Fach­an­walts­fort­bil­dung auf meh­re­ren Fach­ge­bie­ten

Die Teil­nah­me an einer Kom­bi­na­ti­ons­bzw. fach­ge­biets­über­grei­fen­den Ver­an­stal­tung im Rah­men des § 15 Abs. 3 FAO kann nicht gleich­zei­tig voll­stän­dig auf meh­re­re Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen ange­rech­net wer­den [1].

Fach­an­walts­fort­bil­dung auf meh­re­ren Fach­ge­bie­ten

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1, § 59b Abs. 2 Nr. 2b BRAO i.V.m. § 15 Abs. 1, Abs. 3 FAO darf die Gesamt­dau­er der Fort­bil­dung je Fach­ge­biet im Kalen­der­jahr fünf­zehn Zeit­stun­den nicht unter­schrei­ten.

Aus der For­mu­lie­rung des § 15 Abs. 3 FAO ("je Fach­ge­biet") ergibt sich, dass in jedem Fach­ge­biet jeweils das vol­le Stun­den­kon­tin­gent zu erbrin­gen ist, d.h., dass bei zwei oder drei Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen ins­ge­samt min­des­tens 30 bzw. min­des­tens 45 Fort­bil­dungs­zeit­stun­den erbracht und nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Nach dem Wort­laut der Rege­lung kommt somit eine mehr­fa­che Anrech­nung der Teil­nah­me an einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung auf zwei oder drei Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen nicht in Betracht; viel­mehr muss für jedes Fach­ge­biet für sich genom­men die gebo­te­ne Min­dest­stun­den­zahl und damit bei meh­re­ren Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen auch die ent­spre­chend höhe­re Gesamt­zahl an Min­dest­stun­den erreicht wer­den.

Die­ses Wort­laut­ver­ständ­nis ent­spricht dem aus­drück­li­chen Wil­len des Sat­zungs­ge­bers, der mit der Ein­fü­gung der For­mu­lie­rung "je Fach­ge­biet" in § 15 Abs. 2 FAO a.F. (nun­mehr § 15 Abs. 3 FAO) durch Beschluss der 3. Sit­zung der 4. Sat­zungs­ver­samm­lung am 15.06.2009 unter VIII. 1. [2] gera­de klar­stel­len woll­te, dass eine Dop­pel­zäh­lung der Teil­nah­me an einer Ver­an­stal­tung bei Füh­ren meh­re­rer Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sein soll­te. So ergibt sich aus den vom Bun­des­ge­richts­hof her­an­ge­zo­ge­nen Mate­ria­li­en der Sat­zungs­ver­samm­lung, dass bereits in der 3. Sit­zung des Aus­schus­ses 1 der 4. Sat­zungs­ver­samm­lung am 6.10.2008 beschlos­sen wur­de, dass ein Fach­an­walt die erfor­der­li­chen Zeit­stun­den "pro Fach­ge­biet" nach­wei­sen müs­se; die Teil­nah­me an einer Kom­bi­na­ti­ons­ver­an­stal­tung soll­te auch bei sich über­schnei­den­den Rechts­ge­bie­ten für eine dop­pel­te Anrech­nung laut Pro­to­koll nicht aus­rei­chen. Mit TOP 3.2 der Antrags­lis­te des Aus­schus­ses 1 der 4. Sat­zungs­ver­samm­lung [3] wur­de u.a. die Ein­fü­gung der For­mu­lie­rung "je Fach­ge­biet" in § 15 Abs. 2 FAO a.F. (nun­mehr § 15 Abs. 3 FAO) bean­tragt und in Zif­fer 4 der Begrün­dung dazu aus­drück­lich aus­ge­führt, damit sol­le klar­ge­stellt wer­den, dass bei meh­re­ren Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen die erfor­der­li­che Min­dest­stun­den­zahl nach­zu­wei­sen sei und dies auch bei dem Besuch von Kom­bi­na­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen gel­te, die the­ma­tisch meh­re­re Gebie­te abde­cken. Auf die­ser Grund­la­ge wur­de am 19.01.2009 in der 4. Sit­zung des Aus­schus­ses 1 der 4. Sat­zungs­ver­samm­lung zu TOP 4 ein­stim­mig beschlos­sen, dass die bean­trag­te Klar­stel­lung im Rah­men des § 15 FAO bedeu­te, dass eine Dop­pel­zäh­lung von Ver­an­stal­tun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sei. Dem­entspre­chend ist die Ein­fü­gung der For­mu­lie­rung "je Fach­ge­biet" anläss­lich der 3. Sit­zung der 4. Sat­zungs­ver­samm­lung am 15.06.2009 unter VIII. 1. [2] beschlos­sen wor­den. Auch hier lag laut Pro­to­koll der Sit­zung die Absicht zugrun­de, dass auch bei dem Besuch von Kom­bi­na­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen bei meh­re­ren Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen die ent­spre­chen­de mehr­fa­che Min­dest­stun­den­zahl erbracht wer­den müs­se.

Soweit dage­gen ein­ge­wen­det wird, laut Pro­to­koll der Aus­schuss­sit­zung vom 19.01.2009 sei eine Dop­pel­zäh­lung nur grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, so dass unter Umstän­den auch Aus­nah­men davon mög­lich sei­en, zei­gen die oben wie­der­ge­ge­be­nen Mate­ria­li­en, dass jeden­falls für Kom­bi­na­ti­ons­oder fach­ge­biets­über­grei­fen­de Ver­an­stal­tun­gen kei­ne Aus­nah­me beab­sich­tigt war. Dass sich die "Ber­li­ner Emp­feh­lun­gen 2009" unter II. 14 [4] dafür aus­ge­spro­chen haben, dass bei Über­schnei­dung von The­men durch den Besuch eines Fach­lehr­gangs in einem Gebiet eine Fort­bil­dung für ein ande­res Gebiet nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne und hier eine "Dop­pel­ver­wer­tung" aus­nahms­wei­se mög­lich sein sol­le, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung, da die Sat­zungs­ver­samm­lung die­se Anre­gung jeden­falls bis­lang nicht zu einer Ände­rung von § 15 Abs. 3 FAO zum Anlass genom­men hat. Ohne Erfolg macht der Klä­ger auch gel­tend, der Wil­le des Sat­zungs­ge­bers kön­ne nach der Andeu­tungs­theo­rie des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [5] nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als er in der Rege­lung selbst einen hin­rei­chend bestimm­ten Aus­druck gefun­den habe, da die­se Vor­aus­set­zung hier mit der For­mu­lie­rung "je Fach­ge­biet" wie oben aus­ge­führt erfüllt ist.

Auch Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 FAO spre­chen gegen eine gleich­zei­ti­ge Anrech­nung einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung auf meh­re­re Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen.

Die Fort­bil­dungs­pflicht nach § 15 FAO dient der Qua­li­täts­si­che­rung. Sie soll errei­chen, dass der Fach­an­walt durch den Auf­bau, die Ver­tie­fung und die Aktua­li­sie­rung sei­ner bereits vor­han­de­nen Kennt­nis­se nicht nur bei Erwerb des Fach­an­walts­ti­tels über beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und prak­ti­sche Erfah­run­gen auf sei­nem Fach­ge­biet ver­fügt, son­dern auch spä­ter und dau­er­haft [6]. Dadurch wird das recht­su­chen­de Publi­kum geschützt, dem gegen­über der Rechts­an­walt mit der Ver­lei­hung und Füh­rung der Fach­an­walts­be­zeich­nung eine auf die­sem Gebiet beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on in Anspruch nimmt. Es ent­spricht der ver­stän­di­gen Erwar­tung der Recht­su­chen­den und damit ver­nünf­ti­gen Grün­den des Gemein­wohls, dass er sei­ne spe­zi­fi­schen Kennt­nis­se jeweils auf dem neu­es­ten Stand hält. Zudem dient die Fort­bil­dungs­pflicht der Siche­rung eines ein­heit­li­chen Qua­li­täts­stan­dards aller Fach­an­wäl­te [7].

Die­ser Schutz des recht­su­chen­den Publi­kums durch Siche­rung eines sei­nen ver­stän­di­gen Erwar­tun­gen ent­spre­chen­den Qua­li­täts­stan­dards eines Fach­an­walts wäre im Fall der gleich­zei­ti­gen Anrech­nung einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung auf meh­re­re Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen nicht gewahrt. Führt ein Rechts­an­walt meh­re­re Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen nimmt er nicht nur im Ver­gleich zu ande­ren Anwäl­ten ohne Fach­an­walts­be­zeich­nung eine beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on auf den jewei­li­gen Gebie­ten in Anspruch, son­dern auch gegen­über ande­ren Anwäl­ten mit nur einer Fach­an­walts­be­zeich­nung. Es ent­spricht der berech­tig­ten Erwar­tung des recht­su­chen­den Publi­kums, dass ein Rechts­an­walt, der meh­re­re Fach­an­walts­ti­tel führt, in jedem der betref­fen­den Gebie­te über beson­de­re, ver­tief­te Kennt­nis­se und damit auch über eine ent­spre­chend wei­ter­ge­hen­de Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt als ein Rechts­an­walt mit (nur) einem Fach­an­walts­ti­tel.

Eine sol­che beson­de­re, wei­ter­ge­hen­de Qua­li­fi­ka­ti­on bei meh­re­ren Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen wäre nicht dau­er­haft gewähr­leis­tet, wenn der Rechts­an­walt sei­ner Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung für meh­re­re Fach­ge­bie­te durch Teil­nah­me an nur einer Kom­bi­na­ti­ons­oder fach­ge­biets­über­schrei­ten­den Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung nach­kom­men könn­te. Auch wenn die­se Ver­an­stal­tung inhalt­lich als Fort­bil­dung für meh­re­re Gebie­te geeig­net ist und daher als sol­che auch bei jedem Gebiet für sich genom­men in Anrech­nung gebracht wer­den kann, wür­de die Aner­ken­nung ihrer voll­stän­di­gen Anrech­nung auf meh­re­re Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass sich die Fort­bil­dung eines Rechts­an­walts mit meh­re­ren Fach­an­walts­ti­teln nicht von der­je­ni­gen eines Rechts­an­walts unter­schei­det, der nur über einen die­ser Fach­an­walts­ti­tel ver­fügt. Die berech­tig­te Erwar­tung des recht­su­chen­den Publi­kums in eine wei­ter­ge­hen­de Qua­li­fi­ka­ti­on des Rechts­an­walts mit meh­re­ren Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen auf­grund sei­ner dau­er­haf­ten inten­si­ven Befas­sung mit jedem der betref­fen­den Spe­zi­al­ge­bie­te wäre damit nicht mehr erfüllt, son­dern es käme zu einer für den Recht­su­chen­den nicht erkenn­ba­ren und von ihm auch nicht erwar­te­ten Anglei­chung des Qua­li­täts­stan­dards mit dem­je­ni­gen eines Rechts­an­walts mit nur einem Fach­an­walts­ti­tel. Dar­aus folgt sich zugleich, dass ein Rechts­an­walt sei­ne Fort­bil­dungs­pflicht für meh­re­re Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen anders als der Klä­ger ein­wen­det auch nicht schlicht dadurch erfül­len könn­te, dass er ein und die­sel­be (inhalts­glei­che) Ver­an­stal­tung dop­pelt, d.h. an zwei ver­schie­de­nen Ter­mi­nen besucht, da in die­sem Fall wie der Klä­ger selbst erkennt mit der zwei­ten Teil­nah­me an der Ver­an­stal­tung kein beson­de­rer, fort­bil­den­der Erkennt­nis­ge­winn ver­bun­den wäre.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich schließ­lich auch nicht dar­aus, dass im Schrift­tum bei Fach­an­walts­lehr­gän­gen zum Nach­weis der beson­de­ren theo­re­ti­schen Kennt­nis­se für den Erwerb einer Fach­an­walts­be­zeich­nung gemäß § 4 FAO bei Über­schnei­dun­gen von Lehr­gangs­in­hal­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit der Anrech­nung eines Lehr­gangs für ein Fach­ge­biet auch auf ein ande­res Fach­ge­biet befür­wor­tet wird [8]. Beim Erwerb der Fach­an­walts­be­zeich­nung fin­det gemäß § 4a FAO durch schrift­li­che Auf­sichts­ar­bei­ten eine Leis­tungs­kon­trol­le statt, durch die sicher­ge­stellt wer­den soll, dass der Rechts­an­walt die erfor­der­li­chen beson­de­ren Kennt­nis­se in sei­nem Fach­ge­biet erwor­ben hat. Eine sol­che Kon­trol­le fin­det hin­sicht­lich der Erfül­lung der Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung nach § 15 FAO nicht statt; hier genügt wor­auf der Anwalts­ge­richts­hof zutref­fend hin­ge­wie­sen hat der rein for­ma­le Nach­weis der Teil­nah­me an den Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen in dem erfor­der­li­chen zeit­li­chen Min­dest­um­fang.

Die Ent­schei­dung ver­letzt den meh­re­re Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen füh­ren­den Rechts­an­walt auch nicht in sei­nen Grund­rech­ten.

Ein Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Es fehlt bereits an der erfor­der­li­chen Ver­gleich­bar­keit von Fach­an­wäl­ten mit meh­re­ren Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen mit Fach­an­wäl­ten mit (nur) einer Fach­an­walts­be­zeich­nung. Zudem ist die nur ein­fa­che Berück­sich­ti­gung der Teil­nah­me an einer Kom­bi­na­ti­ons­bzw. fach­ge­biets­über­schrei­ten­den Ver­an­stal­tung bei Fach­an­wäl­ten mit meh­re­ren Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen wie bereits aus­ge­führt durch den gebo­te­nen Schutz der Recht­su­chen­den gerecht­fer­tigt.

Der Fach­an­walt wird auch nicht in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Berufs­frei­heit ver­letzt. Der mit der Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung nach § 15 FAO als sol­cher und der nur ein­fa­chen Anrech­nung der Teil­nah­me an Kom­bi­na­ti­ons­oder fach­ge­biets­über­schrei­ten­den Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen ins­be­son­de­re ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Fach­an­walts ist wie oben im Ein­zel­nen aus­ge­führt durch Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt, hier­für geeig­net und auch erfor­der­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Okto­ber 2019 – AnwZ (Brfg) 14/​19

  1. eben­so: Vos­se­bür­ger in Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 15 FAO Rn. 6; Quaas in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 23; Offer­mann-Burck­art in Henssler/​Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 15 FAO Rn. 60 f.; dies. in Fach­an­walt wer­den und blei­ben, 3. Aufl., Rn. 370, Rn. 1347 ff.; Schar­mer in Hartung/​Scharmer, BORA/​FAO, 6. Aufl., § 15 FAO Rn. 78 ff.; Zilles/​Podszun in Fest­schrift zum 125jährigen Bestehen der Rechts­an­walts­kam­mer Hamm, 2006, S. 463, 488[]
  2. BRAK-Mitt. 2009, 279, 280[][]
  3. SVMat.20/2009[]
  4. abge­druckt bei Offer­mann-Burck­art, Fach­an­walt wer­den und blei­ben, 3. Aufl., Rn. 1449[]
  5. BVerfGE 11, 126, 130[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2016 AnwZ (Brfg) 46/​13, NJW-RR 2016, 1459 Rn.20 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 AnwZ (Brfg) 76/​13, NJW-RR 2014, 1083 Rn. 8; Urteil vom 18.07.2016 aaO; jeweils mwN; eben­so Quaas in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 8; Offer­mann-Burck­art in Henssler/​Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 15 FAO Rn. 10, 12[]
  8. vgl. Schar­mer in Hartung/​Scharmer, BORA/​FAO, 6. Aufl., § 4 FAO Rn. 47; Offer­mann-Burck­art in Henssler/​Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 4 FAO Rn.19 f.; Vos­se­bür­ger in Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 4 FAO Rn. 2; Quaas in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 4 FAO Rn.19 f.[]