Die Hauptverhandlungstage des angehenden Fachanwalts für Strafrecht – und der Dreijahreszeitraum

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf
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Schon dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 FAO ist zu entnehmen, dass die 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht innerhalb des Dreijahreszeitraums stattgefunden haben müssen (vgl. BGH, Entscheidungen vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/08, NJW 2009, 2381 Rn. 5; und vom 11.03.2013 – AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 891 Rn. 4; vgl. auch Henssler/Prütting/Offermann-Burckart, BRAO, 4. Aufl., § 5 FAO Rn. 114)).

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Dass für die anderen in § 5 Abs. 1 FAO geregelten Fachgebiete keine Teilnahme an einer bestimmten Anzahl von Hauptverhandlungstagen bzw. Gerichtsterminen innerhalb des Dreijahreszeitraums verlangt wird, führt nicht zu ungleicher Behandlung gleicher Sachverhalte.

Die Fallbearbeitung in den jeweiligen Fachgebieten unterscheidet sich; zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen (im Vergleich zu anderen Anwälten) können daher zwangsläufig nicht identische Anforderungen gestellt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Januar 2017 – AnwZ (Brfg) 49/16

 
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