Fort­bil­dung nach dem Fach­an­walts­lehr­gang

Wird der Antrag auf Ver­lei­hung der Fach­an­walt­schaft nicht in dem Kalen­der­jahr gestellt, in dem der Lehr­gang begon­nen hat, ist ab die­sem Jahr Fort­bil­dung in Art und Umfang von § 15 FAO nach­zu­wei­sen, wobei Lehr­gangs­zei­ten anzu­rech­nen sind.

Fort­bil­dung nach dem Fach­an­walts­lehr­gang

Die Fort­bil­dung kann durch wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on oder die hören­de oder dozie­ren­de Teil­nah­me an anwalt­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen erfol­gen.

Die Fort­bil­dungs­pflicht ist in jedem Kalen­der­jahr aufs Neue zu erfül­len; ist ein Jahr ver­stri­chen, kann sich der Fach­an­walt in die­sem Jahr nicht mehr fort­bil­den 1. Mit Ablauf des Jah­res steht die Ver­let­zung der Fort­bil­dungs­pflicht unum­kehr­bar fest 2. Eine die Ver­let­zung der Fort­bil­dungs­pflicht rück­wir­kend hei­len­de Nach­ho­lung der Fort­bil­dung im Fol­ge­jahr kommt des­halb nicht in Betracht 3. Die im Jahr 2014 absol­vier­te Fort­bil­dung hat des­halb nicht zur Fol­ge, dass damit die Erfül­lung der Fort­bil­dungs­pflicht für das Jahr 2013 nach­ge­wie­sen wer­den kann.

Die­se auf die Fäl­le des Wider­rufs der Fach­an­walts­zu­las­sung wegen Ver­let­zung der Fort­bil­dungs­pflicht nach § 15 FAO zuge­schnit­te­ne Recht­spre­chung muss nach Ansicht des Senats auch auf die vor­ver­la­ger­te Fort­bil­dungs­pflicht nach § 4 Abs. 2 FAO ange­wandt wer­den, da der Zweck der Vor­schrift der glei­che ist wie bei § 15 FAO. Aller­dings wirkt sich die Nicht­er­fül­lung der vor­ver­la­ger­ten Fort­bil­dungs­pflicht ungleich schär­fer aus, da deren Erfül­lung eine Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die Zuer­ken­nung der Fach­an­walts­be­zeich­nung ist, wäh­rend die Nicht­er­fül­lung der nach­ge­la­ger­ten Fort­bil­dungs­pflicht eine Ermes­sens­ent­schei­dung bei der Fra­ge des Wider­rufs der Erlaub­nis zum Füh­ren einer Fach­an­walts­be­zeich­nung zur Fol­ge hat. Die Fra­ge, ob sich etwa unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten (Gleich­be­hand­lung, Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Rah­men von Art. 12 Abs. 1 GG) Anlass für eine mil­de­re Kon­se­quenz der nicht (aus­rei­chend) erfüll­ten Fort­bil­dungs­pflicht nach § 4 Abs. 2 FAO ergibt, könn­te zwar eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben; die Fra­ge stell­te sich im hier vom Anwalts­ge­richts­hof Cel­le ent­schie­de­nen Fall letzt­lich aber nicht, da der Rechts­an­wäl­tin schon aus ande­ren Grün­den (nicht erreich­te Fall­zahl) die Fach­an­walts­be­zeich­nung nicht zuer­kannt wer­den konn­te.

Anwalts­ge­richts­hof Cel­le, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2014 – Amts­ge­richtH 5/​14

  1. BGH, Beschl. vom 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/​13[]
  2. BGH, Urt. vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 16/​12 = NJW 2013, 2364[]
  3. BGH Beschluss vom 05.05.2014, AnwZ (Brfg) 76/​13[]