Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Straf­ver­tei­di­gers

Zur Reich­wei­te der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des als Straf­ver­tei­di­ger tätig gewor­de­nen Rechts­an­walts hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den:

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Straf­ver­tei­di­gers

Unter die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhalts­gleich in § 2 der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te) fällt alles, was dem Rechts­an­walt in Aus­übung sei­nes Berufs bekannt gewor­den ist, ohne dass es dar­auf ankommt, von wem und auf wel­che Wei­se er sein Wis­sen erwor­ben hat. Die Pflicht betrifft des­halb auch Zufalls­wis­sen, das im Rah­men beruf­li­cher Tätig­keit erlangt wor­den ist 1. Abzu­gren­zen hier­von ist, was dem Anwalt nur anläss­lich sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit zur Kennt­nis kommt, ohne dass ein inne­rer Zusam­men­hang mit dem Man­dat besteht, wie es z.B. bei sol­chem Wis­sen der Fall ist, das der Rechts­an­walt als war­ten­der Zuhö­rer einer Gerichts­ver­hand­lung erwirbt, die mit sei­nem Man­dat nichts zu tun hat 2.

Der Rechts­be­schwer­de­füh­rer war jedoch nicht zufäl­li­ger Zuhö­rer der Unter­re­dung auf dem Gerichts­flur, son­dern hat ihr ersicht­lich in sei­ner Eigen­schaft als Ver­tei­di­ger sei­nes Man­dan­ten bei­gewohnt. Dafür war eine akti­ve Betei­li­gung an den Gesprä­chen nicht erfor­der­lich. Es liegt ange­sichts ihrer Bedeu­tung für den mit einer Frei­heits­stra­fe bedroh­ten Ange­klag­ten, der den Gerichts­saal nicht ver­las­sen durf­te und des­halb an den Gesprä­chen nicht teil­neh­men konn­te, auf der Hand, dass die Anwe­sen­heit des Ver­tei­di­gers in sei­nem Inter­es­se lag, um ihn sach­ge­recht unter­rich­ten und bera­ten und zumin­dest im Bedarfs­fal­le ein­grei­fen zu kön­nen, damit die Schlich­tungs­ver­ein­ba­rung zustan­de kom­men konn­te. Ob und wie das hier­für benö­tig­te Geld auf­ge­bracht wer­den konn­te, berühr­te die Inter­es­sen des Ange­klag­ten in hohem Maße. Nach alle­dem hat sein Ver­tei­di­ger das Gespräch nicht als unbe­tei­lig­ter Drit­ter ver­folgt.

Von der somit ein­grei­fen­den Ver­schwie­gen­heits­pflicht hät­te der Zeu­ge daher nur durch sei­nen Man­dan­ten befreit wer­den kön­nen (§ 385 Abs. 2 ZPO). Die­ser ist "Herr des Geheim­nis­ses" 3 bezüg­lich man­dats­be­zo­ge­ner Tat­sa­chen auch dann, wenn sie dem Anwalt von Drit­ten mit­ge­teilt wor­den sind 4.

Zwar ist es strei­tig, ob den Anwalt bezüg­lich sol­cher Tat­sa­chen, die er von einem Drit­ten erfährt und an deren Geheim­hal­tung die­ser ein Inter­es­se hat, auch die­sem gegen­über eine Ver­schwie­gen­heits­pflicht tref­fen kann, die er zu beach­ten hat 5. Dies ist jedoch unab­hän­gig von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht gegen­über dem Man­dan­ten zu sehen. Deren Umfang rich­tet sich nicht danach, ob und wel­che Inter­es­sen der Drit­te an einer Geheim­hal­tung hat.

Wird dem Anwalt durch den Man­dan­ten Befrei­ung von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht nicht erteilt, so hat er die­se grund­sätz­lich zu beach­ten. Aus­nah­men kom­men nur aus Grün­den des Gemein­wohls in Betracht, wenn es um die Bekämp­fung schwers­ter Straf­ta­ten oder die Erfül­lung von Steu­er­ge­set­zen geht 6. Eine gene­rel­le Abwä­gung, ob schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Man­dan­ten berührt sind, obliegt dem Anwalt dage­gen nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Febru­ar 2011 – IV ZB 23/​09

  1. all­ge­mei­ne Mei­nung; vgl. Henssler in Henssler/​Prütting, BRAO 3. Aufl. § 43a Rn. 46, 48; Feue­rich in Feuerich/​Weyland, BRAO 7. Aufl. § 43a Rn. 16; Har­tung in Hartung/​Römermann, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung § 2 BerufsO Rn. 16[]
  2. Henssler aaO Rn. 50; Feue­rich aaO; Har­tung aaO Rn. 17[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, BGHZ 109, 260[]
  4. Henssler aaO Rn. 62[]
  5. beja­hend OLG Köln NJW 2000, 3656 f.; ableh­nend Henssler aaO Rn. 49; Har­tung aaO Rn. 22; Rüp­ke, NJW 2002, 2835 ff.[]
  6. vgl. Feue­rich aaO, Rn. 14 m.w.N.[]