Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Akten­vor­la­ge

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren 1. Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des Hilfs­per­so­nals ist 2.

Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Akten­vor­la­ge

Mit Ein­gang eines eine Rechts­be­helfs­frist aus­lö­sen­den Urteils muss der Rechts­an­walt in zuver­läs­si­ger Wei­se den Zustel­lungs­zeit­punkt ermit­teln und eine Wie­der­vor­la­ge so recht­zei­tig sicher­stel­len, dass eine frist­ge­rech­te Ein­rei­chung des Rechts­mit­tel­schrift­sat­zes noch gewähr­leis­tet ist 3.

In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Rechts­an­walt zu sei­nem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vor­ge­tra­gen, ihm sei am Mon­tag, den 26.01.2015, von einer sehr erfah­re­nen Mit­ar­bei­te­rin die mit dem Ein­gangs­da­tum gestem­pel­te Ein­gangs­post mit den zuge­hö­ri­gen Akten vor­ge­legt wor­den, damit er die wei­te­ren Ver­fü­gun­gen tref­fen kön­ne. Die Mit­ar­bei­te­rin habe sich bei der Berech­nung der Frist "ver­tan" und als Datum der Zustel­lung durch den Ein­gangs­stem­pel den 26.01.2015 aus­ge­wie­sen. Dem­ge­mäß habe er als Vor­fris­ten den 9.02.2015 und 16.02.2015 sowie als Prompt­frist den 25.02.2015 bestimmt. Den Umschlag mit dem Datum der Zustel­lung habe er nicht gese­hen. Nach Wie­der­vor­la­ge aus Anlass der notier­ten Vor­fris­ten hät­ten sowohl sei­ne Mit­ar­bei­te­rin als auch er noch­mals über­prüft, ob die notier­ten Fris­ten rich­tig ein­ge­tra­gen wor­den sei­en. Mit­tels des elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­ders könn­ten anhand der Akten-Num­mer die notier­ten Fris­ten abge­ru­fen und über­prüft wer­den. Am 24.02.2015 sei ihm sodann die Akte zur wei­te­ren Ver­an­las­sung wie­der vor­ge­legt wor­den mit dem Hin­weis auf die am 25.02.2015 ablau­fen­de Prompt­frist, sodass er dar­auf­hin den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ver­fügt habe. Am 25.02.2015 habe sei­ne Mit­ar­bei­te­rin die­sen Antrag vor­be­rei­tet.

In der dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bei­gefüg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Mit­ar­bei­te­rin des Rechts­an­walts wird aus­ge­führt, dass es eine dienst­li­che Anwei­sung gebe, die Ein­gangs­post nach Durch­sicht und Prü­fung auf zu wah­ren­de und zu notie­ren­de Fris­ten mit den zuge­hö­ri­gen Akten dem Rechts­an­walt zur Kennt­nis­nah­me, Prü­fung und gege­be­nen­falls wei­te­re Ver­an­las­sung vor­zu­le­gen. Dabei prü­fe der Rechts­an­walt auch die von ihr, der Mit­ar­bei­te­rin, vor­ge­schla­ge­nen Fris­ten. Am 25.02.2015 habe der Rechts­an­walt ihr die Akte mit einem Eil­ver­merk gege­ben, ver­bun­den mit der Ver­fü­gung, den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung zu fer­ti­gen mit dem Zusatz "vor­ab per Tele­fax". Das von ihr in den Antrag ein­ge­setz­te Datum, den 24.02.2015 – gemeint sein dürf­te das im Zulas­sungs­an­trag genann­te zutref­fen­de Zustel­lungs­da­tum 24.01.2015 – habe sie dem Umschlag ent­nom­men, mit dem das Urteil zuge­stellt wor­den sei.

Die­ser vom Rechts­an­walt vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt ver­mag eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht zu begrün­den. Nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen oblag es dem Rechts­an­walt, den Zustel­lungs­zeit­punkt des Urteils des Anwalts­ge­richts­hofs und den Frist­ab­lauf für den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung anläss­lich der Vor­la­ge der betref­fen­den Akte an ihn selbst zu prü­fen. Die­se Pflicht traf ihn bereits anläss­lich der erst­ma­li­gen Akten­vor­la­ge nach der am 24.01.2015 erfolg­ten Zustel­lung des Urteils des Anwalts­ge­richts­hofs. Denn der Grund für die Vor­la­ge war gera­de die zutref­fen­de Bestim­mung der Antrags­frist. Auch als dem Rechts­an­walt anläss­lich der für den 9.02.2015 und 16.02.2015 notier­ten Vor­fris­ten und spä­ter am 24.02.2015 die Akte zur­Vor­be­rei­tung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung vor­ge­legt wur­de, oblag ihm – am 24.02.2015 sofort – eine eige­ne Nach­prü­fung des den Zulas­sungs­an­trag betref­fen­den Frist­ab­laufs. Dabei genüg­te nicht die Nach­prü­fung der notier­ten Fris­ten mit­tels Ein­sicht­nah­me in den elek­tro­ni­schen Fris­ten­ka­len­der. Denn hier­durch konn­ten Fris­ten, die auf­grund eines unzu­tref­fend ein­ge­tra­ge­nen Zustel­lungs­da­tums feh­ler­haft berech­net wor­den waren, nicht voll­stän­dig nach­ge­prüft wer­den. Viel­mehr oblag dem Rechts­an­walt, die Antrags­frist anhand der ihm jeweils vor­ge­leg­ten Akte nach­zu­prü­fen. Hier­zu gehör­te die Kennt­nis­nah­me von dem Umschlag, mit dem das Urteil des Anwalts­ge­richts­hofs zuge­stellt und auf dem das zutref­fen­de Zustel­lungs­da­tum, der 24.01.2015, ver­merkt wor­den war. Mit Hil­fe des Umschlags konn­te das Zustel­lungs­da­tum sicher fest­ge­stellt wer­den. Hier­auf wies das "Vor­blatt zur Zustel­lungs­sen­dung", auf das die Mit­ar­bei­te­rin des Rechts­an­walts das unzu­tref­fen­de Ein­gangs­da­tum gestem­pelt hat­te, – teil­wei­se im Fett­druck – aus­drück­lich hin. Danach ver­merkt der Zustel­ler den Tag der Zustel­lung auf dem Umschlag. Zugleich wird dar­um gebe­ten, den Umschlag und das Vor­blatt zusam­men mit den dar­in ent­hal­te­nen Schrift­stü­cken auf­zu­be­wah­ren. Dass der Umschlag sich nicht in der dem Rechts­an­walt vor­ge­leg­ten Akte befand, son­dern sepa­rat auf­be­wahrt wur­de, ist nicht ersicht­lich und wird vom Rechts­an­walt nicht vor­ge­tra­gen.

Hät­te der Rechts­an­walt pflicht­ge­mäß das auf dem Umschlag ver­merk­te Zustel­lungs­da­tum zur Kennt­nis genom­men, hät­te er den Ablauf der Frist für den Zulas­sungs­an­trag kor­ri­gie­ren und letz­te­ren recht­zei­tig ein­rei­chen kön­nen. Sein ent­spre­chen­des Unter­las­sen begrün­det ein Ver­schul­den i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2015 – AnwZ (Brfg) 20/​15

  1. BVerwG, NJW 1995, 2122, 2123; NJW 1992, 852; Kopp/​Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 60 Rn. 21 m.w.N.; Eyermann/​Schmidt, VwGO, 14. Aufl., § 60 Rn. 17 m.w.N.[]
  2. BVerfG, NJW 2002, 3014, 3015; BVerwG, NJW 1995, 2122, 2123; NJW 1991, 2096, 2097; BGH, Beschlüs­se vom 10.06.2008 – VI ZB 2/​08, NJW 2008, 3439; vom 11.02.1992 – VI ZR 2/​92, NJW 1992, 1632; Kopp/​Schenke aaO m.w.N.; Eyermann/​Schmidt aaO; Bier in Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, § 60 [Okto­ber 2014] Rn. 46; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 "Fris­ten­be­hand­lung"[]
  3. BVerfG, NJW 1995, 711; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 4. Aufl., § 233 Rn. 65[]