Fall­be­ar­bei­tung durch einen Asses­sor – und das Hono­rar des Rechts­an­walts

Führt ein Asses­sor, der nicht als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist, selb­stän­dig ein Ver­fah­ren ohne Kon­trol­le durch einen zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, hat der Rechts­an­walt kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung.

Fall­be­ar­bei­tung durch einen Asses­sor – und das Hono­rar des Rechts­an­walts

So hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walts ent­schie­den, der einen Asses­sor in sei­ner Kanz­lei beschäf­tigt und für des­sen Tätig­keit das fäl­li­ge Hono­rar ein­ge­klagt hat. Der Klä­ger ist ein in Trier zuge­las­se­ner Rechts­an­walt und beschäf­tig­te in sei­ner Kanz­lei einen frü­her selbst als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Asses­sor, der sei­ne Zulas­sung ver­lo­ren hat. Die Beklag­te beauf­trag­te den Klä­ger mit der Ver­tre­tung in einem Schei­dungs­ver­fah­ren. Die­ses wur­de zumin­dest teil­wei­se durch den Asses­sor bear­bei­tet. Er führ­te die Gesprä­che mit der Klä­ge­rin, erar­bei­te­te die Schrift­sät­ze und unter­schrieb sogar einen. Der Klä­ger unter­schrieb dage­gen nur die rest­li­chen Schrift­sät­ze und trat in einer münd­li­chen Ver­hand­lung auf. Der Klä­ger begehr­te nun Zah­lung des für die Tätig­keit fäl­li­gen Hono­rars.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Trier habe der Asses­sor selb­stän­dig Rechts­dienst­leis­tun­gen ohne Kon­trol­le durch einen zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erbrach­te, ohne eine Erlaub­nis zu besit­zen. Inso­fern sei­en die Tätig­kei­ten des Asses­sors nicht in die Arbeit eines Rechts­an­walts ein­ge­flos­sen, son­dern hät­ten die­se ersetzt. Es habe auch kei­ne wirk­sa­me Kon­trol­le über den von dem Zeu­gen ver­fass­ten Schrift­ver­kehr gege­ben. Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 3 RDG abge­wie­sen wor­den.

Land­ge­richt Trier, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 5 O 259/​14