Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten1.

Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse erst dann wieder geordnet, wenn dem Schuldner nach dem hier maßgeblichen Insolvenzrecht durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird2.

Nachdem aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Vermögensverfall vermutet wird, können im Hinblick auf einen ausreichenden Schutz der Interessen der Rechtsuchenden geordnete Vermögensverhältnissen des Rechtsanwalts nur unter den vorgenannten Voraussetzungen angenommen werden. Liegen sie nicht vor, kann – unabhängig von dem Grund für das Fehlen eines die Restschuldbefreiung ankündigenden Beschlusses nach § 291 InsO a.F. – noch nicht von (wieder) geordneten Vermögensverhältnissen ausgegangen werden.

Die Feststellung der Voraussetzungen eines Beschlusses nach § 291 InsO a.F., insbesondere zu einem Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO, bleibt dem Insolvenzgericht vorbehalten. Sie konnte vorliegend nicht durch die Rechtsanwaltskammer gleichsam vorweggenommen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2015 – AnwZ (Brfg) 16/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13, m.w.N.[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2014 – AnwZ (Brfg) 53/13 8; vom 09.07.2013 – AnwZ (Brfg) 20/13 5; vom 23.06.2012 – AnwZ (Brfg) 23/12 3; jeweils m.w.N.[]