Fris­ten­kon­trol­le – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den

Für die Aus­räu­mung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens des Rechts­an­walts muss ein­deu­tig fest­ste­hen, wel­che Büro­kraft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt jeweils aus­schließ­lich für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­dig ist.

Fris­ten­kon­trol­le – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den

Die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le fin­det nicht statt, wenn die Fris­ten­lö­schung durch eine Büro­kraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direk­te Ein­zel­an­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­liegt. Die blo­ße Mit­tei­lung einer ande­ren Büro­kraft, die betref­fen­de Frist sol­le gelöscht wer­den, genügt als Grund­la­ge für eine Fris­ten­strei­chung nicht.

Es gehört zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­mit­tel­ein­le­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, und zusätz­lich eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet wird, dass fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze auch tat­säch­lich recht­zei­tig hin­aus­ge­hen. Da für die Fris­ten­kon­trol­le in jedem Anwalts­bü­ro ein Fris­ten­ka­len­der unab­ding­bar ist, muss der Rechts­an­walt sicher­stel­len, dass die im Kalen­der ver­merk­ten Fris­ten erst gestri­chen wer­den oder ihre Erle­di­gung sonst kennt­lich gemacht wird, wenn die fris­t­wah­ren­de Maß­nah­me durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht und somit die wei­te­re Beför­de­rung der aus­ge­hen­den Post orga­ni­sa­to­risch zuver­läs­sig vor­be­rei­tet wor­den ist, oder wenn von einer (wei­te­ren) Durch­füh­rung des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens abge­se­hen wer­den soll. Dabei ist die für die Kon­trol­le zustän­di­ge Büro­kraft anzu­wei­sen, dass Fris­ten im Kalen­der erst zu strei­chen oder als erle­digt zu kenn­zeich­nen sind, nach­dem sie sich anhand der Akte selbst ver­ge­wis­sert hat, dass zwei­fels­frei nichts mehr zu ver­an­las­sen ist. Schließ­lich gehört zu einer wirk­sa­men Fris­ten­kon­trol­le auch eine Anord­nung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft noch­mals und abschlie­ßend selb­stän­dig über­prüft wird [1].

Nach die­sen Maß­ga­ben hat der Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht, dass im Büro sei­nes Rechts­an­walts hin­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen getrof­fen wor­den sind, wel­che die unbe­rech­tig­te Strei­chung von Fris­ten ver­hin­dern und damit die recht­zei­ti­ge Vor­la­ge frist­ge­bun­de­ner Sachen sicher­stel­len:

Aus den Aus­füh­run­gen des Klä­gers ist schon nicht ersicht­lich, wel­che kon­kre­te Büro­kraft für die Fris­ten­kon­trol­le Ver­ant­wor­tung getra­gen hat. Eine sol­che Dar­le­gung ist für die Aus­räu­mung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens jedoch gebo­ten. Es muss näm­lich ein­deu­tig fest­ste­hen, wel­che Fach­kraft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt jeweils aus­schließ­lich für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­dig ist [2].

Im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such hat der Klä­ger aus­ge­führt, dass die per­sön­li­che Sekre­tä­rin sei­nes Rechts­an­walts, Frau P. , „neben der zen­tra­len Fris­ten­kon­troll­stel­le“ der Anwalts­kanz­lei, die durch Frau H. wahr­ge­nom­men wer­de, für die Über­wa­chung der Fris­ten zustän­dig gewe­sen sei. Der Fris­ten­ka­len­der wur­de nach den Anga­ben des Klä­gers indes­sen nicht von Frau P. , son­dern – zen­tral – allein von Frau H. geführt, wel­che die Fris­ten ein­trug, deren Löschung vor­nahm und die per­sön­li­chen Sekre­tä­rin­nen der Rechts­an­wäl­te lau­fend über die jeweils aktu­el­len Fris­ten unter­rich­te­te. Die per­sön­li­chen Sekre­tä­rin­nen der Rechts­an­wäl­te hat­ten nach dem Vor­trag des Klä­gers die Auf­ga­be, dar­auf zu ach­ten, dass die ein­ge­tra­ge­nen Fris­ten erst nach der Bear­bei­tung gelöscht wur­den. „Grund­sätz­lich“ durf­ten nur „die mit der Fris­ten­kon­trol­le betrau­ten per­sön­li­chen Sekre­tä­rin­nen“ über­haupt Fris­ten strei­chen und gaben dies dann an Frau H. wei­ter.

Aus die­sem Vor­brin­gen wird nicht in dem erfor­der­li­chen Maße deut­lich, wel­che Büro­kraft in der Anwalts­kanz­lei aus­schließ­lich mit der Fris­ten­kon­trol­le betraut gewe­sen ist.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass bei­de Büro­kräf­te, Frau P. und Frau H. , Auf­ga­ben der Fris­ten­kon­trol­le wahr­ge­nom­men hät­ten. Dies greift der Klä­ger mit sei­ner Rechts­be­schwer­de an. Er meint, das Beru­fungs­ge­richt habe sich über sei­nen Vor­trag hin­weg­ge­setzt und hier­durch sei­nen Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt. Frau H. habe eigen­stän­dig kei­ne Fris­ten löschen dür­fen, son­dern nur auf Wei­sung der per­sön­li­chen Sekre­tä­rin des Rechts­an­walts. Frau H. habe also nur Anwei­sun­gen aus­ge­führt. Die Ver­ant­wor­tung für die Fris­ten­über­wa­chung und die allei­ni­ge Befug­nis, Fris­ten strei­chen zu dür­fen, hät­ten aus­schließ­lich bei den per­sön­li­chen Sekre­tä­rin­nen gele­gen.

Mit die­ser Rüge berück­sich­tigt der Klä­ger sei­nen Vor­trag im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such jedoch nicht voll­stän­dig. Dort hat er vor­ge­bracht, dass Frau P. „neben“ Frau H. („zen­tra­le Fris­ten­kon­trol­le“) für die Über­wa­chung der Fris­ten zustän­dig gewe­sen sei. Mit der Anga­be „grund­sätz­lich“ in Bezug auf die Fris­ten­strei­chung hat er offen gelas­sen, wann und unter wel­chen Bedin­gun­gen die per­sön­li­chen Sekre­tä­rin­nen oder Frau H. eine Fris­ten­strei­chung vor­neh­men dür­fen. Unklar ist auch, wie die per­sön­li­chen Sekre­tä­rin­nen in aus­schließ­lich eige­ner Ver­ant­wor­tung eine Frist löschen kön­nen, wenn der Fris­ten­ka­len­der doch – inso­weit eigen­ver­ant­wort­lich („zen­tra­le Fris­ten­kon­trol­le“) – von Frau H. geführt und ver­wal­tet wird. Anders als es die Rechts­be­schwer­de gel­tend machen möch­te, erscheint Frau H. hin­sicht­lich der Fris­ten­lö­schung unter Zugrun­de­le­gung des Vor­trags im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht als blo­ßer „ver­län­ger­ter Arm“ oder als ein schlich­tes „Werk­zeug“ der per­sön­li­chen Sekre­tä­rin­nen. Viel­mehr bleibt es – auch wei­ter­hin – unge­klärt, wel­che der bei­den Büro­kräf­te die gebo­te­ne „aus­schließ­li­che Fris­ten­kon­trol­le“ aus­zu­üben hat­te.

Unbe­scha­det des­sen hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht bean­stan­det, dass durch die dar­ge­leg­ten all­ge­mei­nen Anwei­sun­gen in der Anwalts­kanz­lei der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers nicht sicher­ge­stellt gewe­sen ist, dass vor einer Fris­ten­strei­chung die dafür erfor­der­li­chen Kon­trol­len vor­ge­nom­men wer­den.

Durch orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sun­gen muss gewähr­leis­tet wer­den, dass die zustän­di­ge Büro­kraft eine Fris­ten­lö­schung erst vor­nimmt, nach­dem sie sich anhand der Akte ver­ge­wis­sert hat, dass zwei­fels­frei nichts mehr zu ver­an­las­sen ist. Die­se Kon­trol­le wird unter­lau­fen, wenn die Fris­ten­lö­schung durch eine Büro­kraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direk­te Ein­zel­an­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­liegt. Kon­troll­mög­lich­keit und Fris­ten­lö­schung fal­len dann näm­lich aus­ein­an­der, eine wirk­sa­me Fris­ten­kon­trol­le fin­det inso­weit also nicht statt. Die blo­ße Mit­tei­lung einer ande­ren Büro­kraft, die betref­fen­de Frist sol­le gelöscht wer­den, genügt als Grund­la­ge für eine Fris­ten­strei­chung nicht [3].

Schließ­lich ist eine Anord­nung in der Kanz­lei des Rechts­an­walts des Klä­gers, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft noch­mals und abschlie­ßend selb­stän­dig über­prüft wird, nicht dar­ge­tan.

Eine sol­che Kon­trol­le ist bereits des­we­gen not­wen­dig, weil selbst bei sach­ge­rech­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ab­läu­fen indi­vi­du­el­le Bear­bei­tungs­feh­ler auf­tre­ten kön­nen, die es nach Mög­lich­keit auf­zu­fin­den und zu behe­ben gilt [4]. Sie dient nicht allein dazu, zu über­prü­fen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen noch uner­le­digt geblie­be­ne Frist­sa­chen erge­ben, son­dern soll auch fest­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die fris­t­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht [5].

Nach all­dem stellt sich die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht, wie der Klä­ger meint, ledig­lich als Fol­ge eines unvor­her­seh­ba­ren sin­gu­lä­ren „Black­outs“ der per­sön­li­chen Sekre­tä­rin sei­nes Rechts­an­walts dar, son­dern viel­mehr auch als Fol­ge einer unge­nü­gen­den Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on, die es ver­ab­säumt hat, die erfor­der­li­che Fris­ten­kon­trol­le im Zusam­men­hang mit der Löschung von Fris­ten sicher­zu­stel­len.

Hät­te die mit der Fris­ten­lö­schung betrau­te Büro­kraft (Frau H.) eine Über­prü­fung anhand der Akte vor­neh­men kön­nen oder wäre eine abend­li­che Fris­ten­kon­trol­le anhand des Fris­ten­ka­len­ders erfolgt, so wäre es bei gewöhn­li­chem Lauf der Din­ge ent­we­der gar nicht erst zur Löschung der die Beru­fungs­be­grün­dung betref­fen­den Fris­ten gekom­men oder die­se Fris­ten­lö­schung wäre noch am sel­ben Tage als unbe­rech­tigt auf­ge­fal­len und revi­diert wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2015 – III ZB 55/​14

  1. st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüs­se vom 07.01.2015 – IV ZB 14/​14, Beck­RS 2015, 01755 Rn. 8; vom 09.12 2014 – VI ZB 42/​13, Beck­RS 2015, 00476 Rn. 8; vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, NJW 2015, 253 f Rn. 8 f; vom 27.03.2012 – II ZB 10/​11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9; und vom 05.03.2008 – XII ZB 186/​05, NJW-RR 2008, 1160, 1161 Rn. 11 ff sowie BGH, Beschlüs­se vom 27.11.2013 – III ZB 46/​13, NJOZ 2014, 1476 Rn 8; und vom 13.09.2007 – III ZB 26/​07, MDR 2008, 53, 54 – jeweils mwN[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 03.11.2010 – XII ZB 177/​10, NJW 2011, 385, 386 Rn. 9; und vom 17.01.2007 – XII ZB 166/​05, NJW 2007, 1453 Rn. 12 f[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.1999 – XII ZB 15/​99, NJW-RR 1999, 1222[]
  4. BGH, Beschluss vom 04.11.2014 aaO S. 254 Rn. 9[]
  5. BGH aaO Rn. 10[]