Die Ver­schlech­te­rung der Erfolgsaussichten

Die Pflicht des Rechts­an­walts, den Man­dan­ten über die Erfolgs­aus­sich­ten einer in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­ver­fol­gung auf­zu­klä­ren, endet nicht mit deren Ein­lei­tung; ver­än­dert sich die recht­li­che oder tat­säch­li­che Aus­gangs­la­ge im Lau­fe des Ver­fah­rens, muss der Rechts­an­walt sei­nen Man­dan­ten über eine damit ver­bun­de­ne Ver­schlech­te­rung der Erfolgs­aus­sich­ten aufklären.

Die Ver­schlech­te­rung der Erfolgsaussichten

Die Pflicht des Rechts­an­walts, den Man­dan­ten über die Erfolgs­aus­sich­ten eines in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­streits auf­zu­klä­ren, endet nicht mit des­sen Ein­lei­tung. Ver­än­dert sich die recht­li­che oder tat­säch­li­che Aus­gangs­la­ge im Lau­fe des Ver­fah­rens, muss der Rechts­an­walt sei­nen Man­dan­ten über eine damit ver­bun­de­ne Ver­schlech­te­rung der Erfolgs­aus­sich­ten auf­klä­ren. Nur so erhält der Man­dant die Mög­lich­keit, die ursprüng­lich getrof­fe­ne Ent­schei­dung zu hin­ter­fra­gen und die Chan­cen und Risi­ken der lau­fen­den Rechts­ver­fol­gung auf der Grund­la­ge der ver­än­der­ten Lage neu zu bewerten.

Auch hier kann der Rechts­an­walt nach den gege­be­nen Umstän­den gehal­ten sein, von einer Fort­füh­rung der Rechts­ver­fol­gung abzu­ra­ten. Dies kommt etwa in Betracht, wenn eine zu Beginn des Rechts­streits noch unge­klär­te Rechts­fra­ge in einem Par­al­lel­ver­fah­ren höchst­rich­ter­lich geklärt wird und danach das Rechts­schutz­be­geh­ren des Man­dan­ten kei­ne Aus­sicht auf Erfolg mehr hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2021 – IX ZR 165/​19