Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen

Gegen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, die in einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che erge­hen, ist die Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht eröff­net1.

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen

Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die anzu­fech­ten­den Beschlüs­se ist unstatt­haft, da die­ses Rechts­mit­tel den Betei­lig­ten gemäß § 111d Satz 1 BNo­tO nur gegen End­ur­tei­le, ein­schließ­lich der Teil- und Grund­ur­tei­le sowie der Zwi­schen­ur­tei­le über die Zuläs­sig­keit, zusteht. Vor­lie­gend hat das Ober­lan­des­ge­richt jedoch durch Beschluss ent­schie­den. Über­dies sind die Ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Bescheid über die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars ergan­gen (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO). Hier­bei han­delt es sich um ein Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in dem ein Rechts­mit­tel an den Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft ist2, wes­halb auch die Beschwer­den des Notars unzu­läs­sig sind.

Auch han­delt es sich bei den anzu­fech­ten­den Beschlüs­sen nicht um – in der fal­schen Form ergan­ge­ne – Ent­schei­dun­gen in der Haupt­sa­che. Sowohl aus ihrem Tenor als auch aus ihrer Begrün­dung ergibt sich unzwei­fel­haft, dass ihr Gegen­stand allein der Antrag des Notars ist, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­ner Anfech­tungs­kla­ge gegen den Bescheid über die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung anzu­ord­nen. Es wer­den aus­drück­lich (nur) die­ser Antrag beschie­den und als maß­geb­li­che Ent­schei­dungs­grund­la­gen § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2; § 111b Abs. 1, § 111c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO benannt.

Dass sich das Ober­lan­des­ge­richt auch mit den Vor­aus­set­zun­gen für eine Amts­ent­he­bung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO befasst hat, bedeu­tet nicht die Beschei­dung der Haupt­sa­che. Um einen Notar nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO vor­läu­fig sei­nes Amtes zu ent­he­ben, sind zurei­chen­de Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Amts­ent­he­bung gemäß § 50 BNo­tO erfor­der­lich3. Ob sol­che Anhalts­punk­te bestehen, ist damit not­wen­di­ger Gegen­stand der im Ver­fah­ren auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Anfech­tungs­kla­ge gegen die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung.

Schließ­lich folgt auch aus der Streit­wert­fest­set­zung durch das Ober­lan­des­ge­richt, dass ledig­lich Ent­schei­dun­gen im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz ergan­gen sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. März 2015 – NotZ(Brfg) 11/​14

  1. Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 08.07.2010, BGHZ 186, 164 []
  2. BGH, Beschluss vom 08.07.2010 – NotZ 5/​10, BGHZ 186, 164 Rn. 7 mwN []
  3. z.B. Bra­cker in Schippel/​Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 54 Rn. 11 []