Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de:

Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von Anwalts­ho­no­rar. Er war im Jahr 2001 vom Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth zu einer mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fe ver­ur­teilt wor­den und hat­te die­se anschlie­ßend ver­büßt. Im Jahr 2008 beauf­trag­te er die Rechts­an­wäl­te mit sei­ner Ver­tre­tung in einem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren und bezahl­te an sie zunächst in Teil­be­trä­gen ins­ge­samt 25.000 € und spä­ter auf Anfor­de­rung wei­te­re 2.380 €. Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Man­dant die Dif­fe­renz zwi­schen den geleis­te­ten Zah­lun­gen abzüg­lich des Erstat­tungs­be­trags und der nach sei­ner Ansicht geschul­de­ten gesetz­li­chen Ver­gü­tung in Höhe von 1.102,18 €, mit­hin den Betrag von 26.943,63 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten zurück. Das Land­ge­richt Ham­burg hat der Kla­ge mit Aus­nah­me der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten statt­ge­ge­ben [1]. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat die Ver­ur­tei­lung der Rechts­an­wäl­te auf den Betrag von 2.380 € zuzüg­lich Zin­sen her­ab­ge­setzt und die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge abge­wie­sen [2]. Auf die von ihm zuge­las­se­nen Revi­si­on änder­te der Bun­des­ge­richts­hof die­se Ent­schei­dung zuguns­ten des ehe­ma­li­gen Man­dan­ten:

Zunächst bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof, wie zuvor bereits das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt, dass bei der von den Par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung über eine pau­scha­le Ver­gü­tung in Höhe von 25.000 € für die Tätig­keit der Rechts­an­wäl­te im Zusam­men­hang mit dem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren betref­fend die Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth die durch § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG vor­ge­schrie­be­ne Text­form nicht ein­ge­hal­ten wur­de. Der Form­man­gel macht die Ver­ein­ba­rung zwar nicht nich­tig. Er führt aber dazu, dass der Anspruch der Rechts­an­wäl­te auf die gesetz­li­che Ver­gü­tung beschränkt ist (§ 4b Satz 1 RVG) [3]. Die­se beläuft sich ein­schließ­lich Kopie­kos­ten und Ent­gelt­pau­scha­le auf 1.102,18 €.

Der dar­aus fol­gen­de Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus erbrach­ten Zah­lun­gen (§ 4b Satz 2 RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) ist, wie das Ober­lan­des­ge­richt eben­falls zutref­fend aus­führt, nicht nach § 814 BGB aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Vor­schrift kann das zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Die Anwen­dung der Norm setzt vor­aus, dass der Leis­ten­de zum Zeit­punkt sei­ner Leis­tung posi­tiv gewusst hat, nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen zu sein. Allein die Kennt­nis der Tat­sa­chen, aus denen sich das Feh­len der recht­li­chen Ver­pflich­tung ergibt, genügt nicht. Der Leis­ten­de muss auch gewusst haben, dass er nach der Rechts­la­ge nichts schul­det [4]. Ein sol­ches posi­ti­ves Wis­sen hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­zu­stel­len ver­mocht. Es kann, ent­ge­gen der in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ver­tre­te­nen Ansicht, nicht aus der Äuße­rung des Man­dan­ten geschlos­sen wer­den, er brau­che kei­ne Hono­rar­ver­ein­ba­rung, die Bezah­lung sei für ihn eine Sache der Ehre. Ob der Man­dant wuss­te, dass er ohne eine in Text­form geschlos­se­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung recht­lich nicht ver­pflich­tet war, die Ver­gü­tung in der ver­ein­bar­ten Höhe zu zah­len, lässt sich die­ser Äuße­rung nicht ent­neh­men. Mög­li­cher­wei­se woll­te der Man­dant auch nur zu ver­ste­hen geben, dass er den Abschluss der Ver­ein­ba­rung spä­ter nicht abstrei­ten wer­de und des­halb eine schrift­li­che Nie­der­le­gung zu Beweis­zwe­cken nicht erfor­der­lich sei.

Nicht fol­gen kann der Bun­des­ge­richts­hof hin­ge­gen der Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg, der Man­dant habe mit der wie­der­ge­ge­be­nen Äuße­rung auf die Gel­tend­ma­chung sei­nes Berei­che­rungs­an­spruchs ver­zich­tet.

Im Anschluss an Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts [5] hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, unab­hän­gig von § 814 BGB kön­ne eine Rück­for­de­rung nach § 242 BGB auch bei blo­ßen Zwei­feln an der Ver­pflich­tung aus­ge­schlos­sen sein, dann näm­lich, wenn dem Emp­fän­ger erkenn­bar gemacht wer­de, der Leis­ten­de wol­le die Leis­tung auch für den Fall bewir­ken, dass kei­ne Ver­pflich­tung dazu bestehe, wenn also das Ver­hal­ten des Leis­ten­den der­art sei, dass der Emp­fän­ger dar­aus schlie­ßen dür­fe, der Leis­ten­de wol­le die Leis­tung – einer­lei, wie ihr Schuld­grund beschaf­fen sei – gegen sich gel­ten las­sen [6]. Ob das Ver­hal­ten des Leis­ten­den vom Emp­fän­ger in die­sem Sin­ne ver­stan­den wer­den kann, ist eine Fra­ge der tatrich­ter­li­chen Aus­le­gung, die in der Revi­si­ons­in­stanz nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den kann, ob gesetz­li­che oder all­ge­mein aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, die Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt sind oder wesent­li­cher Aus­le­gungs­stoff außer Acht gelas­sen wor­den ist [7].

Ein sol­cher Fall liegt hier vor. Das Ober­lan­des­ge­richt hat wesent­li­chen Aus­le­gungs­stoff außer Acht gelas­sen. Treu­wid­rig im vor­ge­nann­ten Sin­ne han­delt ein Leis­ten­der nur dann, wenn er an einer in vol­lem Umfang wirk­sa­men Ver­pflich­tung zwei­felt, sich aber gleich­wohl in einer Wei­se ver­hält, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger anneh­men darf, der Leis­ten­de sei sich der Mög­lich­keit einer feh­len­den Ver­pflich­tung bewusst, wol­le hier­aus aber kei­ne Rech­te ablei­ten. Sol­che den Rechts­an­wäl­ten erkenn­ba­re Zwei­fel des Man­dan­ten an einer in vol­lem Umfang form­wirk­sa­men Ver­pflich­tung hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Sie las­sen sich den fest­ge­stell­ten Äuße­run­gen des Man­dan­ten auch nicht ent­neh­men. Die­se Äuße­run­gen kön­nen, wie bereits aus­ge­führt wur­de, auch aus der Sicht der Rechts­an­wäl­te allein die Fra­ge des Nach­wei­ses der Ver­ein­ba­rung betrof­fen haben. Den Schluss, der Man­dant habe mit der Mög­lich­keit gerech­net, dass eine nur münd­lich getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht den gesetz­li­chen Form­vor­schrif­ten ent­spricht und des­halb nicht zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Hono­rars über die gesetz­li­che Ver­gü­tung hin­aus ver­pflich­tet, erlau­ben sie nicht.

Gibt der an sei­ner Ver­pflich­tung zwei­feln­de Leis­ten­de zu erken­nen, dass er die Leis­tung in jedem Fall gel­ten las­sen wol­le, gleicht dies – wie auch das Ober­lan­des­ge­richt gese­hen hat – einem Ver­zicht auf die Rück­for­de­rung. An die Annah­me eines Ver­zichts sind aber nach einer all­ge­mein aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­gel stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len [8]. Auch dies hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht beach­tet. Grund­sätz­lich ist ein Ver­zicht auch bei Her­aus­ga­be­an­sprü­chen mög­lich, die auf der (Teil)Unwirksamkeit eines Ver­trags wegen eines Ver­sto­ßes gegen zwin­gen­de Form­vor­schrif­ten beru­hen. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on macht dies die Form­vor­schrift nicht abding­bar. Bei der unmit­tel­ba­ren Rechts­fol­ge des Form­ver­sto­ßes – der Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung oder der Decke­lung der Ansprü­che auf die gesetz­li­chen Gebüh­ren – bleibt es; nur auf den sich dar­aus erge­ben­den Anspruch wird ver­zich­tet. Die Annah­me eines Erlas­ses setzt aber den unmiss­ver­ständ­li­chen rechts­ge­schäft­li­chen Wil­len vor­aus, auf die For­de­rung zu ver­zich­ten. An die Fest­stel­lung eines sol­chen Wil­lens sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, er darf nicht ver­mu­tet wer­den [9].

Dies gilt in beson­de­rem Maß, wenn sich der Erklä­ren­de mit dem Ver­zicht des Schut­zes begibt, den zwin­gen­de Form­vor­schrif­ten bezwe­cken. Das Form­erfor­der­nis des § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG dient, auch wenn ledig­lich die Text­form vor­ge­se­hen ist, neben Beweis­zwe­cken und der Infor­ma­ti­on der Betei­lig­ten auch ihrer War­nung im Blick auf die Abwei­chung von den gesetz­li­chen Gebüh­ren [10]. Wer­tet man das Ver­hal­ten eines Man­dan­ten, der Zah­lun­gen auf eine nur münd­lich getrof­fe­ne Hono­rar­ver­ein­ba­rung leis­tet, als Ver­zicht auf eine Rück­for­de­rung, ohne fest­zu­stel­len, dass der Man­dant der in der Form­vor­schrift vor­ge­se­he­nen Beleh­rung nicht bedurf­te und an der Wirk­sam­keit der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung zwei­fel­te, wer­den die­se Schutz­zwe­cke ver­fehlt. Eine Aus­le­gung des Ver­hal­tens als Ver­zicht kommt des­halb nur in Betracht, wenn der Man­dant für den Rechts­an­walt erkenn­bar zumin­dest mit der Mög­lich­keit rech­net, es kön­ne wegen des Form­man­gels an einer Ver­pflich­tung zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Hono­rars feh­len. Ein sol­ches Bewusst­sein des Man­dan­ten lässt sich, wie oben aus­ge­führt wur­de, nicht fest­stel­len.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Die Beru­fung auf einen Form­man­gel kann aus­ge­schlos­sen sein, wenn es nach den Bezie­hun­gen der Par­tei­en und den gesam­ten Umstän­den mit Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unver­ein­bar wäre, das Rechts­ge­schäft am Form­man­gel schei­tern zu las­sen. Dabei sind aber stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen. Das Ergeb­nis darf die betrof­fe­ne Par­tei nicht bloß hart tref­fen, son­dern es muss schlecht­hin untrag­bar sein [11]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Die Beru­fung des Man­dan­ten auf den Form­ver­stoß führt nicht zu einem schlecht­hin untrag­ba­ren Ergeb­nis. Der han­deln­de Rechts­an­walt war sich des Form­man­gels bewusst. Er hat sich als Rechts­an­walt auf die Ver­let­zung der Form­vor­schrift ein­ge­las­sen, ohne vom Man­dan­ten in einer Wei­se bedrängt wor­den zu sein, die es untrag­bar erschei­nen lie­ße, dass die Rechts­an­wäl­te anstel­le der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung nur die gesetz­li­chen Gebüh­ren erhal­ten [12].

Das Beru­fungs­ur­teil kann daher, soweit mit ihm die Kla­ge hin­sicht­lich des ers­ten Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens abge­wie­sen wor­den ist, kei­nen Bestand haben. Es ist in die­sem Umfang auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nach dem vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­hält­nis, ohne dass es hier­zu wei­te­ren Vor­trags und wei­te­rer Fest­stel­lun­gen bedürf­te, zur End­ent­schei­dung reif ist, kann der Bun­des­ge­richts­hof nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst ent­schei­den. Der Man­dant hat gegen die Rechts­an­wäl­te wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung (§ 4b Satz 2 RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) einen Anspruch auf Erstat­tung der Zah­lun­gen, die er für die Tätig­keit der Rechts­an­wäl­te im Zusam­men­hang mit dem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren betref­fend die Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth auf der Grund­la­ge der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in Höhe von 25.000 € erbracht hat, soweit die­se über die gesetz­li­chen Gebüh­ren in Höhe von 1.102, 18 € hin­aus­ge­hen, mit­hin in Höhe von 23.897, 82 €.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 100/​13

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 18.09.2012 – 323 O 47/​12[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 27.03.2013 – 4 U 93/​12[]
  3. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/​12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff, 31[]
  4. BGH, Urteil vom 28.11.1990 – XII ZR 130/​89, BGHZ 113, 62, 70; vom 07.05.1997 – IV ZR 35/​96, NJW 1997, 2381, 2382; vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/​07, NJW 2009, 580 Rn. 17[]
  5. RGZ 144, 89, 91[]
  6. BGH, Urteil vom 09.05.1960 – III ZR 32/​59, BGHZ 32, 273, 278; vom 13.05.2014 – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325 Rn. 112[]
  7. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2014 – VIII ZR 224/​13, WM 2015, 80 Rn. 37; vom 25.03.2015 – VIII ZR 125/​14, NJW 2015, 2584 Rn. 33; jeweils mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 14.03.1996 – VII ZR 75/​95, WM 1996, 1099 f[]
  9. BGH, Urteil vom 07.03.2006 – VI ZR 54/​05, NJW 2006, 1511 Rn. 10; vom 03.06.2008 – XI ZR 353/​07, NJW 2008, 2842 Rn.20[]
  10. Mayer/​Kroiß/​Teubel, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 6. Aufl., § 3a Rn. 11 f; Schons in Hartung/​Schons/​Enders, RVG, 2. Aufl., § 3a Rn. 10; Anwalt­kom­men­tar-RVG/On­der­ka, 7. Aufl., § 3a Rn. 2[]
  11. BGH, Urteil vom 24.04.1998 – V ZR 197/​97, BGHZ 138, 339, 348 mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1967 – V ZR 153/​64, BGHZ 48, 396[]