Fach­an­walt – und der Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se

Der Rechts­an­walt besitzt beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se, wenn die­se auf dem betref­fen­den Fach­ge­biet erheb­lich das Maß des­sen über­stei­gen, was übli­cher­wei­se durch die beruf­li­che Aus­bil­dung und prak­ti­sche Erfah­rung im Beruf ver­mit­telt wird (§ 2 Abs. 2 FAO).

Fach­an­walt – und der Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se

Der Erwerb sol­cher Kennt­nis­se wird in der Regel durch die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem ent­spre­chen­den anwalts­spe­zi­fi­schen Lehr­gang nach­ge­wie­sen (§ 4 Abs. 1 FAO).

Die Fach­an­walts­ord­nung lässt es jedoch zu, dass die Kennt­nis­se auch auf ande­re Wei­se belegt wer­den kön­nen (§ 4 Abs. 3 FAO). Inso­weit zeigt sie kei­ne kon­kre­ten Alter­na­ti­ven auf. Es bleibt grund­sätz­lich dem ein­zel­nen Rechts­an­walt über­las­sen, auf wel­che Wei­se er den erfor­der­li­chen Nach­weis führt.

In jedem Fall not­wen­dig ist die Vor­la­ge von Zeug­nis­sen, Beschei­ni­gun­gen oder ande­ren schrift­li­chen Unter­la­gen (§ 6 Abs. 1 FAO).

Dabei kom­men ins­be­son­de­re Nach­wei­se über

  • den Besuch ande­rer Lehr­ver­an­stal­tun­gen,
  • eige­ne Lehr­tä­tig­keit und
  • wis­sen­schaft­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen auf dem in Rede ste­hen­den Rechts­ge­biet,
  • eige­ne Arbeits­nach­wei­se sowie
  • eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit als Rich­ter, Staats­an­walt oder als Prü­fer im Staats­examen

in Betracht.

Dabei müs­sen die Unter­la­gen erken­nen las­sen, dass der Rechts­an­walt auf dem von ihm gewähl­ten Weg sich das Wis­sen hat aneig­nen kön­nen, das in dem jewei­li­gen Fach­lehr­gang ver­mit­telt wird (§ 4 Abs. 3 FAO) [1].

Nach­weis durch Emp­feh­lun­gen[↑]

Im Hin­blick dar­auf, dass die Fach­an­walts­ord­nung dem ein­zel­nen Rechts­an­walt in der Art und Wei­se, wie er sei­ne Kennt­nis­se belegt, einen gro­ßen Spiel­raum lässt, hat es der Bun­des­ge­richts­hof als nicht von vor­ne­her­ein unzu­läs­sig gehal­ten, den Nach­weis mit­tels der Vor­la­ge von meh­re­ren Stel­lung­nah­men von Rich­tern, Staats­an­wäl­ten und ande­ren amt­lich betei­lig­ten Per­so­nen zu füh­ren [2]. Juris­ten, die in Wahr­neh­mung ihrer amt­li­chen Tätig­keit dem Rechts­an­walt bei der Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg häu­fi­ger begeg­net sind, ver­mö­gen in der Regel des­sen Rechts­kennt­nis­se sach­ge­recht ein­zu­schät­zen. Der gleich­wohl nicht völ­lig aus­zu­schlie­ßen­den Gefahr eines even­tu­el­len Miss­brauchs die­ser Mög­lich­keit kann dadurch in geeig­ne­ter Wei­se begeg­net wer­den, dass an einen sol­chen Nach­weis stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, die allein ein Rechts­an­walt zu erfül­len ver­mag, der unter den Juris­ten, mit denen er bei sei­ner beruf­li­chen Arbeit regel­mä­ßig zusam­men­trifft, ersicht­lich all­ge­mein als ein Spe­zia­list auf dem besag­ten Fach­ge­biet aner­kannt ist [3].

Es bedarf meh­re­rer aus­sa­ge­kräf­ti­ger Stel­lung­nah­men, die hin­rei­chend erken­nen las­sen, dass sich die beson­de­ren theo­re­ti­schen Kennt­nis­se des Antrag­stel­lers auf alle – vor­lie­gend in § 14l FAO bestimm­ten – Berei­che des betref­fen­den Fach­ge­biets erstre­cken [4].

Die im hier ent­schie­de­nen Fall vor­ge­leg­te kur­ze Stel­lung­nah­me einer ande­ren Rechts­an­wäl­tin ent­spricht den vor­ge­nann­ten Anfor­de­run­gen nicht.

Um der Gefahr eines even­tu­el­len Miss­brauchs der Mög­lich­keit, den Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se in einem Fach­ge­biet auch durch Stel­lung­nah­men ande­rer Juris­ten zu füh­ren, hin­rei­chend zu begeg­nen und die in die­sem Rah­men gel­ten­den stren­gen Anfor­de­run­gen zu erfül­len, bedarf es – wie aus­ge­führt – meh­re­rer sol­cher Stel­lung­nah­men [5].

Denn nur auf der Grund­la­ge einer grö­ße­ren Anzahl von Stel­lung­nah­men lässt sich mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stel­len, ob der Antrag­stel­ler all­ge­mein als Spe­zia­list auf dem besag­ten Fach­ge­biet aner­kannt ist. Die Vor­la­ge nur einer ein­zel­nen Stel­lung­nah­me ist hier­zu nicht aus­rei­chend.

Das hier vor­ge­leg­te Schrei­ben einer ande­ren Rechts­an­wäl­tin ist zudem auch inhalt­lich – bei wei­tem – nicht aus­sa­ge­kräf­tig genug, um die Fest­stel­lung zu ermög­li­chen, dass der Rechts­an­walt beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se in allen Berei­chen des Fach­ge­biets im Sin­ne von § 14l FAO erwor­ben hat. Inso­fern ist der in der Stel­lung­nah­me ent­hal­te­ne all­ge­mei­ne Hin­weis auf ein viel­fäl­ti­ges Her­vor­tre­ten des Rechts­an­walts bei Impuls­re­fe­ra­ten, Urteils­kom­men­tie­run­gen und theo­re­ti­schen Erör­te­run­gen zu „ein­zel­nen The­men­be­rei­chen“ des Bank- und Kapi­tal­markt­rechts und auf die Fer­ti­gung von Auf­sät­zen, die sich auf die „gesam­te Band­brei­te des Fach­an­walts­be­reichs“ bezie­hen, nicht hin­rei­chend. Durch die Äuße­rung, auf­grund der zehn­jäh­ri­gen Zusam­men­ar­beit „abso­lut sicher“ zu sein, dass der Rechts­an­walt die beson­de­ren theo­re­ti­schen Kennt­nis­se auch ohne Durch­füh­rung des Lehr­gan­ges im Sin­ne des § 4 Abs. 3 FAO besit­ze, wird der erfor­der­li­che kon­kre­te Nach­weis die­ser Kennt­nis­se in allen Berei­chen des Bank- und Kapi­tal­markt­rechts eben­falls nicht erbracht. Die Stel­lung­nah­me ent­hält kei­ne nähe­ren Anga­ben zu den Inhal­ten und der Anzahl der vom Rechts­an­walt erbrach­ten Leis­tun­gen. Eine Zuord­nung die­ser Leis­tun­gen und der zu ihrer Vor­be­rei­tung mög­li­cher­wei­se erwor­be­nen theo­re­ti­schen Kennt­nis­se zu den ein­zel­nen Berei­chen des Fach­ge­biets ist nicht mög­lich. Die Stel­lung­nah­me lässt mit­hin nicht erken­nen, dass der Rechts­an­walt sich das Wis­sen ange­eig­net hat, das in dem ent­spre­chen­den Fach­lehr­gang ver­mit­telt wird (vgl. § 4 Abs. 3 FAO).

Nach­weis durch Ver­öf­fent­li­chun­gen[↑]

Bei dem Nach­weis mit­tels Ver­öf­fent­li­chun­gen genügt nicht jede Ver­öf­fent­li­chung im Sin­ne von § 6 Abs. 1 UrhG, soweit sie „anwalts­spe­zi­fisch“ ist, den an den Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 3 FAO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Mit­tels Ver­öf­fent­li­chun­gen kön­nen sol­che Kennt­nis­se viel­mehr nur nach­ge­wie­sen wer­den, wenn aus ihnen erkenn­bar wird, dass mit ihrer Hil­fe und zu ihrer Vor­be­rei­tung das in dem jewei­li­gen – durch sie zu erset­zen­den – Fach­lehr­gang zu ver­mit­teln­de Wis­sen in ver­gleich­ba­rem Umfang und ver­gleich­ba­rer Qua­li­tät erwor­ben wur­de. Ver­öf­fent­li­chun­gen, die den hohen qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen einer Fach­an­walts­aus­bil­dung nicht genü­gen, rei­chen als Lehr­gangs­sur­ro­gat im Rah­men des § 4 Abs. 3 FAO nicht aus [6].

Der Nach­weis der Kennt­nis­se gemäß § 4 Abs. 3 FAO kann durch eine Kom­bi­na­ti­on ver­schie­de­ner Beweis­mit­tel erbracht wer­den [7]. Im Rah­men von § 4 Abs. 3 FAO sind daher nur Ver­öf­fent­li­chun­gen vor­zu­le­gen, die die nicht ander­wei­tig – etwa durch Emp­feh­lun­gen – abge­deck­ten Berei­che (hier: des § 14l FAO) erfas­sen.

Fach­ge­spräch?[↑]

Der Vor­prü­fungs­aus­schuss der Rechts­an­walts­kam­mer konn­te im vor­lie­gen­den Fall auch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 FAO von einem Fach­ge­spräch mit dem Rechts­an­walt abse­hen:

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs tritt ein Fach­ge­spräch gemäß § 7 FAO nicht als eigen­stän­di­ge Prü­fung der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Bewer­bers neben die in der Fach­an­walts­ord­nung gefor­der­ten Nach­wei­se. Es hat Bedeu­tung nur als ergän­zen­de Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die Fäl­le, in denen die schrift­li­chen Unter­la­gen nicht aus­rei­chen, der Nach­weis im Rah­men eines Fach­ge­sprächs aber noch aus­sichts­reich erscheint [8]. Zwar kön­nen Fach­ge­sprä­che bei Defi­zi­ten im Nach­weis theo­re­ti­scher Kennt­nis­se im Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 3 FAO zuläs­sig sein [9]. Im Hin­blick auf die begrenz­te – nicht eigen­stän­di­ge, son­dern nur ergän­zen­de – Funk­ti­on des Fach­ge­sprächs kommt ein sol­ches zum Nach­weis theo­re­ti­scher Kennt­nis­se jedoch nicht in Betracht, wenn die vom Antrag­stel­ler im Rah­men des § 4 Abs. 3 FAO vor­ge­leg­ten Unter­la­gen in wesent­li­chen Tei­len unzu­rei­chend sind und des­halb kein ledig­lich par­ti­el­ler Klä­rungs­be­darf besteht [10].

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat die Rechts­an­walts­kam­mer vor­lie­gend zu Recht von einem Fach­ge­spräch abge­se­hen. Nach den detail­liert begrün­de­ten Fest­stel­lun­gen des Anwalts­ge­richts­hofs hat der Rechts­an­walt in den Berei­chen des § 14l Nr. 3, 4, 6, 8 und 10 FAO durch die von ihm vor­ge­leg­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen den Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se nicht erbracht. Die­se Fest­stel­lun­gen wer­den vom Rechts­an­walt nicht mit schlüs­si­gen Argu­men­ten in Fra­ge gestellt. Ernst­haf­te Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit sind auch im Übri­gen nicht ersicht­lich. Auf ihrer Grund­la­ge sind die vom Rechts­an­walt vor­ge­leg­ten Unter­la­gen für den Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se in fünf von zehn Berei­chen des § 14l FAO und damit in wesent­li­chen Tei­len unzu­rei­chend. Ein Fach­ge­spräch, mit Hil­fe des­sen ein sol­cher Nach­weis in zahl­rei­chen Berei­chen eines Fach­ge­biets erbracht wer­den müss­te, wäre kei­ne ledig­lich ergän­zen­de Beur­tei­lungs­grund­la­ge, son­dern trä­te eigen­stän­dig neben die in der Fach­an­walts­ord­nung gefor­der­ten Nach­wei­se. Zu sei­ner Füh­rung war die Rechts­an­walts­kam­mer nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen nicht ver­pflich­tet. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht in Anbe­tracht der vom Rechts­an­walt vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­me einer Kol­le­gin. Durch sie wird ange­sichts ihrer Kür­ze und man­geln­den Aus­sa­ge­kraft – sie­he oben – der im Hin­blick auf die Kennt­nis­se des Rechts­an­walts in den vor­ge­nann­ten Berei­chen des § 14l FAO bestehen­de erheb­li­che Klä­rungs­be­darf nicht ver­rin­gert.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2016 – AnwZ (Brfg) 55/​15

  1. vgl. zu Vor­ste­hen­dem BGH, Beschluss vom 19.06.2000 – AnwZ (B) 59/​99, NJW 2000, 3648 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.06.2000 aaO[]
  3. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 19.06.2000 aaO[]
  4. vgl. BayAGH, BRAK-Mitt.2003, 85, 86; Vos­se­bür­ger in Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 4 FAO Rn. 12[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2000 aaO: 26 Schrei­ben von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten[]
  6. Hartung/​Scharmer, BORA/​FAO, 5. Aufl., § 4 FAO Rn. 67[]
  7. vgl. hier­zu Hartung/​Scharmer aaO Rn. 82[]
  8. BGH, Beschluss vom 30.05.2012 – AnwZ (Brfg) 3/​12, NJW-RR 2012, 1525 Rn. 6 mwN[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.05.2012, aaO; und vom 21.07.2008 – AnwZ (B) 62/​07, NJW 2008, 3496 Rn. 16[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 30.05.2012; und vom 21.07.2008, jeweils aaO; vgl. auch Vos­se­bür­ger in Feuerich/​Weyland aaO § 7 FAO Rn. 7[]