Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­schrift

Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­sa­gen, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen sie auch unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dungs­pra­xis des ange­ru­fe­nen Gerichts nicht rech­nen muss­te 1.

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­schrift

Danach hät­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem die seit 25 Jah­ren in der Kanz­lei des Rechts­an­walts zuver­läs­sig arbei­ten­de Ehe­frau ent­ge­gen der all­ge­mei­nen Wei­sung den Beru­fungs­schrift­satz ver­se­hent­lich ohne Prü­fung der Unter­schrifts­leis­tung an das Beru­fungs­ge­richt gefaxt hat­te, die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht ver­sa­gen wer­den dür­fen:

Die Beru­fungs­frist war zwar nicht gewahrt wor­den, da der am Tag des Frist­ab­laufs beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz den Anfor­de­run­gen der § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO nicht genüg­te, weil er nicht von einem Rechts­an­walt unter­schrie­ben war. Da auch die Beglau­bi­gungs­ver­mer­ke auf den bei­gefüg­ten Abschrif­ten nicht unter­schrie­ben waren, kommt eine Erset­zung der feh­len­den Unter­schrift auf der Urschrift nicht in Betracht 2.

Der Beklag­ten ist jedoch auf ihren frist­ge­recht gestell­ten Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist zu gewäh­ren, weil sie ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an der Ein­hal­tung der Frist gehin­dert war (§ 233 ZPO).

Aller­dings hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten schuld­haft den Beru­fungs­schrift­satz nicht unter­schrie­ben und damit eine Ursa­che dafür gesetzt, dass die­ser vor Unter­zeich­nung irr­tüm­li­cher­wei­se in den Post­aus­gang gera­ten ist und ohne Unter­schrift bei Gericht ein­ge­reicht wur­de. Doch ist das Ver­schul­den einer Par­tei oder ihres Ver­tre­ters dann recht­lich uner­heb­lich, wenn die Par­tei oder ihr Ver­tre­ter alle erfor­der­li­chen Schrit­te unter­nom­men hat, die bei nor­ma­lem Ablauf der Din­ge mit Sicher­heit dazu füh­ren wür­den, dass die Frist gewahrt wer­den kann. Wird die Frist den­noch ver­säumt, ist nicht mehr das Ver­schul­den der Par­tei oder ihres Ver­tre­ters als ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Frist anzu­se­hen, son­dern das von der Par­tei nicht ver­schul­de­te Hin­der­nis, das sich der Frist­wah­rung ent­ge­gen­ge­stellt hat. Ins­be­son­de­re kann bei feh­len­der Unter­zeich­nung der bei Gericht frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Rechts­mit­tel­schrift Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sein Büro­per­so­nal all­ge­mein ange­wie­sen hat­te, sämt­li­che aus­ge­hen­den Schrift­sät­ze vor der Absen­dung auf das Vor­han­den­sein der Unter­schrift zu über­prü­fen. Da die Unter­schrif­ten­kon­trol­le – die der Rechts­an­walt zuver­läs­si­gen Büro­kräf­ten über­las­sen darf – gera­de der Ver­mei­dung eines erfah­rungs­ge­mäß nicht gänz­lich aus­schließ­ba­ren Anwalts­ver­se­hens bei der Unter­schrifts­leis­tung dient, ist bei einem Ver­sa­gen die­ser Kon­trol­le ein Rück­griff auf ein Anwalts­ver­se­hen im Zusam­men­hang mit der Unter­zeich­nung aus­ge­schlos­sen 3.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten hat sein Büro­per­so­nal all­ge­mein ange­wie­sen, sämt­li­che aus­ge­hen­den Schrift­sät­ze vor der Absen­dung auf das Vor­han­den­sein der Unter­schrift zu über­prü­fen. Dies ist glaub­haft gemacht; davon geht letzt­lich auch das Beru­fungs­ge­richt aus.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 4 hat die Beklag­te auch hin­rei­chend glaub­haft gemacht, dass es sich bei der Mit­ar­bei­te­rin, wel­cher der Feh­ler unter­lief, um eine äußerst zuver­läs­si­ge Büro­kraft han­del­te, der ein sol­cher Feh­ler in ihrer 25jährigen Tätig­keit für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten noch nie unter­lau­fen war. Eine solch erfah­re­ne, 25 Jah­re feh­ler­los arbei­ten­de Büro­kraft muss­te auch nicht stich­pro­ben­ar­tig über­prüft wer­den 5. Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.07.2014 6 ergibt sich nichts ande­res. In der dort zu ent­schei­den­den Sache war auch die lang­jäh­rig feh­ler­los arbei­ten­de Büro­kraft über­wacht wor­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te des­we­gen kei­nen Anlass, dar­über zu ent­schei­den, ob eine sol­che Über­wa­chung tat­säch­lich für die Wie­der­ein­set­zung erfor­der­lich gewe­sen wäre.

Die feh­len­de Zuver­läs­sig­keit der Mit­ar­bei­te­rin des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten kann nicht mit den leich­ten Unter­schie­den im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag und eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten begrün­det wer­den. Mit sei­ner eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung woll­te sich die­ser ersicht­lich nicht von sei­nen Aus­füh­run­gen im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag distan­zie­ren. Viel­mehr hat er mit ihr glaub­haft gemacht, dass sei­ne Ehe­frau seit 25 Jah­ren bean­stan­dungs­frei in sei­nem Büro halb­tags nach­mit­tags tätig war und sich als aus­ge­spro­chen zuver­läs­si­ge Kraft erwie­sen habe. So habe in der gan­zen Zeit kein Schrift­satz das Büro ohne die erfor­der­li­che Unter­schrift ver­las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2016 – IX ZB 30/​15

  1. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 – VI ZB 15/​14, NJW 2014, 2961 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, aaO Rn. 6[]
  3. BGH, aaO Rn. 9[]
  4. OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2015 – 2 U 221/​15[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.1988 – VIII ZR 72/​88, VersR 1988, 1141; vom 09.10.2007 – XI ZB 14/​07, nv Rn. 9[]
  6. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 – VI ZB 15/​14, NJW 2014, 2961 Rn. 10[]