Die Rechts­an­walts­kam­mer – und ihre Aus­ga­ben im Bereich der Aus- und Fort­bil­dung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Ver­bin­dung mit spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen umris­se­ne Funk­ti­ons­be­reich der Rechts­an­walts­kam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Sat­zung aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­an­walt­schaft 1.

Die Rechts­an­walts­kam­mer – und ihre Aus­ga­ben im Bereich der Aus- und Fort­bil­dung

Dar­an gemes­sen liegt kei­ne geset­zes­wid­ri­ge Auf­ga­ben­über­schrei­tung dar­in, dass die Rechts­an­walts­kam­mer Köln den Anwalts­ver­ei­nen Köln, Bonn und Aachen ein Zuschuss von 13 € pro Unter­richts­stun­de für die im Berufs­schul­un­ter­richt akti­ven Rechts­an­wäl­te gewährt und Auf­wen­dun­gen für einen durch die Rechts­an­walts­kam­mer ange­bo­te­nen und organ­sier­ten Fort­bil­dungs­kurs für Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te (Aus­bil­dung zum Rechts­fach­wirt) über­nimmt.

Die bis zum Aus­lau­fen des Ver­tra­ges mit den Anwalt­ver­ei­nen Köln, Bonn und Aachen Die bis zum Aus­lau­fen des Ver­tra­ges mit den Anwalt­ver­ei­nen K. , B. und A. geleis­te­ten Zah­lun­gen erfolg­ten für tat­säch­lich erbrach­te Ver­wal­tungs­leis­tun­gen im Rah­men der Aus­bil­dung von Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten und damit im Bereich der der Rechts­an­walts­kam­mer durch § 71 Abs. 4 BBiG ori­gi­när zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit ent­schie­den, dass die vor­mals von der Rechts­an­walts­kam­mer Köln gewähl­te Kon­struk­ti­on der Bestel­lung von "Aus­bil­dungs­be­auf­trag­ten" mit die­se unter­stüt­zen­den Geschäfts­stel­len bei den Anwalt­ver­ei­nen mit den Wert­ent­schei­dun­gen des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes nicht ver­ein­bar war, viel­mehr hier­für eine aus­drück­li­che Dele­ga­ti­ons­be­fug­nis im Berufs­bil­dungs­ge­setz erfor­der­lich gewe­sen wäre 2. Auf der Hand liegt jedoch, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Über­ga­be der Ver­wal­tungs­auf­ga­ben gewähr­leis­tet sein muss­te und dass bei Auf­ga­ben­über­nah­me durch die Rechts­an­walts­kam­mer sogleich bei ihr Kos­ten ange­fal­len wären. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat in die­ser nicht ein­fa­chen, dem­ge­mäß auch unter­schied­li­cher Beur­tei­lung unter­lie­gen­den Pro­blem­la­ge bereits im Vor­griff auf die den Rechts­streit abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs den Weg der ordent­li­chen Kün­di­gung des Ver­tra­ges gewählt, mit der Fol­ge befris­te­ter Wei­ter­zah­lung der Ver­gü­tung im Jahr 2013. Die Kam­mer­ver­samm­lung hat die dafür erfor­der­li­chen Mit­tel bewil­ligt. Die­se in einer sin­gu­lä­ren Situa­ti­on getrof­fe­ne Ent­schei­dung ist, so der Bun­des­ge­richts­hof für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs, als ver­tret­bar anzu­se­hen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass ein Zuschuss an Rechts­an­wäl­te, die neben­be­ruf­lich Rechts­kun­de­un­ter­richt für Anwalts­ge­hil­fen ertei­len und dafür eine unzu­rei­chen­de Ver­gü­tung erhal­ten, von der Auf­ga­ben­stel­lung der Rechts­an­walts­kam­mer grund­sätz­lich gedeckt ist 3. Der Rechts­an­walt trägt selbst vor, dass die sei­nen Anga­ben zufol­ge durch das Land N. pro Unter­richts­stun­de bezahl­te Ver­gü­tung von etwas unter 30 € den gewöhn­li­chen Stun­den­satz eines Rechts­an­walts nicht erreicht. Wenn die Rechts­an­walts­kam­mer und ihr fol­gend die Kam­mer­ver­samm­lung ent­spre­chend lang­jäh­ri­ger Übung die Auf­fas­sung ver­tritt, bei einer sol­chen Ver­gü­tung sei­en hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Lehr­kräf­te in der Rechts­an­walt­schaft nach wie vor nicht zu fin­den, so hält sich dies im Rah­men der ihr zuste­hen­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve. Es muss nicht etwa durch tem­po­rä­re Nicht­zah­lung des Zuschus­ses der Beweis eines "Not­stan­des" beim sich zur Ver­fü­gung stel­len­den Lehr­per­so­nal erbracht wer­den. Die in der Begrün­dung des Zulas­sungs­an­trags erho­be­ne Behaup­tung des Rechts­an­walts, zum Zeit­punkt der genann­ten BGH, Ent­schei­dung sei den neben­amt­li­chen Lehr­kräf­ten durch den Staat über­haupt kei­ne Ver­gü­tung gezahlt wor­den, ist dabei aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de falsch. Fer­ner ist der durch ihn erho­be­ne Vor­wurf halt­los, mit Zah­lung und Annah­me des für die Abwe­sen­heit von der Kanz­lei gewähr­ten Zuschus­ses sei­en die Straf­tat­be­stän­de der Vor­teils­an­nah­me und gewäh­rung (§§ 331, 333 StGB) ver­wirk­licht. Es ist – die Amts­trä­ger­schaft der Rechts­an­wäl­te unter­stellt – schon kei­ne "Unrechts­ver­ein­ba­rung" ersicht­lich 4.

Hin­sicht­lich der durch die Rechts­an­walts­kam­mer betrie­be­nen und für die Teil­neh­mer kos­ten­pflich­ti­gen Fort­bil­dungs­kur­se zur Aus­bil­dung zum Rechts­fach­wirt kann der Bun­des­ge­richts­hof eine Ver­let­zung von Rechts­in­ter­es­sen des unmit­tel­bar die Fest­set­zung des Kam­mer­bei­trags anfech­ten­den Rechts­an­walts schon im Ergeb­nis letzt­lich aus­schlie­ßen. Denn die Fort­bil­dungs­kur­se sind nach dem in der Kam­mer­ver­samm­lung gege­be­nen Bericht des Schatz­meis­ters der Rechts­an­walts­kam­mer, für des­sen Unrich­tig­keit kei­ne Anhalts­punk­te vor­han­den sind, "im Ergeb­nis kos­ten­de­ckend". Folg­lich kön­nen sie sich auch nicht bei­trags­er­hö­hend aus­wir­ken. Ent­spre­chen­des gilt für den Zuschuss an den Ver­ein "J. e.V.". Bei einem Zuschuss von 12.000 € im Jahr 2013 gemäß dem Vor­trag der Rechts­an­walts­kam­mer wür­de die hier­durch ver­ur­sach­te Belas­tung des ein­zel­nen Kam­mer­mit­glieds weni­ger als einen Euro betra­gen, bei einem Zuschuss von 18.000 € wie im Jahr 2011 etwas mehr als einen Euro. Es han­delt sich mit­hin um eine Posi­ti­on, die für die Bemes­sung des Kam­mer­bei­trags ersicht­lich ver­nach­läs­sigt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. März 2015 – AnwZ(Brfg) 82/​13

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.07.1961 – AnwZ (B) 18/​61, BGHZ 35, 292, 295; vom 17.05.1976 – AnwZ (B) 39/​75, BGHZ 66, 297, 300 f.; vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 27/​04, NJW 2005, 1710, je m.w.N.[]
  2. BGH, Urteil vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 67/​12, NJW-RR 2014, 943, 944 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.05.1976 – AnwZ (B) 39/​75, aaO, S. 301 f.; Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO, § 89 BRAO Rn. 14[]
  4. vgl. etwa Münch­Komm-StG­B/­Kor­te, 2. Aufl., § 331 Rn. 94 m.w.N.[]