Die War­te­zeit des Anwalts­no­tars

Die Erfül­lung der all­ge­mei­nen War­te­zeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO, wonach der Not­ar­be­wer­ber bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­des­tens fünf Jah­re in nicht uner­heb­li­chem Umfang für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber als Rechts­an­walt tätig gewe­sen sein muss, setzt vor­aus, dass der Bewer­ber durch sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit zeit­lich und quan­ti­ta­tiv signi­fi­kan­te Erfah­run­gen im Anwalts­be­ruf erwor­ben hat. Signi­fi­kan­te Erfah­run­gen im Anwalts­be­ruf hat nur der Bewer­ber gesam­melt, des­sen anwalt­li­che Tätig­keit auch in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht nicht ganz unbe­deu­tend war.

Die War­te­zeit des Anwalts­no­tars

Signi­fi­kan­te Erfah­run­gen im Anwalts­be­ruf hat nur der Bewer­ber gesam­melt, des­sen anwalt­li­che Tätig­keit auch in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht nicht ganz unbe­deu­tend war. So sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNo­tO bei­spiels­wei­se nicht erfüllt, wenn sich die anwalt­li­chen Leis­tun­gen des Bewer­bers im maß­geb­li­chen Zeit­raum dar­auf beschrän­ken, Mahn­schrei­ben für ver­schie­de­ne Inkas­so­bü­ros zu ver­sen­den.

An der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO bestehen für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Zwei­fel. Die Vor­schrift geht zurück auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNo­tO in der Fas­sung vom 29.01.1991, wonach der Bewer­ber um ein Notar­amt min­des­tens fünf Jah­re zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen sein muss­te. Die­se beson­de­re Bestel­lungs­vor­aus­set­zung wur­de in die Bun­des­no­tar­ord­nung ein­ge­fügt, um eine Ver­traut­heit der Bewer­ber mit der Pra­xis der Rechts­be­sor­gung und deren orga­ni­sa­to­ri­scher Bewäl­ti­gung, Sicher­heit im Umfang mit dem recht­su­chen­den Bür­ger und durch Erfah­rung ver­mit­tel­tes Ver­ständ­nis für des­sen Anlie­gen sicher­zu­stel­len 1. Wäh­rend dies beim Nur-Notar durch den mehr­jäh­ri­gen Anwär­ter­dienst gewähr­leis­tet wird, hielt der Gesetz­ge­ber für den Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats die Zeit einer prak­ti­schen Ein­füh­rung in die Rechts­be­sor­gung für erfor­der­lich 2. Da die Errei­chung die­ses Ziels durch das Erfor­der­nis der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft allein nicht gewähr­leis­tet wird, wur­de § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNo­tO durch das Gesetz vom 02.04.2009 3 mit Wir­kung vom 01.05.2011 dahin­ge­hend abge­än­dert, dass zum Anwalts­no­tar nur der­je­ni­ge bestellt wer­den soll, der bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­des­tens fünf Jah­re in nicht uner­heb­li­chem Umfang für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber als Rechts­an­walt tätig war 4. Die­se Rege­lung begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 5. Die Aus­ge­stal­tung der all­ge­mei­nen War­te­zeit, ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob für eine erfolg­rei­che Bewer­bung um eine Stel­le als Anwalts­no­tar eine zeit­lich, quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv erheb­li­che Berufs­er­fah­rung als Rechts­an­walt zu for­dern ist, fällt in den Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers 6.

Wie das Kam­mer­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat 7, ist die For­mu­lie­rung "in nicht uner­heb­li­chem Umfang" dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Bewer­ber in erheb­li­chem, ins Gewicht fal­len­dem Maße als Rechts­an­walt tätig gewe­sen sein muss. Wie sich aus dem mit der Norm ver­folg­ten Ziel ergibt, muss er durch sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit zeit­lich und quan­ti­ta­tiv signi­fi­kan­te Erfah­run­gen im Anwalts­be­ruf erwor­ben haben. Denn wie bereits aus­ge­führt soll durch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO ent­hal­te­ne beson­de­re Bestel­lungs­vor­aus­set­zung sicher­ge­stellt wer­den, dass der Bewer­ber vor sei­ner Bestel­lung eine Ver­traut­heit mit der Pra­xis der Rechts­be­sor­gung und deren orga­ni­sa­to­ri­scher Bewäl­ti­gung, Sicher­heit im Umfang mit dem recht­su­chen­den Bür­ger, durch Erfah­rung ver­mit­tel­tes Ver­ständ­nis für des­sen Anlie­gen und hin­rei­chen­de Erfah­rung mit unter­schied­li­chen Recht­su­chen­den erwor­ben hat 8. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das im Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Bun­des­no­tar­ord­nung (Neu­re­ge­lung des Zugangs zum Anwalts­no­ta­ri­at) ursprüng­lich noch ent­hal­te­ne Erfor­der­nis einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Rechts­an­walt auf Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung gestri­chen wor­den ist. Die gesetz­ge­be­ri­sche Ziel­set­zung hat sich hier­durch nicht geän­dert. Das Ziel der Rege­lung wird dadurch erreicht, dass der Bewer­ber in nicht uner­heb­li­chem Umfang für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber als Rechts­an­walt tätig gewe­sen sein muss 9.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Kam­mer­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass der Not­ar­be­wer­ber nicht nach­ge­wie­sen hat, bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­des­tens fünf Jah­re in nicht uner­heb­li­chem Umfang für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber als Rechts­an­walt tätig gewe­sen zu sein. Dabei kann unter­stellt wer­den, dass der Not­ar­be­wer­ber im vor­lie­gen­den Fall wäh­rend sei­ner Beschäf­ti­gung bei der G. GmbH in der Zeit vom 08.02.1995 bis 30.06.1998, d.h. einem Zeit­raum von drei Jah­ren und gut vier Mona­ten, in erheb­li­chem Umfang auch selb­stän­di­ge anwalt­li­che Leis­tun­gen für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber erbracht hat. Eben­so kann unter­stellt wer­den, dass der Not­ar­be­wer­ber im Jahr 2013 in erheb­li­chem Umfang als Rechts­an­walt tätig war. Hier­mit hat der Not­ar­be­wer­ber aber ins­ge­samt ledig­lich einen Zeit­raum von vier Jah­ren und gut vier Mona­ten abge­deckt. Dar­über hin­aus­ge­hen­de anwalt­li­che Tätig­keit in beträcht­li­chem Umfang hat er nicht dar­ge­tan. Sei­ne im Jahr 2011 erbrach­te Anwalts­tä­tig­keit von 282 Stun­den und sei­ne im Jahr 2012 erbrach­te Tätig­keit von 222 Stun­den genü­gen hier­für nicht. Wie das Kam­mer­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ent­spricht dies ledig­lich 35 bzw. 28 8‑Stun­den-Tagen und damit auf das Jahr gese­hen nicht ein­mal einem Arbeits­tag pro Woche. Dies genügt ange­sichts des mit der Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO ver­folg­ten Ziels, eine zeit­lich und quan­ti­ta­tiv signi­fi­kan­te Erfah­rung des Bewer­bers im Anwalts­be­ruf sicher­zu­stel­len, nicht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Not­ar­be­wer­bers hat das Kam­mer­ge­richt auch nicht von ihm als Wirt­schafts­prü­fer erbrach­te Rechts­be­ra­tungs­leis­tun­gen zu Unrecht außer Acht gelas­sen. Das Kam­mer­ge­richt hat sei­ner Beur­tei­lung sämt­li­che vom Not­ar­be­wer­ber in den Anla­gen ange­ge­be­nen Tätig­kei­ten zugrun­de gelegt, d.h. für das Jahr 2011 allein 211 der ins­ge­samt 282 Stun­den und für das Jahr 2012 allein 129 der ins­ge­samt vom Not­ar­be­wer­ber ange­ge­be­nen 222 Stun­den für Bera­tungs­leis­tun­gen für die K. AG und Toch­ter­un­ter­neh­men. Wei­ter­ge­hen­de; vom Kam­mer­ge­richt zu Unrecht nicht berück­sich­tig­te Bera­tungs­leis­tun­gen hat der Not­ar­be­wer­ber in sei­nem Zulas­sungs­an­trag nicht auf­ge­zeigt.

Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, hat der Not­ar­be­wer­ber auch die beson­de­re Bestel­lungs­vor­aus­set­zung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO (ört­li­che War­te­zeit) nicht erfüllt. Wie sich aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt, war der Not­ar­be­wer­ber in den letz­ten drei Jah­ren vor Ablauf der Bewer­bungs­frist nicht in dem erfor­der­li­chen Umfang als Rechts­an­walt tätig. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts bestehen auch kei­ne Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO 10. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Not­ar­be­wer­bers dient das Bestel­lungs­kri­te­ri­um der ört­li­chen War­te­zeit nicht allein dazu, schlech­te­ren ört­li­chen Bewer­bern in Abwei­chung vom Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se Schutz vor der Kon­kur­renz aus­wär­ti­ger Bewer­ber zu gewäh­ren. Durch das Erfor­der­nis der ört­li­chen War­te­zeit soll viel­mehr sicher­ge­stellt wer­den, dass der Bewer­ber Ver­traut­heit mit den ört­li­chen Ver­hält­nis­sen erlangt hat und vor Ort bereits über eine ein­ge­rich­te­te Anwalts­kanz­lei und damit über die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fügt, um das Büro an die Erfor­der­nis­se des Notar­amts anzu­pas­sen 2. An die­ser Ziel­set­zung hat sich durch die Ände­rung der Norm durch das Gesetz vom 02.04.2009 3 nichts geän­dert 11. Die unter­schied­li­che Behand­lung gegen­über Nur-Nota­ren ist dadurch gerecht­fer­tigt, dass letz­te­re vor der Über­tra­gung eines Notar­amts einen mehr­jäh­ri­gen Anwär­ter­dienst ableis­ten müs­sen 12.

Der Not­ar­be­wer­ber kann auch nicht auf­grund sei­nes guten Punk­te­er­geb­nis­ses bean­spru­chen, dass in sei­nem Fall auf das Vor­lie­gen der Regel­vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNo­tO ver­zich­tet wird.

Das Erfor­der­nis der Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen und der ört­li­chen War­te­zeit ist der Aus­wahl unter den geeig­ne­ten Bewer­bern im Sin­ne des § 6 Abs. 3 BNo­tO vor­ge­la­gert. Wür­de schon die bes­se­re Eig­nung als sol­che genü­gen, von den Erfor­der­nis­sen des § 6 Abs. 2 BNo­tO abzu­se­hen, ver­lö­ren die­se ihre eigen­stän­di­ge Bedeu­tung. Dem­entspre­chend hat grund­sätz­lich eine Aus­wahl nach der bes­se­ren Eig­nung und Befä­hi­gung nur unter den Bewer­bern statt­zu­fin­den, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 BNo­tO erfül­len 13. Aus­nah­men von der Regel des § 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO sind auf sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Sie kom­men nur in Betracht, wenn ange­sichts eines ganz außer­ge­wöhn­li­chen Sach­ver­halts die Abkür­zung der Regel­zeit aus Gerech­tig­keits­grün­den oder aus Bedarfs­grün­den zwin­gend erscheint. Zudem muss den Grün­den der all­ge­mei­nen und der ört­li­chen War­te­zeit, wenn auch auf ande­re Wei­se, genügt sein. Dabei sind sämt­li­che Gesichts­punk­te, die zu einem Abse­hen vom Erfor­der­nis der all­ge­mei­nen oder ört­li­chen War­te­zeit füh­ren sol­len, bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist durch kon­kre­ten Tat­sa­chen­vor­trag hin­rei­chend zu bele­gen 14.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Der Umstand, dass der Not­ar­be­wer­ber mit 11, 36 Punk­ten fast einen Punkt bes­ser bewer­tet ist als der nächst­bes­te Bewer­ber mit 10, 40 Punk­ten, begrün­det für sich genom­men kei­nen außer­ge­wöhn­li­chen Sach­ver­halt, der einen Ver­zicht auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO zwin­gend erfor­dert. Es besteht auch aus ande­ren Grün­den kein zwin­gen­des Bedürf­nis, von der Erfül­lung der Regel­war­te­zeit abzu­wei­chen. Es ste­hen aus­rei­chend qua­li­fi­zier­te Bewer­ber zur Beset­zung der 19 aus­ge­schrie­be­nen Notar­stel­len zur Ver­fü­gung. In der Rang­lis­te befin­den sich 27 Bewer­ber.

Abge­se­hen davon hat der Not­ar­be­wer­ber im hier ent­schie­de­nen aber auch bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist nicht kon­kret dar­ge­tan, dass die Grün­de der ört­li­chen War­te­zeit auf ande­re Wei­se erfüllt sind. Der Not­ar­be­wer­ber hat bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist ins­be­son­de­re nicht vor­ge­tra­gen, dass und wo (an sei­nem Pri­vat­wohn­sitz als Ort sei­ner neben­be­ruf­li­chen Anwalts­tä­tig­keit oder in den Räu­men der K. AG?) er die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen für die von ihm zu unter­hal­ten­de Geschäfts­stel­le geschaf­fen hat. Er hat auch nicht dar­ge­tan, wie er auf die Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on der K. AG in einer für das Notar­amt zuläs­si­gen Wei­se zurück­grei­fen kann, um nach Leis­tung des Amts­eids die Nota­ri­ats­ge­schäf­te in vol­lem Umfang auf­neh­men zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. März 2016 – NotZ(Brfg) 5/​15

  1. vgl. BT-Drs. 11/​6007, S. 10; BVerfG, DNotZ 2003, 375; BGH, Urteil vom 23.11.2015 – NotZ(Brfg) 2/​15, WM 2016, 234 Rn.19[]
  2. vgl. BT-Drs. 11/​6007, S. 10[][]
  3. BGBl. I 696[][]
  4. vgl. BT-Drs. 16/​4972, S. 10[]
  5. vgl. BVerfGE 110, 304 72; BVerfG, DNotZ 2003, 375[]
  6. vgl. BVerfG, DNotZ 2003, 375[]
  7. KG, Urteil vom 16.07.2015 – Not 4/​15[]
  8. vgl. BT-Drs. 11/​6007, S. 10; BT-Drs. 16/​4972, S. 11; BVerfG, DNotZ 2003, 375; BGH, Urteil vom 23.11.2015 – NotZ(Brfg) 2/​15, WM 2016, 234 Rn.19[]
  9. vgl. Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​4972, S. 14[]
  10. vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff.; BGH, Beschlüs­se vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 7/​12, AnwBl.2013, 151 Rn. 6; vom 21.02.2011 – NotZ(Brfg) 6/​10, NJW 2011, 1517 Rn. 2, jeweils zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F.[]
  11. vgl. BT-Drs. 16/​11906, S. 13[]
  12. vgl. BT-Drs. 11/​6007, S. 10; BT-Drs. 16/​4972, S. 1, 11[]
  13. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 6 und 7/​12, AnwBl.2013, 151 und ZNotP 2013, 33[]
  14. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 6 und 7/​12, aaO[]