­bei­tung von Fäl­len hat in der Regel zur Fol­ge, dass der Anwalt sich mit Rechts­fra­gen befasst. Je nach Lage des Fal­les kön­nen Schrift­sät­ze, die eine offe­ne Rechts­fra­ge im Sin­ne des Man­dan­ten zu beant­wor­ten oder eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu errei­chen suchen, umfang­rei­che Recher­chen sowie einen hohen zeit­li­chen und gedank­li­chen Auf­wand ver­lan­gen. Die Fer­ti­gung ent­spre­chen­der Schrift­sät­ze stellt jedoch gleich­falls kei­ne Fort­bil­dung i.S.v. § 15 BRAO dar. Schließ­lich wer­den Arti­kel in Tages- oder Wer­be­zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten oder sons­ti­gen "unwis­sen­schaft­li­chen" Medi­en unab­hän­gig von ihrem Inhalt nicht als Fort­bil­dung aner­kannt. Fach­li­che Betä­ti­gun­gen eines Fach­an­walts wer­den damit unab­hän­gig von ihrer grund­sätz­li­chen Eig­nung zur Fort­bil­dung des Anwalts nur teil­wei­se zum Nach­weis der sat­zungs­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Fort­bil­dung zuge­las­sen.

Ihre Recht­fer­ti­gung fin­det die­se Ungleich­be­hand­lung in der for­ma­li­sier­ten Natur der Ver­lei­hung und Belas­sung des Fach­an­walts­ti­tels. Der Rechts­an­walt, der eine Fach­an­walts­be­zeich­nung führt, weist damit das recht­su­chen­de Publi­kum auf Spe­zi­al­kennt­nis­se hin, über wel­che er typi­scher­wei­se im Unter­schied zu Rechts­an­wäl­ten ver­fügt, die kei­ne Fach­an­walts­be­zeich­nung füh­ren dür­fen 7. Beim recht­su­chen­den Publi­kum erweckt die Fach­an­walts­be­zeich­nung die Erwar­tung beson­de­rer, in einem for­ma­li­sier­ten Ver­fah­ren nach­ge­wie­se­ner theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Kennt­nis­se 8.

Was für den Erwerb der Fach­an­walts­be­zeich­nung gilt, gilt eben­so für die Fort­bil­dungs­pflicht als die Vor­aus­set­zung dafür, dass die Fach­an­walts­be­zeich­nung wei­ter­hin geführt wer­den darf. Es ent­spricht der ver­stän­di­gen Erwar­tung der Recht­su­chen­den, dass der Fach­an­walt sei­ne spe­zi­fi­schen Kennt­nis­se jeweils auf dem neu­es­ten Stand hält. Nur durch stän­di­ge fort­lau­fen­de Fort­bil­dun­gen ist gewähr­leis­tet, dass Ände­run­gen der Geset­zes­la­ge und Recht­spre­chung sowie neue­re Lite­ra­tur Ein­zug in die Bera­tung der Fach­an­wäl­te fin­den 9.

Der Nach­weis, dass der Fach­an­walt sich fort­ge­bil­det hat, ist nach § 15 FAO for­ma­li­siert durch die im Grund­satz hier­für geeig­ne­ten Fort­bil­dungs­mit­tel der dozie­ren­den oder hören­den Teil­nah­me an anwalt­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen oder der ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Publi­ka­ti­on geführt. Bei­den Fort­bil­dungs­ar­ten ist gemein­sam, dass sie den ein­zel­nen Fach­an­walt nicht über­mä­ßig belas­ten und zugleich in der Fach­öf­fent­lich­keit statt­fin­den; sie kön­nen des­halb ver­gleichs­wei­se ein­fach nach­ge­wie­sen wer­den. Ob ein Fach­an­walt regel­mä­ßig Fach­zeit­schrif­ten liest, könn­te am ehes­ten in einem Fach­ge­spräch kon­trol­liert wer­den, wäh­rend Ver­öf­fent­li­chun­gen, die den oben dar­ge­leg­ten wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, ein­zeln inhalt­lich geprüft wer­den müss­ten. Bei­des setz­te zusätz­li­chen Auf­wand vor­aus, der in einem for­ma­li­sier­ten Ver­fah­ren nicht geleis­tet wer­den muss. Dass die Art der in § 15 FAO zuge­las­se­nen Fort­bil­dun­gen auch danach bestimmt wor­den ist, wie die Ein­hal­tung der Fort­bil­dungs­pflicht kon­trol­liert wer­den kann, zeigt die Neu­fas­sung des § 15 FAO. Nach § 15 Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 FAO in der ab dem 1.01.2015 gel­ten­den Fas­sung kön­nen bis zu fünf Zeit­stun­den an Fort­bil­dung im Wege des Selbst­stu­di­ums absol­viert wer­den, sofern eine Lern­er­folgs­kon­trol­le erfolgt und gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer durch Beschei­ni­gun­gen und Lern­er­folgs­kon­trol­len nach­ge­wie­sen wird.

Der Rechts­an­walt ist der aus § 15 FAO fol­gen­den Pflicht, sich jähr­lich fort­zu­bil­den, im Jahr 2012 nicht nach­ge­kom­men. Das Ein­stel­len von Bei­trä­gen auf einer eige­nen Home­page ist kei­ne wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on im Sin­ne von § 15 FAO.

Eine "Publi­ka­ti­on" ist eine Ver­öf­fent­li­chung. Sie ist für die Öffent­lich­keit bestimmt und an ein bestimm­tes Trä­ger- oder Über­tra­gungs­me­di­um gebun­den. Eine wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on ist nach her­kömm­li­chem Ver­ständ­nis eine schrift­li­che wis­sen­schaft­li­che Arbeit, die von einem wis­sen­schaft­li­chen Ver­lag zur Ver­öf­fent­li­chung ange­nom­men und ver­öf­fent­licht wor­den ist. Mög­li­che For­men der wis­sen­schaft­li­chen Ver­öf­fent­li­chung sind danach ins­be­son­de­re die in einem Fach­ver­lag ver­öf­fent­lich­te Mono­gra­fie, der Bei­trag in einem Kom­men­tar oder Lehr­buch und der in einer wis­sen­schaft­li­chen Zei­tung, einem Tagungs- oder Sam­mel­band oder einer Fest­schrift ver­öf­fent­lich­te Arti­kel. Ver­öf­fent­li­chun­gen in elek­tro­ni­schen Medi­en kön­nen jedoch nicht von vorn­her­ein aus dem Kreis der wis­sen­schaft­li­chen Publi­ka­tio­nen aus­ge­schlos­sen wer­den. Vie­le Fach­zeit­schrif­ten erschei­nen in elek­tro­ni­scher Form. Es gibt online-Aus­ga­ben juris­ti­scher Kom­men­ta­re, die auch in gedruck­ter Form vor­lie­gen, sowie Auf­sät­ze und Kom­men­ta­re, die aus­schließ­lich über Daten­ban­ken abruf­bar sind. Sinn einer wis­sen­schaft­li­chen Publi­ka­ti­on ist die dau­er­haf­te Siche­rung und Ver­brei­tung ein­mal gewon­ne­ner Erkennt­nis­se, die so von belie­bi­gen Drit­ten zur Kennt­nis genom­men und fort­ent­wi­ckelt wer­den kön­nen. Wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se, die sich in – sei es auch öffent­li­chen – Gesprä­chen und Dis­kus­sio­nen erge­ben haben, erfül­len die­se Anfor­de­run­gen nicht, weil das gespro­che­ne Wort flüch­tig ist und abwe­sen­de Drit­te kei­nen Zugang zu ihm haben. Glei­ches gilt für Erkennt­nis­se, die in Brie­fen, etwa Man­dan­ten­rund­schrei­ben, oder Gut­ach­ten nie­der­ge­legt sind. Sie sind dau­er­haft ver­kör­pert, sind aber nur für die jewei­li­gen Emp­fän­ger und nicht für die (Fach) Öffent­lich­keit bestimmt. Die (mög­li­cher­wei­se) hohe Qua­li­tät und der (mög­li­cher­wei­se) hohe Erkennt­nis­wert etwa eines wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­tens ändert nichts dar­an, dass es sich dabei nicht um eine wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on han­delt, solan­ge kei­ne Ver­öf­fent­li­chung erfolgt.

Das Ein­stel­len eines Arti­kels auf der eige­nen Home­page stellt kei­ne wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on in die­sem Sin­ne dar. Der Arti­kel auf der Home­page ist zwar für die Öffent­lich­keit zugäng­lich. Er ist jedoch nicht nach­hal­tig ver­füg­bar. Es steht im frei­en Belie­ben des Inha­bers der Home­page, ihn zu ver­än­dern, ohne dies zu doku­men­tie­ren, oder ganz zu ent­fer­nen. Dies hat zur Fol­ge, dass er nicht wis­sen­schaft­lich ver­wer­tet wer­den kann. Ein Autor, der einen sol­chen Bei­trag zitiert, kann das Zitat zwar absi­chern, indem er der Inter­net­an­schrift, unter wel­cher er ihn gefun­den hat, den Tag sei­ner Recher­che bei­fügt. Ein Drit­ter kann das Zitat spä­ter jedoch nicht mehr nach­voll­zie­hen, wenn der Arti­kel ent­fernt wor­den ist. Ist der Arti­kel in der Zwi­schen­zeit ver­än­dert wor­den, ohne dass die­ser Vor­gang doku­men­tiert wor­den ist, wür­de das Zitat fälsch­lich als Fehl­zi­tat bezeich­net wer­den. In die­sem für die wis­sen­schaft­li­che Dis­kus­si­on und den wis­sen­schaft­li­chen Fort­schritt wesent­li­chen Punkt unter­schei­det sich die "Eigen­ver­öf­fent­li­chung" auf der eige­nen Home­page von einer Ver­öf­fent­li­chung, die ein Ver­lag ver­ant­wor­tet, oder der Ver­öf­fent­li­chung auf dem von einer Uni­ver­si­tät oder einem Insti­tut nach fest­ste­hen­den Regeln betrie­be­nen Doku­men­ten- und Publi­ka­ti­ons­ser­ver. Hin­zu kommt, dass eine Ver­öf­fent­li­chung, die von einem Fach­ver­lag oder einer Uni­ver­si­tät ver­ant­wor­tet wird, typi­scher­wei­se min­des­tens dem äuße­ren Anschein nach das für eine wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on erfor­der­li­che Niveau auf­weist, weil sie über­haupt zur Ver­öf­fent­li­chung ange­nom­men wor­den ist. Dadurch, dass der Ver­fas­ser sich der Fach­öf­fent­lich­keit stellt, ist auch ein gewis­ses inhalt­li­ches Niveau gewähr­leis­tet. Bei­des fehlt bei Ver­öf­fent­li­chun­gen auf der eige­nen Home­page, die eher von Man­dan­ten als von Fach­kol­le­gen zur Kennt­nis genom­men wer­den und die jeder­zeit zurück­ge­zo­gen oder ver­än­dert wer­den kön­nen, ohne dass dies von Drit­ten nach­voll­zo­gen wer­den könn­te. Des­halb wer­den durch die­se die Min­dest­an­for­de­run­gen, die an eine wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on zu stel­len sind, nicht erfüllt.

Die mit Bescheid vom 22.05.2014 getrof­fe­ne Wider­rufs­ent­schei­dung ver­letzt nicht das Recht des Rechts­an­walts auf ermes­sens­feh­ler­frei­en Gebrauch des der Rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­räum­ten Ermes­sens. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat weder die gesetz­li­chen Gren­zen des ihr ein­ge­räum­ten Ermes­sens über­schrit­ten noch von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 114 Satz 1 VwGO).

Unter­bleibt eine in der Berufs­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Fort­bil­dung, kann die zustän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer die Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung wider­ru­fen (§ 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO). Der Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer hat also nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen über den Wider­ruf zu ent­schei­den. Hier­bei sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls, etwa eine auf­grund Erkran­kung unver­schul­de­te Ver­säu­mung der Fort­bil­dung, zu berück­sich­ti­gen. Die Kam­mer kann bei einer erst­ma­li­gen Ver­let­zung der Fort­bil­dungs­pflicht zunächst von einem Wider­ruf abse­hen und dem Anwalt die Mög­lich­keit ein­räu­men, die ver­säum­te Fort­bil­dung im Fol­ge­jahr nach­zu­ho­len 10.

Die Rechts­an­walts­kam­mer hat dem Rechts­an­walt erläu­tert, aus wel­chen Grün­den sie die Ver­öf­fent­li­chun­gen auf der eige­nen Home­page nicht als Fort­bil­dung aner­kennt, und hat bis zum 22.05.2014 abge­war­tet, ob der Rechts­an­walt die im Jahr 2012 unter­blie­be­ne Fort­bil­dung in der Fol­ge­zeit aus­glei­chen wür­de. Der Rechts­an­walt hat von die­ser Mög­lich­keit jedoch kei­nen Gebrauch gemacht, son­dern ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er sich durch die Lek­tü­re von Fach­zeit­schrif­ten fort­bil­de und auch künf­tig aus­schließ­lich auf sei­ner Home­page ver­öf­fent­li­chen wer­de. Im Jahr 2013 hat er weder die im Jahr 2012 ver­säum­te Fort­bil­dung nach­ge­holt noch die Fort­bil­dungs­pflicht für das Jahr 2013 erfüllt. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat die­ses Ver­hal­ten zuläs­sig (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) nach­träg­lich zur Begrün­dung ihrer Wider­rufs­ent­schei­dung vom 22.05.2014 her­an­ge­zo­gen. Im Ergeb­nis hat der Rechts­an­walt damit in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Kalen­der­jah­ren sei­ne Fort­bil­dungs­pflicht nicht erfüllt. Dass aus Sicht des Rechts­an­walts offen war, ob die auf der pri­va­ten Home­page ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge als Fort­bil­dung anzu­er­ken­nen sei­en, hat die Rechts­an­walts­kam­mer des­halb nicht als Ent­schul­di­gung gel­ten las­sen, weil der Rechts­an­walt dem Ange­bot, die­se Fra­ge zeit­nah im Wege der Fest­stel­lungs­kla­ge gericht­lich klä­ren zu las­sen, nicht nach­ge­kom­men ist. Auch die­se Über­le­gung ist nicht zu bean­stan­den. Der Rechts­an­walt han­del­te inso­weit auf eige­nes Risi­ko.

Die Jah­res­frist des § 25 Abs. 2 FAO wur­de ein­ge­hal­ten. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach ent­schie­den hat, beginnt die­se Frist erst zu lau­fen, wenn der zustän­di­gen Kam­mer alle für die Ermes­sens­aus­übung rele­van­ten Tat­sa­chen bekannt sind, also Ent­schei­dungs­rei­fe ein­ge­tre­ten ist. Auch eine not­wen­di­ge Anhö­rung zum Wider­ruf muss bereits erfolgt sein 11. Nach die­sem Maß­stab war der Wider­ruf nicht ver­fris­tet. Die Par­tei­en haben bis April 2014 über die Fra­ge der Aner­ken­nung der Bei­trä­ge auf der Home­page des Rechts­an­walts und über das wei­te­re Vor­ge­hen, ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge, kor­re­spon­diert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 10/​15

  1. Hess. AnwGH, Urteil vom 08.12.2014 1 AGH 7/​14[]
  2. BVerfG, NJW 2015, 394 Rn.19 mwN; BGH, Beschluss vom 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/​13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 8[]
  3. BGH, Beschluss vom 06.11.2000 – AnwZ (B) 78/​99, NJW 2001, 1571, 1572 zu § 14 FAO a.F.[]
  4. BGH, Beschluss vom 06.11.2000, aaO[]
  5. vgl. hier­zu auch BGH, Beschluss vom 02.04.2001 – AnwZ (B) 37/​00, NJW 2001, 1945, 1946 zu § 14 FAO a.F.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2001, aaO[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1990 – AnwZ (B) 4/​90, BGHZ 111, 229, 231; Urteil vom 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 44/​12, NJW-RR 2014, 751 Rn. 11; Beschluss vom 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/​13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 8 mwN[]
  8. BVerfG, NJW 1992, 493; 1992, 816; NJW 2007, 1945[]
  9. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/​13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 8[]
  10. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/​13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 10 mwN[]
  11. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/​13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 14 mwN[]