Flug­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 149 Abs. 1 FGO wer­den die den Betei­lig­ten zu erstat­ten­den Kos­ten eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf Antrag von dem Urkunds­be­am­ten des Gerichts fest­ge­setzt. Zu den zu erstat­ten­den Auf­wen­dun­gen eines Betei­lig­ten gehö­ren des­sen zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dem­entspre­chend bei Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts auch die für des­sen Tätig­keit nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Gebüh­ren und Aus­la­gen (§ 139 Abs. 3 Satz 1 FGO). Die Höhe der Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 1 RVG nach dem dem RVG als Anla­ge 1 bei­gefüg­ten Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis.

Flug­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Aller­dings ist auch hin­sicht­lich sol­cher Auf­wen­dun­gen das in §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und 139 Abs. 1 FGO für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Kos­ten ent­hal­te­ne Erfor­der­nis ihrer Not­wen­dig­keit zu beach­ten 1.

Eine Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Vor­aus­set­zung für den vor­lie­gend streit­be­fan­ge­nen Bereich der Rei­se­kos­ten ent­hält die über § 155 FGO auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren anwend­ba­re Rege­lung in § 91 Abs. 2 Satz 1 zwei­ter Halb­satz ZPO. Danach sind Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts, der nicht im Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­sen ist und am Ort des Pro­zess­ge­richts auch nicht wohnt, nur inso­weit erstat­tungs­fä­hig, als die Zuzie­hung zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig war.

Eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung ergibt sich aus den in ers­ter Linie das Ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant betref­fen­den Nrn. 7003 und 7004 VV-RVG. Wäh­rend danach der Rechts­an­walt die Fahrt­kos­ten für eine Geschäfts­rei­se mit 0,30 € für jeden gefah­re­nen Kilo­me­ter ersetzt ver­lan­gen kann, sofern die Rei­se mit einem eige­nen Kraft­fahr­zeug durch­ge­führt wird, kann er für Fahrt­kos­ten auf­grund der Nut­zung eines ande­ren Ver­kehrs­mit­tels nur Ersatz ver­lan­gen, soweit die­se ange­mes­sen sind. Dabei besteht Einig­keit dahin­ge­hend, dass ein Rechts­an­walt – eben­so wie ande­re an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren betei­lig­te Per­so­nen nach § 5 Abs. 1 und 2 des Geset­zes über die Ver­gü­tung von Sach­ver­stän­di­gen, Dol­met­sche­rin­nen und Dol­met­schern, Über­set­ze­rin­nen und Über­set­zern sowie die Ent­schä­di­gung von ehren­amt­li­chen Rich­te­rin­nen und ehren­amt­li­chen Rich­tern, Zeu­gin­nen, Zeu­gen und Drit­ten (JVEG) – frei wäh­len darf, ob er mit sei­nem eige­nen Kraft­fahr­zeug oder mit der Bahn fährt; höhe­re als bei Wahl eines öffent­li­chen, regel­mä­ßig ver­keh­ren­den Ver­kehrs­mit­tels oder der Nut­zung des eige­nen Pkw anfal­len­de Kos­ten wer­den nach § 5 Abs. 3 JVEG aller­dings nur ersetzt, soweit dadurch ent­we­der Mehr­be­trä­ge an Ver­gü­tung oder Ent­schä­di­gung erspart wer­den oder höhe­re Fahrt­kos­ten wegen beson­de­rer Umstän­de not­wen­dig sind. Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen sind auch bei einem Rechts­an­walt die durch die Nut­zung eines ande­ren Ver­kehrs­mit­tels anfal­len­den höhe­ren Rei­se­kos­ten ange­mes­sen im Sin­ne der Nr. 7004 VV-RVG. Und allen­falls soweit der Anwalt nach den Vor­schrif­ten des VV-RVG Ersatz von sei­nem Man­dan­ten ver­lan­gen kann, kann die­ser in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Kos­ten­er­stat­tung bean­spru­chen.

In Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten sind dem Erin­ne­rungs­geg­ner im vor­lie­gen­den Streit­fall Rei­se­kos­ten sei­nes Rechts­an­walts aus Anlass der Wahr­neh­mung des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 28.07.2014 in Frei­burg nur bis zur Höhe von 474,60 € zu erstat­ten.

Dabei geht das Gericht zwar davon aus, dass ein Klä­ger sei­ne aus § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO resul­tie­ren­den kos­ten­recht­li­chen Oblie­gen­hei­ten nicht in jedem Fall schon dadurch ver­letzt, dass er einen Rechts­an­walt mit einem Sitz außer­halb des Bezirks des Pro­zess­ge­richts man­da­tiert. Es ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass eine Pro­zess­par­tei einen in ihrer Nähe ansäs­si­gen Rechts­an­walt auch dann ohne kos­ten­recht­li­che Nach­tei­le mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen beauf­tra­gen darf, wenn die­ser außer­halb des Bezirks des Pro­zess­ge­richts ansäs­sig ist 2. Eine sol­che Wahl kann je nach den wei­te­ren Umstän­den durch­aus auch aus der Sicht einer ver­nünf­ti­gen und kos­ten­ori­en­tier­ten Par­tei als sach­dien­lich anzu­se­hen sein. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn eine Pro­zess­par­tei – aus wel­chen Grün­den auch immer – außer­halb ihres Gerichts­stands einen Pro­zess führt, viel­leicht sogar füh­ren muss, und sich dabei auf den regel­mä­ßig in ihrer Nähe ansäs­si­gen Anwalt ihres Ver­trau­ens stüt­zen möch­te. Aller­dings hat der BGH in der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung auch betont, dass eine Pro­zess­par­tei nicht ohne kos­ten­recht­li­che Nach­tei­le jeden belie­bi­gen Rechts­an­walt in der Bun­des­re­pu­blik für ihre Pro­zess­ver­tre­tung aus­wäh­len kann 3.

Um Pro­zess­par­tei­en mit Sitz im Aus­land nicht zu benach­tei­li­gen, hat das OLG Frank­furt wei­ter­ge­hend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die­se sei­en zur Ver­mei­dung kos­ten­recht­li­cher Nach­tei­le nicht gezwun­gen, sich ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter den am Gerichts­ort ansäs­si­gen Rechts­an­wäl­ten aus­zu­su­chen, sie könn­ten viel­mehr jeden in Deutsch­land ansäs­si­gen und pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt mit ihrer Ver­tre­tung im Pro­zess beauf­tra­gen, ohne sich vor­wer­fen las­sen zu müs­sen, ihre Pflicht zur Gering­hal­tung der Kos­ten ver­letzt zu haben 4. Auch der Bun­des­ge­richts­hof bil­ligt im Aus­land ansäs­si­gen Klä­gern offen­bar einen im Ver­gleich zu inlän­di­schen Klä­gern grö­ße­ren Spiel­raum bei ihren Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zu, wenn er in sei­nem Beschluss vom 12.09.2013 5 aus­führt, ein die Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO aus­schlie­ßen­der Rechts­miss­brauch lie­ge nicht allein dar­in, dass ein sol­cher Klä­ger das ihm gemäß § 35 ZPO zuste­hen­de Wahl­recht dahin aus­übe, dass er weder am Gerichts­stand des Beklag­ten noch am Sitz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, son­dern an einem drit­ten, sowohl vom Sitz des klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als auch vom Wohn­sitz des Beklag­ten weit ent­fern­ten Gerichts­ort Kla­ge erhe­ben las­se. Der beschlie­ßen­de Finanz­ge­richt hat Zwei­fel dar­an, ob sich dies noch mit dem Ziel einer Ver­mei­dung von kos­ten­recht­li­chen Nach­tei­len für aus­län­di­sche Klä­ger aus­rei­chend recht­fer­ti­gen lässt. Über­haupt läuft eine Recht­spre­chung, die nur bei Anhalts­punk­ten für einen kon­kre­ten Rechts­miss­brauch die im zwei­ten Halb­sat­zes in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gere­gel­te Begren­zung der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten anwen­det, Gefahr, die in die­ser Vor­schrift zum Aus­druck kom­men­de gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung grund­sätz­lich zu unter­lau­fen. Wenn ein im Inland wohn­haf­ter Klä­ger hin­sicht­lich der Erstat­tungs­fä­hig­keit sei­ner Kos­ten den in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gere­gel­ten Ein­schrän­kun­gen unter­liegt, dann leuch­tet es auch auf der Grund­la­ge der in den genann­ten Beschlüs­sen ent­hal­te­nen Erwä­gun­gen nicht ein, wes­halb einem im Aus­land wohn­haf­ten Klä­ger das Recht zuge­bil­ligt wird, sich einen Anwalt sei­nes Ver­trau­ens ohne kos­ten­recht­li­chen Nach­teil in ganz Deutsch­land ohne jed­we­de loka­le Ein­schrän­kun­gen suchen zu dür­fen.

Hier­von aus­ge­hend erscheint es zwei­fel­haft, ob der in Mai­land wohn­haf­te Erin­ne­rungs­geg­ner als Klä­ger für sei­nen in Frei­burg zu füh­ren­den Pro­zess die Rei­se­kos­ten sei­nes Anwalts in vol­ler Höhe erstat­tet ver­lan­gen kann, wenn er für die Füh­rung die­ses Pro­zes­ses einen Anwalt aus dem rund 500 km vom Gerichts­ort ent­fern­ten Essen man­da­tier­te. Letzt­lich muss die­se Fra­ge jedoch vor­lie­gend nicht ent­schie­den wer­den, da auch das Haupt­zoll­amt als Erin­ne­rungs­füh­rer dem Ansatz der (fik­ti­ven) Bahn­kos­ten des Anwalts für Fahr­ten von Essen nach Frei­burg und zurück (zuzüg­lich einem Abwe­sen­heits­geld und Über­nach­tungs­kos­ten) in einer Höhe von ins­ge­samt 609,60 € nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist.

Die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Erin­ne­rungs­geg­ners über die­sen Betrag hin­aus ent­stan­de­nen Kos­ten, die dar­auf beru­hen, dass die­ser zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 28.07.2014 ein Flug­zeug gechar­tert hat­te, sind aller­dings nicht erstat­tungs­fä­hig.

Anknüp­fend an die obi­gen Aus­füh­run­gen kann ein Anwalt zwar unter bestimm­ten Umstän­den für die gesam­ten Kos­ten einer Flug­rei­se Ersatz ver­lan­gen. Das setzt jedoch vor­aus, dass die infol­ge der Wahl die­ses Beför­de­rungs­mit­tels ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­rei­se ste­hen 6. Dies ist vor­lie­gend indes­sen der Fall.

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob die Benut­zung (vor­lie­gend das Char­tern) eines Flug­zeugs nicht mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den ist, kommt es – anders als der Erin­ne­rungs­geg­ner zu glau­ben scheint – nicht allein auf die damit ver­bun­de­ne Zeit­er­spar­nis an. Viel­mehr sind hier­für nach den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des BGH in dem vor­ge­nann­ten Beschluss vom 06.11.2014 auch die Höhe der Mehr­kos­ten und fer­ner die Bedeu­tung des Rechts­streits erheb­lich.

In Anwen­dung die­ser Kri­te­ri­en hat der BGH in einem Beschluss vom 13.12 2007 7 den Ansatz von Flug­kos­ten in einem Fall abge­lehnt, in dem die­se 240 % der Kos­ten der Bahn­rei­se sowie bei­na­he die Hälf­te des noch strei­ti­gen Kla­ge­be­tra­ges (570 €) erreich­ten und die gewon­ne­ne Zeit­er­spar­nis allen­falls einen hal­ben Arbeits­tag betrug. In sei­nem Beschluss vom 06.11.2014 8 hat er ande­rer­seits ent­schie­den, dass die Nut­zung eines Flug­zeugs bei einer damit ver­bun­de­nen Zeit­er­spar­nis von vier Stun­den nicht unver­hält­nis­mä­ßig sei, wenn die Kos­ten der Flug­rei­se die­je­ni­gen einer Bahn­rei­se zwar um 58, 5 % – und damit erheb­lich – über­stie­gen, der Wert der Sache aber mit 30.000 € etwa das 15-fache der für die Ver­gleichs­be­rech­nung mit rund 2.000 € ange­setz­ten Flug­rei­se betra­ge. Dabei hat der BGH nach dem Ver­ständ­nis des beschlie­ßen­das Finanz­ge­richts weder im einen noch im ande­ren Fall die Grenz­li­nie defi­niert, bis zu der die bei Nut­zung eines Flug­zeugs anfal­len­den höhe­ren Rei­se­kos­ten noch als ange­mes­sen bzw. jen­seits derer sie nicht mehr als ange­mes­sen im Sin­ne der Nr. 7004 VV-RVG anzu­se­hen sind.

Nach der an den Kri­te­ri­en der BGH-Recht­spre­chung ori­en­tier­ten Auf­fas­sung des beschlie­ßen­das Finanz­ge­richts ste­hen die Mehr­kos­ten einer Flug­rei­se auch bei einer damit ver­bun­de­nen Zeit­er­spar­nis von 4 Stun­den jeden­falls dann nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­rei­se, wenn sie bei einem Ver­fah­ren mit einem Streit­wert von unter 10.000 € um mehr als 100 % über den (fik­ti­ven) Kos­ten einer Bahn­rei­se lie­gen und über­dies allein die Flug­kos­ten schon mehr als 20 % des Streit­werts des gericht­li­chen Ver­fah­rens betra­gen. So ver­hält es sich auch im vor­lie­gen­den Streit­fall.

Zeit­er­spar­nis auf­grund der Nut­zung eines Flug­zeugs im Ver­gleich zur Bahn­rei­se

Der Anwalt hat im hier ent­schie­de­nen Fall nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass er die Kanz­lei in Essen am 28.07.2014 um 10:00 Uhr ver­las­sen habe und gegen 18:40 Uhr dort wie­der ein­ge­trof­fen sei. Sei­ne durch den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung beding­te Abwe­sen­heit hat also 8 Stun­den und 40 Minu­ten betra­gen.

Wäre er mit der Bahn gefah­ren, dann wür­de er nach sei­nen eige­nen durch einen Aus­druck der Bahn­ver­bin­dun­gen unter­mau­er­ten Berech­nun­gen unter Ein­be­zie­hun­gen der Fahr­ten von der Kanz­lei zur nächst­ge­le­ge­nen S‑Bahnstation und zurück min­des­tens von 8:20 Uhr bis 20:53 Uhr und damit 12 Stun­den und 33 Minu­ten unter­wegs gewe­sen sein. Dazu ist anzu­mer­ken, dass die dabei für die Anrei­se zugrun­de geleg­te Ver­bin­dung (Abfahrt im Haupt­bahn­hof in Essen um 8:59 Uhr) bereits zu einer Ankunft in Frei­burg Hbf um 12:59 Uhr geführt haben wür­de. Für ein recht­zei­ti­ges Ein­tref­fen im Gericht war eine der­art frü­he Abrei­se nicht erfor­der­lich; um recht­zei­tig vor 14:50 Uhr im Gebäu­de des Finanz­ge­richts in Frei­burg ein­zu­tref­fen, wür­de es genügt haben, wenn der Anwalt eine Stun­de spä­ter, näm­lich erst um 10:00 Uhr, in Essen Hbf los­ge­fah­ren wäre. Die plan­mä­ßi­ge Ankunft einer ent­spre­chen­den Ver­bin­dung in Frei­burg um 13:59 Uhr wür­de es ihm – wor­auf das Gericht bereits mit Schrei­ben vom 29.05.2015 hin­ge­wie­sen hat­te – ohne Wei­te­res ermög­licht haben, recht­zei­tig im Finanz­ge­richt ein­zu­tref­fen; bei Nut­zung der Stadt­bahn ist das Finanz­ge­richt in Frei­burg vom Haupt­bahn­hof aus in weni­ger als einer hal­ben Stun­de zu errei­chen.

Legt man gleich­wohl die Berech­nun­gen des Erin­ne­rungs­geg­ners zugrun­de, dann ergibt sich eine Zeit­er­spar­nis von ca. 4 Stun­den.

Rela­ti­on der infol­ge der Nut­zung eines Flug­zeugs ent­stan­de­nen Kos­ten zu den fik­ti­ven Kos­ten bei Bahn­rei­se

Die von sei­nem Anwalt anläss­lich der Flug­rei­se ver­aus­lag­ten Kos­ten haben nach den durch Bele­ge unter­mau­er­ten Dar­le­gun­gen des Erin­ne­rungs­geg­ners (1.291,47 € + 5,64 € + 22,00 € + 2,20 € + 13,70 € =) 1.335 € betra­gen. Hin­zu­zu­rech­nen ist ein Tage- und Abwe­sen­heits­geld, das bei einer Abwe­sen­heit von mehr als 8 Stun­den nach der für den Streit­fall maß­ge­ben­den Fas­sung der Nr. 7005 VV-RVG mit 60 € anzu­set­zen war. Ins­ge­samt sind also tat­säch­lich Rei­se­kos­ten in Höhe von 1.395 € ent­stan­den.

Bei einer Fahrt zum Gerichts­ter­min mit der Deut­schen Bahn (ers­ter Klas­se) wären deut­lich gerin­ge­re Kos­ten ange­fal­len. Die­se hät­ten bei Ein­be­zie­hung der Kos­ten für Fahr­ten zwi­schen den jewei­li­gen Bahn­hö­fen und dem Gericht bzw. zur Kanz­lei nach den – vom Erin­ne­rungs­geg­ner nicht bestrit­te­nen – Ermitt­lun­gen des Urkunds­be­am­ten des Finanz­ge­richts (406 € + 4,20 € + 4,40 € =) 414,60 € und bei dem gebo­te­nen zusätz­li­chen Ansatz des Tage- und Abwe­sen­heits­geld von 60 € für eine Abwe­sen­heit von über 8 Stun­den ins­ge­samt 474,60 € betra­gen. Eine Über­nach­tung wäre nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht not­wen­dig gewe­sen, da der Rechts­an­walt bei Inan­spruch­nah­me der Bahn um 20:53 Uhr am Haupt­bahn­hof in Essen ange­kom­men wäre; auch bei einer Abwe­sen­heit von mehr als 10 Stun­den ist der Ansatz von Über­nach­tungs­kos­ten nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts nicht ohne Wei­te­res gebo­ten, wenn eine Rück­kehr in den Som­mer­mo­na­ten um 21:00 Uhr oder kurz danach erfolgt 9.

Bei Zugrun­de­le­gung der im Rah­men der gebo­te­nen Ver­gleichs­be­rech­nung der ein­an­der gegen­über­zu­stel­len­den – hier durch Fett­druck her­vor­ge­ho­be­nen – Wer­te belau­fen sich damit die gesam­ten Rei­se­kos­ten des Char­ter­flugs auf ca. 294 % der Kos­ten, die bei Nut­zung der Bahn und des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs ent­stan­den wären, die Mehr­kos­ten also auf rd.194 % die­ser Kos­ten. Im Übri­gen lägen die­se Mehr­kos­ten auch bei Ein­be­zie­hung eines pau­scha­len Ansat­zes für (fik­ti­ve) Über­nach­tungs­kos­ten in Höhe von 115 € (wie hier berück­sich­tigt) noch bei 136 %.

Rela­ti­on der infol­ge der Nut­zung eines Flug­zeugs ent­stan­de­nen Kos­ten zum Streit­wert des gericht­li­chen Ver­fah­rens

Die infol­ge der Anrei­se mit einem gechar­ter­ten Flug­zeug ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten waren auch im Ver­hält­nis zum Streit­wert des Ver­fah­rens eine nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de Grö­ße. In dem der Kos­ten­fest­set­zung zugrun­de lie­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren ging es um die Recht­mä­ßig­keit der Fest­set­zung von Zoll in Höhe von 5.390 €. Hier­auf bezo­gen betru­gen die durch die Nut­zung eines Flug­zeugs durch den Anwalt des Erin­ne­rungs­geg­ners beein­fluss­ten Rei­se­kos­ten (1.396 €) immer­hin mehr als 25 %.

Die vom Erin­ne­rungs­geg­ner zur Stüt­zung sei­ner Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen ste­hen der vor­ste­hen­den Wür­di­gung des beschlie­ßen­das Finanz­ge­richts nicht ent­ge­gen.

In dem Beschluss des OLG Schles­wig vom 18.12 2007 10 wer­den durch die Benut­zung eines Flug­zeugs ver­ur­sach­te Mehr­kos­ten von 654 € gegen­über den für eine Anrei­se mit dem Pkw berech­ne­ten 500 € im Hin­blick auf die Zeit­er­spar­nis von einem gan­zen Arbeits­tag als nicht außer Ver­hält­nis ste­hend beur­teilt. Anders als dort muss­te der Anwalt sei­ne Fahrt im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht schon um 5:00 Uhr antre­ten, um bei einer mit 6 Stun­den ange­nom­me­nen Fahr­zeit mit dem Pkw recht­zei­tig um 11:00 Uhr im Gerichts­saal ein­zu­tref­fen. Es reich­te nach den Dar­le­gun­gen des Erin­ne­rungs­geg­ners viel­mehr eine Abfahrt um 8:20 Uhr in der Kanz­lei bzw. um 8:59 Uhr am Hbf in Essen, um bereits 1 Stun­de und 45 Minu­ten vor Beginn der Ver­hand­lung am Hbf in Frei­burg ein­zu­tref­fen. Die Zeit­er­spar­nis betrug im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren allen­falls einen hal­ben und nicht wie im Fall des OLG Schles­wig einen gan­zen Arbeits­tag.

Der Beschluss des BGH vom 06.11.2014 11 ist für den Streit­fall des­halb nur ein­ge­schränkt ergie­big, weil die Kos­ten­re­la­tio­nen im dor­ti­gen Ver­fah­ren ande­re waren.

Bei der mit 4 Stun­den zugrun­de geleg­ten Zeit­er­spar­nis ist berück­sich­tigt wor­den, dass der Anwalt des Erin­ne­rungs­geg­ners bei einer (fik­ti­ven) Bahn­rei­se einen Puf­fer ein­pla­nen durf­te; das Gericht hat sich inso­fern an den Berech­nun­gen des Erin­ne­rungs­geg­ners ori­en­tiert.

Das Gericht hält es nicht für maß­ge­bend, wel­chen Stun­den­satz der Anwalt des Erin­ne­rungs­geg­ners ver­rech­net und ob er die durch die Nut­zung eines Flug­zeugs am Abend des Rei­se­tags gewon­ne­ne Zeit tat­säch­lich noch bis 21:00 Uhr für anwalt­li­che Tätig­keit genutzt hat. Soll­te man dies anders beur­tei­len wol­len, müss­te man auch berück­sich­ti­gen, dass eine mehr­stün­di­ge Zug­fahrt in der ers­ten Klas­se in aller Regel bes­se­re Mög­lich­kei­ten für ein Akten­stu­di­um eröff­net als der Flug als Pilot einer Char­ter­ma­schi­ne.

Nach­dem das Finanz­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung icht dar­auf gestützt hat, dass der Erin­ne­rungs­geg­ner kei­nen in Frei­burg ansäs­si­gen Rechts­an­walt man­da­tiert hat, son­dern dar­auf, dass die von sei­nem Anwalt aus Essen auf­ge­wen­de­ten höhe­ren Kos­ten des Char­ter­flu­ges im kos­ten­recht­li­chen Sin­ne nicht not­wen­dig waren, muss er sich auch mit der auf die Sprach­kennt­nis­se sei­nes Anwalts gestütz­te Argu­men­ta­ti­on nicht näher befas­sen. Ange­merkt wird aller­dings, dass es auch bei einer Beschrän­kung auf die in Baden-Würt­tem­berg ansäs­si­ge Anwalt­schaft nicht schwer fal­len dürf­te, einen Anwalt zu fin­den, mit dem eine Kom­mu­ni­ka­ti­on in eng­li­scher Spra­che pro­blem­los mög­lich ist.

Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. Janu­ar 2016 – 11 KO 840/​15

  1. ähn­lich auch BFH, Beschluss vom 08.03.1984 – VII E 9/​83, BSt­Bl II 1984, 422 zu § 126 der durch das RVG ersetz­ten Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung[]
  2. vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 11.03.2004 – VII ZB 27/​03, Jur­Bü­ro 2004, 432, m. w. N.[]
  3. eben­so in BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – VII ZB 93/​06, Jur­Bü­ro 2007, 318[]
  4. vgl. den OLG Frankfurt/​Main, Beschluss vom 14.05.2015 – 18 W 79/​14, Jur­Bü­ro 2014, 491 zu einem Klä­ger aus Mai­land, der für einen in Frank­furt zu füh­ren­den Pro­zess einen Anwalt aus Mün­chen man­da­tiert hat­te[]
  5. BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – I ZB 39/​13, AnwBl 2014, 453; zu dem Fall eines Klä­gers aus Groß­bri­tan­ni­en, der sich in einem beim Amts­ge­richt Mün­chen geführ­ten Pro­zess von einem Anwalt aus Kiel ver­tre­ten ließ[]
  6. stän­di­ge Rspr. des BGH, vgl. den BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – I ZB 38/​14, AnwBl 2015, 529[]
  7. BGH, Beschluss vom 13.12.2007 – IX ZB 112/​05, NJW-RR 2008, 654[]
  8. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – I ZB 38/​14, aaO[]
  9. eben­so Mül­ler-Rabe in der Kom­men­tie­rung des RVG von Gerold/​Schmidt, 22. Aufl.2015, Rz. 73 zu VV 7003 – 7006, mit über­zeu­gen­den Grün­den gegen die in OLG Dres­den, Beschluss vom 01.04.1998 – 15 W 374/​98, NJW-RR 1998, 1292 ver­tre­te­ne ande­re Auf­fas­sung[]
  10. (OLG Schles­wig, Beschluss vom 18.12 2007 – 9 W 132/​07[]
  11. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – I ZB 38/​14[]